Politik, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, ist mitunter nur schwer, ab und an gar nicht zu verstehen. So auch im Bezirksausschuss Bogenhausen bei der Februar-Tagung. Zur (weiteren) Gestaltung der Lärmschutzwand am Isarring lagen zwei Anträge vor – mit Beschlüssen im Gremium, die sich widersprechen! Der Ablauf.
Punkt 2.7.6.: „Komplette künstlerische Gestaltung der Lärmschutzwand am Isarring“ – Antrag der Grünen – Beschluss:
Mit 19 gegen zehn Stimmen der CSU „fordert das Kommunalparlament das Kulturreferat unter Einbeziehung des Bezirksausschusses und vorrangig lokaler Jugendgruppen auf, die vollständige Gestaltung der Lärmschutzwand entlang des Isarrings (beidseitig) im Rahmen eines abgestimmten, künstlerischen Gesamtkonzepts fortzuführen.“
Die Begründung dazu: „Teile der Lärmschutzwand wurden im Rahmen eines Jugendprojekts unter fachkundiger Anleitung mit Graffiti künstlerisch gestaltet. Es sind noch weitere Flächen vorhanden, die zwischenzeitlich zum Teil >wild< besprüht wurden. Die Lärmschutzwand hat am vielbefahrenen Isarring eine hohe Sichtbarkeit und sollte deshalb durch ein abgestimmtes, künstlerisches Gesamtkonzept gezielt weiter gestaltet werden. Vorrangig sollten Jugendliche, vor allem aus dem Stadtbezirk, mit fachkundiger, künstlerischer Unterstützung die Gelegenheit bekommen, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen“.
Mit dem vehement vertretenen Standpunkt seitens Grün-Rot für ein Gesamtkonzept, zu erstellen vom Kulturreferat, und die „nochmalige Anfrage beim Baureferat, welche anderen Möglichkeiten der Verschönerung der >nackten< Wände in Bogenhausen vorgeschlagen werden können“, wurden sämtliche Ideenansätze abgewürgt.
Punkt 2.7.7.: „Legale Spraypaintwand für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ – laut Protokoll fälschlicherweise ein Antrag der Grünen, tatsächlich laut Untergremiums-Chef Marko Poggenpohl (SPD) eingereicht vom Spiel- und Begegnungszentrum (SBZ) – Beschluss:
Der Unterausschuss „schlägt die Lärmschutzwand am Isarring“ vor – das Vollgremium stimmte wiederum mit 19 gegen zehn Stimmen der CSU dem Vorschlag zu. Es wird eine maximal 15 Meter lange Fläche an der Nordseite zu „gestaltet“.
Sabine Geißler (CSU) indes plädierte für eine Fläche näher bei einer Schule, CSU-Stadtrat Jens Luther erklärte, dass der „Isarring dem Projekt Rassismus an dieser Stelle nicht gerecht wird“, schlug Rücksprache mit dem SBZ vor. Hinweis von Poggenpohl: „Dazu ist es zu spät“. Der Hintergrund: die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 17. bis 30. März statt.
Stellt sich erstens die Frage, warum der Antrag erst zur Februar-Tagung auf dem Tisch lag? Zweitens: Was wird auf den 15 Metern „gestaltet“? Drittens: Wie passt das in ein Gesamtkonzept, das das Kulturreferat erarbeiten soll?
Schon toll von den Damen und Herren der Grünen, SPD, ÖPD, Freie Wähler und Linke (die beiden FDPler waren abwesend).
