13. November

205 606 Euro beträgt der (gekürzte) Etat des Bezirksausschusses Bogenhausen fürs laufende Jahr. Zum 9. November waren laut Direktorium der Stadt noch 50 261 Euro in der Kasse. Zieht man davon wiederum die aktuell in der November-Tagung des Kommunalpar­laments gewährten etwa 12 200 Euro ab, verbleiben für die letzte Sitzung im Dezember 2020 etwa 38 000 Euro für Unterstützungen.

Dazu kommen „Restmittel“ aus dem vergangenen Jahr – knapp 125 000 Euro. Also kann man ins­gesamt noch 163 000 Euro „ausgeben“. Aber: Der Bestand 2019 darf nur dann „an­gepackt“ wer­den, wenn die Gelder 2020 voll­ständig verbraucht sind! Für größere Vorhaben wie beispiels­weise Ersatz der Wertstoffinsel an der Delpstraße durch Unterflurcontainer in der Umge­bung wäre in diesem Jahr also noch ausreichend Geld vorhanden. – Zu den sechs aktuellen Anträ­gen – einer wurde abgelehnt, einer vertagt, vier bewilligt:

Der Freundeskreis des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums (WHG) hatte für den Aufbau und die Entwicklung eines Labornetzes (ermöglicht digitalen Unterricht; statt eines WLAN-Netzes) 11 000 Eu­­ro erwünscht. Da der Antrag nicht den Zuschussrichtlinien entspricht, musste er sowohl von der Stadt als auch dem Kommunalparlament abgelehnt werden. Dazu in Auszügen das Direktorium:

„Beim WHG handelt es sich um eine staatliche Schule, deren Sachaufwand die Stadt trägt. Dem Sachaufwandsträger muss ein Spielraum verbleiben, wie er der Verpflich­tung aus der Errichtung und dem Betrieb einer öffentlichen Einrichtung nachkommt, insbesondere wie er selbst voraus­schauend und wirtschaftlich (für alle Schulen im Zuständigkeitsbereich) handeln kann. Eine Selbst­ausstattung durch eine staatliche Schule könnte die Rechte des Aufwandsträgers verletzen.“

Und weiter: „Vorliegend erscheint es möglich, dass ein eigenes Labornetz / WLAN gegebenen­falls nicht in Einklang mit dem geltenden IT-Sicherheitsregelwerk (sowie Datenschutzvorgaben) der Stadt steht. WLAN-Netze gelten als besonders anfällig für Schadsoftware. Eine Gefährdung der Daten- und IT-Sicherheit der übrigen städtischen IT-Systeme bzw. -Verfahren würde die Rech­­te der Stadt verletzen. Daher kommt das Referat für Bildung und Sport (RBS) zu dem Ergeb­nis, dass eine Selbstausstattung des WHG mit einem Labornetz / WLAN nicht zulässig ist. Die Stadt prüft in Bezug auf die WLAN-Ausleuchtung der Schule weiterhin ergebnisoffen den Einsatz von mobilen WLAN-Routern. Diese Prüfung wird voraussichtlich bis Ende 2020 abgeschlossen sein.“

Für den Seniorenkompass Bogenhausen ab 25. November erhält das ASZ (Alten- und Service­zentrum) Bogenhausen 5212,20 Euro.

Erneut vertagt wurde die Unterstützung über 9203 Euro für den Volksbund Deutsche Kriegsgrä­ber­­für­sorge, Bezirksverband Mün­­chen, für ein bereits stattgefundenes Benefizkonzert. Der Hinter­grund: Der Antrag ist nach den Richtlinien verfristet; eine Gewährung ist dennoch möglich, wenn die Lokalpolitiker zustimmen, was aber noch beraten werden muss.

Für die Anschaffung von Abrollmulden gewährten die Stadtviertelvertreter dem Förderverein Mün­chen-Ost des Technisches Hilfswerks (THW) die beantragten 3000 Euro.

Das Online-Adventsfest des Gehörlosenverbands München und Umland am Samstag, 21. November, fördert der Bezirksausschuss mit 1211,25 Euro.

Die inzwischen ausgelaufene Aktion „Sommer in Bogenhausen“ im Circus Baldoni wird mit 2810 Euro unterstützt.