19. August 2017

Alle Jahre wieder das gleiche Problem: Müll, Windeln, Wildbiesler, Zigarettenkippen und Falsch­parker rund um das Generalkonsulat von Rumänien, dem „Rumänienhaus“, an der Richard-Strauss-Straße beim Effnerplatz. „Das sind unhaltbare Zustände“, konstatierte ein Anwohner und wandte sich an das Bogenhauser Kommunalparlament. Die Mitglieder des Stadtteilgremiums beauftragten Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser sich schriftlich mit der Landesvertretung, geleitet von Generalkonsulin Iulia-Ramona Chiriac, in Verbindung zu setzen.

In der Beschwerde führt der in der Ambacher Straße 21 wohnende Mann an: „Die rumänischen Staatsangehörigen müssen offensichtlich ihre neu geborenen Kinder für Passangelegenheiten dem Konsulat in Person zeigen. Daher kommen seit Jahren junge Paare mit ihren kleinen Kindern und versuchen, in direkter Nähe des Konsulats zu parken. Dafür bietet sich die Amberger Straße am Ende an. Folglich wird tagsüber und speziell an Montagen der Wendekreis komplett zugeparkt und erfüllt seine Funktion nicht mehr. Auch Feuerwehrzufahrten werden trotz Beschilderung ignoriert.“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Das Konsulat ist meines Wissens nicht nur für Bayern, sondern auch für Baden-Württemberg (Anm. d. Red.: erkennbar mit den Autokennzeichen) zuständig, so dass sowohl den kleinen als auch den großen Gästen vor und nach längerer Autofahrt nach einer Erleichterung zu Mute ist. Es werden regelmäßig volle Windeln vor dem Besuch/vor der Abfahrt einfach unter das Auto gelegt. Viele Männer urinieren ungeniert am Wendekreis; für das größere Geschäft werden regelmäßig die Büsche vor unserem Haus aufgesucht. Essensreste und Verpackungen werden nur in Ausnahmefällen wieder mitgenommen, werden einfach weggeworfen. Die Hausmeister der Wohnanlagen sehen sich mit den dadurch verursachten Reinigungsmaß­nahmen überfordert. Das alles ist ein großes Ärgernis.“

Der Eingangsbereich des Generalkonsulats von Rumänien an der Richard-Strauss-Straße. Anlieger beklagen immer wieder die Verschmutzungen rund um das Gebäude, monieren Falschparker, die sogar Feuerwehreinfahrten blockieren.    Foto: hgb
Der Eingangsbereich des Generalkonsulats von Rumänien an der Richard-Strauss-Straße. Anlieger beklagen immer wieder die Verschmutzungen rund um das Gebäude, monieren Falschparker, die sogar Feuerwehreinfahrten blockieren. Foto: hgb

Bei der Tagung erklärte der Anwohner zudem: „Es gibt beim Konsulat keine Sitzgelegenheiten, keine Aufenthaltsräume. Und an der Bushaltestelle wurde der Abfallkorb abmoniert, wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen. Letzteres trifft zu.

Die zuständige Polizeiinspektion 22 Bogenhausen hatte bereits im Juni 2016 dem Baureferat auf Anfrage der Lokalpolitiker mitgeteilt, dass aus „sicherheits­relevanten Gründen die Aufstellung von Müllbehältern beim Generalkonsulat nicht möglich ist. Dies gilt ebenso für den Bereich der Haltestelle direkt vor dem Konsulat.“

Zudem hieß es vor zwei Jahren in dem Antwortschreiben der Behörde, Abteilung Straßenunter­haltsbezirk Ost: „Das Baureferat hat die Örtlichkeit überprüft und eine geringe Vermüllung in den Grünflächen und im Bereich der Bushaltestelle an der Richard-Strauss-Straße festgestellt.“ Es wurde veranlasst, dass die besagten „Grünflächen regelmäßig gereinigt“ und die „Reinigungen der Verkehrsflächen im Bereich der Haltestelle vor dem Konsulat intensiviert“ werden. Vor Ort indes sieht’s – heute (wieder) – anders aus.