29. September 2019

Im Unterausschuss Verkehr abgelehnt, bei der Tagung des Kommunalparlaments regelrecht abge­schmettert: Mit den zwei Dutzend Stimmen und entsprechenden Debattenbeiträgen von CSU, SPD und FDP wurde der Grünen-Antrag „Reduzierung der Geschwindigkeit in der Richard-Strauss-Straße zwischen der Prinzregentenstraße und dem Böhmerwaldplatz auf Tempo 30“ in den Papierkorb gestampft.

Initiator Andreas Baier, Fraktionssprecher des grünen Sextetts, behauptete in der Begründung des Vorstoßes: „In der Zeit vom 1. August 2016 und 15. August 2019 ereigneten sich in diesem Bereich der Richard-Strauß-Straße 467 polizeilich bekannte Verkehrsunfälle. Die Straße führt hier direkt durch ein belebtes Wohngebiet mit einer Kindertagesstätte („Zwergenwelt“). In den letzten Jahren gab es mehrere Unfälle mit Schwer- und Schwerstverletzten.“

Bei der Vorberatung des Antrags im Untergremium machte der Verkehrsexperte der Polizeiinspek­tion 22 Bogenhausen klar, dass die Unfallzahl nicht stimmen kann, lehnte auf Nachfrage des Aus­schuss-Vorsitzenden Martin Tscheu (SPD) ein Tempolimit 30 ab. Der Beamte erklärte überdies, dass man auf der Richard-Strauss-Straße nur selten die erlaubten 50 km/h fahren kann.

Bei fast allen Kollisionen handelt es sich um „Kleinstunfälle“ – also mit Schrammen und Dellen. Bei zwei Unfällen gab es Verletzte, darunter ein Bub, der sich von der Hand der Mutter losgerissen hat­te, zwischen im Stau stehenden Fahrzeugen durchgelaufen und auf der Gegenseite erfasst worden war.

Dazu Tscheu: „Dieser Unfall wäre auch mit Tempo 30 nicht verhindert worden. Tempo 30 ist schön und gut, aber da wo’s hingehört. Und nicht ein Fleckerlteppich mal mit Tempo 30, mal mit 50. Sollen die Grünen doch die große Lösung suchen und in der ganzen Stadt mit Tempo 30 beantra­gen.“

Bezirksausschuss-Vorsitzende und Stadträtin Angelika Pilz-Strasser (Grüne) reagierte gereizt, konterte: „Die SPD sollte doch mal klären, warum sie im Stadtrat die große Verkehrswende machen will, aber kleine Veränderungen blockiert. Der Stadtrat kann nicht in ganz München 30 anordnen.“ Tscheu verschmitzt zu letzterer Aussage: „Niemand hindert euch daran!“

CSU-Vertreter Peter Reinhardt hörte sich alles seelenruhig an uns konstatierte dann: „Wir haben immer wieder solche Tempo-30-Anträge der Grünen. Da frage ich mich, ob das ein Versuch der Grünen ist, die Stadt Flächen deckend lahm zu legen.“

Und Baier? „Die Richard-Strauss-Straße ist eine der gefährlichsten Straßen in Bogenhausen. Im angeführten Zeitraum hat es 14 Unfälle mit Fußgängern und 20 mit Radfahrern gegeben.“

Da muss man sich fragen: Sind sich Fußgänger und Radfahrer in die Quere gekommen oder haben Radfahrer Fußgänger gerammt? Angesichts breiter, getrennter(!) Geh- und Radwege können diese Unfälle jedenfalls nicht im Zusammenhang mit Autos stehen. Es sei denn, Radfahrer waren mal wieder verbotswidrig auf der Fahrbahn unterwegs oder Fußgänger haben die ampelgesteuerten Übergänge nicht benutzt bzw. bei Rotlicht die Straße überquert.

Kurzum: Der Grünen-Fraktionssprecher machte sich einmal mehr unglaubwürdig. Auch wenn’s bis zur Kommunalwahl am 15. März 2020 noch einige Monate hin ist – einfach Wahlk(r)ampf.

Da konnte ein Anwohner nicht hintan stehen, heizte die Stimmung im Plenum an: „Der Verkehr auf der Richard-Strauss-Straße fließt sehr schnell. Es wird weitere Unfälle geben.“ Dann streckte er den Zeigerfinger Richtung der Stadtteilvertreter und raunzte: „Unfälle, Verletzte – das müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen.“ Pilz-Strasser verbat sich diese Aussage, nannte sie „unfair“.