3. Juni 2019
Verkehrsführungen für Fußgänger und Radfahrer rund um den „Prinzregentenplatz so belassen wie sie jetzt sind, denn es gibt nichts zu verbessern“. Das haben die Mitglieder des Bezirksausschusses beschlossen und so eine Vorlage des Kreisverwaltungsreferats (KVR) – „Änderungen sind nicht möglich und auch nicht erforderlich“ – bestätigt. Und zwar mit 22 gegen sieben Stimmen – eine „Klatsche“ für die Grünen und die beiden ÖDP-Vertreter.
Ausgangspunkt war der Wunsch eines Mannes bei der vergangenen Bürgerversammlung. Er hatte angeregt, die Fußgänger- und Radsituation am Prinzregentenplatz, auf dem aus Gründen der besonderen Gestaltung des Platzes auf die Markierung von Radwegen in der Vergangenheit verzichtet wurde, zu optimieren. Zum einen sollte der von der Mühlbaurstraße aus nördlicher Richtung kommende Radverkehr um die Insel (Bereich des U-Bahnausgangs, der Bäume und des Kiosks) herum geführt werden, um eine Trennung von Fußgängern und Radfahrern zu bewirken. Zudem sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, damit der stadteinwärts kommende Radverkehr in die Possartstraße einbiegen kann.
Bei einer Ortsbesichtigung konnte aber von den Vertretern des Baureferats, des KVR, der Polizei und von Lokalpolitikern keine Lösung für eine Verbesserung gefunden werden. Die Verkehrsverlegung aus der Mühlbaurstraße wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt, da „bereits ein hohes Fußgänger- und Radverkehraufkommen vorhanden ist. Überdies fehlt der Platz für eine Trennung des Verkehrs. Und eine Führung des Radverkehrs im Bereich der Fahrbahn (Rechtsabbiegespur in die Possartstraße) ist auf Grund der Stärke des motorisierten Verkehrs und der Buslinien strikt abzulehnen.“
Die Experten waren folglich der Auffassung, die Verkehrsführungen beizubehalten – gegen den Widerstand der Grünen. Sie hatten „zur Entschärfung“ für Autofahrer eine Tempo-30-Begrenzung gefordert.
Dem hielt der Fachmann der Polizeiinspektion 22 Bogenhausen entgegen, dass dies weder für Auto- noch für Radfahrer sinnvoll ist, denn die Radverkehrsführung ist so ausgerichtet, dass Radfahrer gefahrlos unterwegs sein können. Die Unfallzahlen sind „absolut unauffällig, es besteht kein Unfallschwerpunkt. Dis bisherige Verkehrsführung hat sich bewährt, die gegenseitige Vorsicht und Rücksichtsnahme werde von den meisten Radfahrern und Fußgängern praktiziert.“
Doch diese Fakten akzeptierte der Grüne Andreas Baier nicht, moserte im Kommunalparlament: „Ich bin nicht einverstanden. Es waren nicht genug Sachverständige vor Ort.“ Da fragt man sich: Wer soll eigentlich noch zu einer Besichtigung kommen? Und ÖDP-Frau Nicola Holtmann forderte: „Man muss die Wege für Radfahrer sicherer machen.“ Ein Vorschlag? – Fehlanzeige!
CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller erklärte: „Wir bleiben bei unserer ablehnenden Haltung. Dort besteht keine Gefahrensituation.“ Und sein Parteikollege Peter Reinhardt fügte an: „Radler sind vom Autoverkehr getrennt. Dort eine Tempo-30-Zone zu verlangen, das ist doch hanebüchen.“
Die Baier-Anmerkung, dass „stadtauswärts fahrende Radler keine Möglichkeit haben in die Possartstraße abzubiegen“, konterte Martin Tscheu, Chef des Untergremiums Verkehr von der SPD: „Dort (Anm. d. Red.: Ecke Prinzregentenplatz / Grilparzerstraße) gibt’s einen Ampel geregelten Übergang. Man kann sein Radl auch mal schieben.“ Und: „Die Polizei >wohnt< am Prinzregentenplatz, die haben alles täglich vor Augen.“ Zudem kann am auf Höhe Prinzregentenplatz 13 schiebend queren, um zur Possartstraße zu gelangen. „Das ist auf Grund der sehr kurzen Wegstrecke zumutbar“, kommentierte das KVR.
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Zu allem herrscht auch noch „dicke Luft“ rund um den Prinzregentenplatz. Gemäß Messungen des Landesamts für Umweltschutz (LfU) wurde der erlaubte Grenzwert bei der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) von 40 um 17 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Deshalb hat der Stadtrat per Sofortmaßnahme eine geänderte Ampelschaltung, eine Umprogrammierung der Lichtsignalanlagen, beschlossen.
Das KVR – kaum zu glauben – erhofft (!) sich, dass der Autoverkehr in der Prinzregentenstraße so um 15 Prozent abnimmt. Experten sind der Ansicht, dass diese so genannte Zuflussdosierung sich umweltpolitisch als Rohrkrepierer erweist.
Und ob das nicht alles genug ist, setzten die Sozialdemoraten im Rathaus dem noch das i-Tüpfelchen auf: Eine Busspur in beiden Richtungen der Prinzregenten- zwischen Ismaninger Straße und Prinzregentenplatz soll geprüft werden.
Von vier Fahrspuren für Autos würden nur mehr zwei bleiben. Der Antrag wurde zum Missfallen der CSU-Räte mehrheitlich beschlossen. Ein Bogenhauser Lokalpolitiker sarkastisch: „Dann gibt’s Stau hoch drei und dicke Luft hoch sechs …“
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Gleichwohl – „Münchens Luft wird besser: Positive Entwicklung der NO2-Werte“ vermeldet zeitgleich Stephanie Jacobs, Chefin des Referats für Umwelt und Gesundheit (RGU). In der Pressemitteilung heißt es: „Auch im ersten Quartal hat sich die rückläufige Entwicklung der NO2-Werte basierend auf 40 Messstellen im Stadtgebiet fortgesetzt.“
Und weiter erstens: „An 28 Standorten liegen die Werte unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts von 40 µg/m3. Insbesondere in den Wohngebieten wird der Grenzwert deutlich unterschritten und ist die Luft gut. An neun Standorten liegt der Wert über 40 µg/m3; es wird jedoch der für die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten relevante Schwellwert von 50 µg/ m3 unterschritten. An drei Standorten sind höhere Werte als 50 µg/m3 gemessen worden. Es bestätigt sich dabei der hohe Wert an den beiden Standorten am Mittleren Ring (Tegernseer Landstraße und Chiemgaustraße 140). Am Standort Paul-Heyse-Straße 8 wurden erstmalig 55 µg/m3 gemessen. Hier ist die Entwicklung im weiteren Jahresverlauf 2019 zu beobachten, um herauszufinden, ob es sich um einen Jahreszeit bedingten oder punktuellen Verkehrs- oder Baumaßnahmen geschuldeten Wert handelt.
Und weiter zweitens: „Die Messwerte sind als vorläufige Tendenz zu verstehen. Entscheidend ist der Mittelwert zum Jahresende. Die einzelnen Werte können unter www.muenchen.de/messergebnisse abgerufen werden.“
Aber: In der Tabelle finden sich zwar die Werte der Bogenhauser Standorte Oberföhringer Straße 236 und Mühlbaurstraße 31, nicht aber vom Prinzregentenplatz oder der Prinzregentenstraße.