15. Mai 2019

Den Erlass eines absoluten Haltverbots auf den Fußwegen, die zur Grundschule an der Ruth-Drexel-Straße im Prinz-Eugen-Park (PEP) von Kindern genutzt werden, hatte die SPD-Fraktion im Rathaus Ende September gefordert. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle ging vor kurzem auf Initiative ein und erklärte, auch zur Schulwegsicherheit:

„Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Situation vor Ort mehrfach beobachtet und Kontakt mit der Baukoordination im PEP sowie mit der Polizeiinspektion 22 aufgenommen. Auf Grund des Baufortschritts hat sich die Situation seit vergangenem Herbst verändert. So sind die Westseite der Eugen-Jochum- und der westliche Teil der Nordseite der Jörg-Hube-Straße Baustellen bedingt komplett gesperrt. Die gegenüberliegenden Gehwege sind jedoch frei, da hier regulär am Fahr­bahnrand geparkt wird (Eugen-Jochum-Straße) beziehungsweise ohnehin ein absolutes Haltverbot (Jörg-Hube-Straße) besteht.“

Weiter heißt es in der Antwort: „Die Schulkinder gelangen größtenteils über eigens geschaffene Zuwege über den Salzsenderweg zur Grundschule. Dieser Weg wurde zum Teil mit einem Holz­zaun abgesichert und von der Fahrbahn getrennt. Hierfür gibt es Absprachen zwischen dem KVR, der Schule und dem Baukonsortium. Lediglich die Schulkinder aus den bereits fertig gestellten Wohnungen im Bereich des Wendehammers Ruth-Drexel-Straße sowie aus Gebieten östlich des Neubaugebiets nutzen den nördlichen Gehweg der Ruth-Drexel-Straße. Die Eugen-Jochum-Straße wird nicht als Schulweg genutzt. Laut Polizei wird die Verkehrssituation im Umfeld der Schule regel­mäßig überwacht. Die Unfallsituation kann derzeit als absolut unauffällig eingestuft werden.“

Und erstens: „Im Bereich vor der Schule (Ruth-Drexel-Straße 25 – 29) wurden bereits absolute Haltverbote angeordnet. Im weiteren Bereich der Nordseite der Ruth-Drexel-Straße ist das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg gestattet.

Dies hat sich nach den Beobachtungen vor Ort durch die Polizei und das KVR bewährt, da es dadurch möglich ist, den Schwerlastverkehr der Baustelle bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Parkmöglichkeiten zu bewerkstelligen. Somit wird die ohne­hin angespannte Parksituation während der Bauphase entlastet und der Fluss des Baustellenver­kehrs wesentlich erleichtert.“

Und zweitens: „Zwischen dem Wendehammer Ruth-Drexel-Straße und dem Kurvenbereich ist trotz halbseitig parkender Fahrzeuge immer noch ein sehr breiter Gehweg nutzbar. Auch im weiteren Verlauf bis zum bestehenden Haltverbot vor der Schule ist neben halbseitig parkenden Fahrzeugen ein ausreichend breiter Gehweg vorhanden. Die Befragungen einiger Eltern ergaben, dass aus deren Sicht keine Behinderungen des Schulwegs vorliegen.“

Und drittens: „Auf Gund dieser Ausführungen ist die Errichtung eines absoluten Haltverbots auf der gesamten Nordseite der Ruth-Drexel- sowie in der Jörg-Hube-Straße und Eugen-Jochum-Straße nicht erforderlich, da die Schulwegsicherheit mit der bestehenden Verkehrsführung gewähr­leistet ist.

Ebenso kann mit der bestehenden Verkehrsführung der Baustellenverkehr ohne Behin­derungen abgewickelt werden. Die Errichtung eines absoluten Haltverbots ist auf dem Gehweg rechtlich ohnehin nicht möglich, da die Zeichen 283 StVO nur für die Fahrbahn gelten. Ein Parken auf dem Gehweg ist grundsätzlich nicht zulässig.“

Nun denn, Ansichtssache! Die Formulierungen „größtenteils“, „zum Teil“ und „Schulwegsicherheit gewährleistet“ sind dehnbar, bedeuten nichts weniger als gesichert, nicht aber sicher.