15. Oktober 2019

„Die Erstellung eines weiteren Verkehrsgutachtens bzw. -konzepts für den 13. Stadtbezirk verstößt gegen gesamtstädtische Belange, da die Erstellung der aktuellen Beschlusslage des Stadtrats zu­wider laufen würde.“ Mit diesem Satz lehnt Oberbürgermeister Dieter Reiter einen von allen Fraktio­nen im Bogenhauser Kommunalparlament gefassten Beschluss zu gegenwartsnahen Untersuchun­gen ab. Doch die Lokalpolitiker lassen nicht locker.

„Wir brauchen unbedingt verlässliche Zahlen zur Bewertung von Bauvorhaben. Wir als Bezirksaus­schuss können Messungen als eine städtische Leistung bestellen“, beonte CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller. „Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und maximal drei Ecken als Basis festlegen.“ Das soll im kommenden Monat erörtert werden.

Doch wie sollen besagte Messungen erfolgen? Dazu gibt es Zählkästen, in Fachjargon Topo-Boxen genannt. Mit denen ist es möglich, Verkehrsdaten in zwei Fahrtrichtungen zu erfassen. Das Gerät in Größe einer Schuhschachtel wird am Straßenrand aufgestellt bzw. montiert, misst und zeichnet Uhrzeit, Länge und Geschwindigkeit eines jeden vorbeifahrenden Fahrzeugs auf. Die Daten können über eine Schnittstelle zur Auswertung übertragen werden.

Wie begründen die Stadtteilvertreter den Vorstoß? Im Antrags heißt es:

„Zur Beurteilung der ver­kehrlichen Verträglichkeit der zahlreichen geplanten Bauvorhaben im Nordosten – darunter die Siedlungsentwicklungsmaßnahme (SEM), Bauvorhaben Eggenfeldener Straße und Prinz-Eugen-Park sowie verbleibende Bauabschnitte in Baumkirchen Mitte und Bauvorhaben Truderinger Straße –, die Auswirkungen auch auf die benachbarten Stadtteile haben, muss eine ausreichende Daten­grundlage geschaffen werden.

Diese Entwicklungen haben massive Auswirkungen auf Straßenab­schnitte der angrenzenden Bezirke. Eine Einzelfallbetrachtung von Maßnahmen ist deshalb wenig Ziel führend noch sachgerecht.“

Unter weiter: „Deshalb ist es notwendig, einen größeren Umgriff der verkehrlichen Beurteilung zu wählen. Für die beschriebenen Untersuchungsgebiete sind die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten künftigen Siedlungsentwicklungen zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen zur Beurteilung der  verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Straßenquerschnitte und Kreuzungsgestaltun­gen sowie die Leistungsfähigkeit der heute schon hoch belasteten Verkehrsknoten, wie zum Bei­spiel des Tunnels an der S-Bahn-Station Berg am Laim und Friedrich-Eckart- / Hultschiner Straße, vorzulegen. Nur mit einer ausreichenden und verlässlichen Entscheidungsgrundlage ist es den Bezirksausschüssen möglich, die Verträglichkeit für das Verkehrsnetz sachgerecht zu beurteilen und teils widersprüchliche Prognosen und Gutachten abzuwägen.“

Das Ganze schmeckt der Stadt, lies Verwaltung, nicht: „Verkehrsgutachten stellen eine Maßnahme aus dem Angebotsspektrum des Planungsreferats dar und können somit grundsätzlich über das Stadtbezirksbudget bestellt werden. Sofern die Entscheidung des Bezirksausschusses zur Bestel­lung einer städtischen Leistung jedoch rechtswidrig ist oder gegen gesamtstädtische Belange ver­stößt, kann der Oberbürgermeister die Entscheidung aufheben“, so Reiter.

Und weiter: „Es gibt zahlreiche gesamtstädtische Konzepte, ein weiteres soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht erstellt werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil zum aktuellen Planungsstand im Nord­osten bereits ein umfangreiches Verkehrsgutachten erstellt wurde. Selbst bei aktualisierten städti­schen Datengrundlagen ist von ähnlichen Ergebnissen auszugehen.“

Ob solcher Aussagen muss man sich fragen: Glaubt der OB etwa diesen vom ihm unterzeichneten Angaben? Was hat Reiter da bloß geritten?