5. März 2018

„Wer im dritten oder vierten Stock wohnt, der hat keine Ruhe mehr, der kann nachts nicht durch­schlafen.“ Diese verzweifelte Aussage eines Anwohners der Franz-Wolter-Straße kann man nur bestätigen. Hinter der Garagenzeile und den nunmehr kahlen angrenzenden Büschen und Bäumen rauscht auf der Effnerstraße, der Staatstraße (St) 2088, der Verkehr vorbei, stadtein- wie stadtauswärts. Die Bewohner regten deshalb im Bezirksausschuss eine Lärmschutzwand an. Doch daraus wird wohl nichts.

In einer Mail ans Kommunalparlament hatten Bewohner der Gebäude 2 bis 77 im Oktober geschrie­ben: „Der Verkehr auf der Schnellstraße Effnerstraße / Föhringer Ring ist schlimmer geworden ist und er wird ja noch schlimmer und lauter durch die Baustelle in naher Zukunft. Es ist unerträglich, wenn ein Fenster geöffnet oder gekippt ist. In der Nacht kann man gar nicht mehr bei gekipptem Fenster schlafen, so lärmend ist der Verkehr. Da hilft auch keine 60 km/h-Einschränkung. Was können wir tun?“

Die Lokalpolitiker hatten die Beschwerde als Antrag an die Stadt formuliert. Das Referat für Umwelt und Gesundheit leitete die Initiative an das zuständige – die Effner- ist eine Staatsstraße – Staat­liche Bauamt Freising weiter. Von dieser Behörde heißt es nun:

„Im betroffenen Bereich sind derzeit keine Straßenbaumaßnahmen geplant, die eine gesetzlich verpflichtende Lärmvorsorge (siehe Erklärung) auslösen würde. Darüber hinaus liegen uns derzeit auch keine Anträge zur Prüfung einer freiwilligen Lärmsanierung vor (siehe Erklärung). Lärmberech­nungen liegen uns daher nicht vor. Auf Grund der reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h und der relativ großen Abstände der Bebauung zur Fahrbahn der St 2088 ist ein Überschreiten der Immissionsgrenzwerte für Lärmsanierung relativ unwahrscheinlich. Die Verkehrs­zählung 2015 hat gegenüber der Zählung 2010 keine Zunahme ergeben.“

Was bedeutet Lärmvorsorge? Bei einem Neubau oder bei einer wesentlichem baulichen Änderung eines Verkehrswegs (beispielsweise Erweiterung um einen oder mehrere durchgehende Fahrstrei­fen) ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Schutz vor dem – auf Grund der Baumaßnahme – künftig zu erwartenden Verkehrslärm (§§ 41ffBImSchG).

Daraus die Schlussfolgerung des Bauamts Freising:

„Die Voraussetzungen für eine Lärmvor­sorge sind im Fall der Effner- im Bereich Franz-Wolter-Straße nicht gegeben, da es sich weder um einen Neubau handelt noch wesentliche bauliche Änderungen an den Straßen vorgenommen werden.“

Was bedeutet Lärmsanierung? An bestehenden Verkehrswegen gibt es keinen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung. Hier können vom Baulastträger auf der Grundlage von haushaltsrechtlichen Re­gelungen Lärmsanierungsmaßnahme wie beispielsweise eine Lärmschutzwand getroffen werden. Die Auslösewerte für eine Lärmsanierung betragen an Krankenhäusern, Schulen, Kur- und Alten­heimen, in reinen und allgemeinen Wohngebieten (wie die Franz-Wolter-Straße) sowie in Kleinsieldungsgebieten tags 67 dB(A) und nachts 57 dB(A). In Mischgebieten lauten die Werte 69 dB(A) und 59 dB(A), in Gewerbegebieten 72 dB(A) und 62 dB(A).

Dazu das Bauamt Freising: „Gemäß der Lärmkarte des Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2012 treten in der Franz-Wolter-Straße die höchsten Lärmpegel an den Gebäuden 66 und 68 mit 65,7 dB(A) bzw. 55,5 dB(A) auf. Es werden also an keinem Gebäude die Auslösewerte für die Lärmsanierung erreicht.

Zynisch formuliert: Knapp vorbei, ist eben auch daneben – selbst wenn der Verkehr durch den geplanten Ausbau des Föhringer Rings noch mehr zunimmt.

Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: „Obwohl eine Überschreitung der Auslösewerte nicht zu erwarten ist, können die Betroffenen den­noch die Prüfung nach nationaler Vorschrift (RLS-90) beim Staatlichen Bauamt Freising (Service­stelle, 80797 München, Winzererstraße 42) beantragen.“