Bogenhausen hat mehr als 94 000 Einwohner – knapp 350, deutlich weniger als im Vorjahr, waren jetzt zur Bürgerversammlung in die Sporthalle des (alten) Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums im Arabellapark gekommen. Vielfältige Anträge und Anfragen unter den Aspekten Alltag & Leben wurden gestellt und erörtert. Was die Menschen bewegt:
Wertstoffinseln
• „Die Stadt muss wirksame Maßnahmen gegen den an den Sammelstellen illegal abgelagerten Müll ergreifen. Ist die Fläche rund um die Container nämlich mal gereinigt, türmen sich zwei Tage später die Ablagerungen erneut. Was in anderen Städten möglich ist, muss auch in München möglich sein. Die Wertstoffinseln müssen überwacht, Beweismittel wie Briefe mit Adressaufklebern sichergestellt und die Verursacher mit einem Bußgeld belegt werden. Wir brauchen keine Studien wie beispielweise >Gelber Sack< für Kunststoffabfälle, wir brauchen >Müll-Sheriffs<. Ich schäme mich, wie’s in unserem Stadtbezirk, ja in ganz München aussieht.“ Dieser Antrag einer Frau wurde mit Beifall bedacht und einstimmig verabschiedet.
• Passend dazu eine ebenfalls einhellig bewilligte Initiative: mehrsprachige Aufkleber, vor allem an den Altkleider-Containern, damit in diese kein Hausmüll eingeworfen wird. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) und der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) sollen sich darum kümmern.
• „Die Container müssen weg. Zehn Meter vor meiner Haustür (Anm. d. Red.: am Anfang der Johanneskirchner Straße) türmt sich der Müll, bei Wind weht’s den Dreck auf mein Grundstück. Jetzt werden auch noch Essensreste und Obst hingeworfen, immer mehr Ratten und Mäuse sind da. Und das in unmittelbarer Nähe zu einer Kita.“ Dem Antrag des Mannes, der seit mehr als 50 Jahren hier wohnt, wurde mehrheitlich zugestimmt.
• „Wir brauchen Wertstoffcontainer. Es gab schon welche, die wurden aber im Zug der Straßenbauarbeiten abgebaut und nicht ersetzt.“ Diese Situation schilderte eine Frau vom Vorstand der GeQo eG (Genossenschaft für Quartiersorganisation) im Prinz-Eugen-Park. Sie fordert von der Stadt Angaben zu Standorten und Zeitpunkt der Einrichtung.
Kita im Alten Schulhaus an der Muspillistraße
In der Kita – Münchens älteste, seit mehr als 50 Jahren bestehende Elterninitiative – betreuen die Erzieherinnen drei Dutzend Kinder. „Die Planung für den angekündigten Neubau im Bürgerpark stagniert, während die Planung für den Umbau des Kita-Gebäudes für die Freiwillige Feuerwehr läuft. Nun muss das Dach des Alten Schulhauses saniert werden. Wir wollen es schriftlich haben, dass wir nach der Sanierung das Haus bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter nutzen können. Sonst ist die Einrichtung in ihrer Existenz bedroht. Und die bestehende Kündigungsfrist von drei Monaten muss auf zwei Jahre verlängert werden.“ Diese Forderung wurde bei einer (!) Gegenstimme beigepflichtet.
Bezirksausschuss
„Wir müssen mehr Demokratie wagen. Die Münchner Bezirksausschüsse (Anm. d. Red.: 25, bestehen seit 1947)brauchen mehr Entscheidungsbefugnisse, mehr Mitbestimmung ist notwendig. Die Mitglieder des Bezirksausschusses wissen, was die Bürger vor Ort wollen.“ Ihr Vergleich: Bogenhausen hat 94 000, Bamberg beispielsweise knapp 80 000 Einwohner. Die Domstadt hat einen Oberbürgermeister und 44 Stadträte, davon sieben hauptberuflich. Bei rund ein Dutzend Gegenstimmen wurde der Antrag bewilligt.
Nebenbei: Versammlungsleiterin Anne Huebner, SPD-Fraktionschefin im Rathaus am Marienplatz, hatte (schelmisch?) den Bezirksausschuss-Vorsitzenden Florian Ring (CSU) als „Bogenhausens Bürgermeister“ und Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher im Kommunalparlament, als „zweiten Bürgermeister“ …
Straßennamen
„Diese Männer haben Blut an den Händen, sind verantwortlich für tausende Todesopfer.“ Mit dieser Begründung forderte ein Bürger die Umbenennung von fünf Denninger Straßennamen (darunter Lüderitz-, Dominik- und Benningsenstraße). Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Versammlungsleiterin Anne Huebner dazu: „Dazu gibt es eine städtische Kommission, 40 Straßen müssen umbenannt werden, der Prozess läuft.“
Flüchtlingsunterkünfte
„Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Raum Johanneskirchen, Englschalking und Daglfing. Bogenhausen gehört zu den Top-drei-Standorten in München mit rund 35 Plätzen pro 1000 Einwohner, im Nordosten sind’s 800 auf maximal 1500 Bewohner. Das ist eine >Invasion<. So ist eine Integration nicht möglich. Die Plätze müssen gleichmäßig über die Stadt verteilt werden. In Schwabing-West gibt’s beispielsweise keinen einzigen Platz. In der Regina-Ullmann-Straße, direkt gegenüber der Schule, werden in einem leerstehenden Mehrparteienhaus bald 140 vulnerable Geflüchtete untergebracht. Das kann doch nicht sein. So geht’s nicht.“ Raunen unter den Besuchern der Bürgerversammlung, die Abstimmung musste ausgezählt werden. Ergebnis 112 Ja-, 109 Gegenstimmen. Dazu Gerhard Mayer vom Sozialreferat: „Aktuell müssen wir pro Monat im Auftrag des Freistaats in München 300 Geflüchtete, davon etwa 200 aus der Ukraine, unterbringen. Flächen für den Bau von Unterkünften haben wir nur mehr am Stadtrand.“
