Was vor 13 Monaten noch an den jährlichen Folgekosten von etwa 2000 Euro pro fünf Container gescheitert war, ist jetzt möglich: Der Bezirksausschuss kann aus seinem Budget Unterflurcon­tainer (UFC), also Boxen im Boden für Glas und Kunststoffe, als städtische Leistung bestellen, bezahlen und die Folgekosten übernehmen – letzteres war gemäß Beschluss des Stadtrats vom Juli 2018 bis dato nicht erlaubt. Der Entscheid wurde nun dahingehend geändert, „Folgekosten zu finanzieren, wenn es dazu keine andere Möglichkeit gibt.“

Ein Erfolg dank der Hartnäckigkeit der beiden CSU-Vertreter Jens Luther und Martin Baumgart­ner im Bogenhauser Kommunalparlament, ein Präzedenzfall, auf den sich Vertreter der anderen zwei Dutzend Bezirksausschüsse in München berufen können und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch berufen werden. Vorweg: Je Anlage entstehen Bau- und Materialkosten zwischen 50 000 und rund 100 000 Euro.

Zum Hintergrund: Im Oktober 2021 hatte das Kommunalparlament auf Initiative von Stadtrat Lut­her und Baumgartner die Verwaltung gebeten, „die Realisierbarkeit zum Bau von Unterfluranlagen als Ersatz für die bestehende Wertstoffinsel in der Delpstraße an zwei Standorten auf die Machbarkeit (Baumfällung) zu prüfen und die Kosten für jeden Standort zu ermitteln.“ Und zwar auf dem Grünstreifen am Böhmerwaldplatz (bestehender Oberflurcontainer) an der Delpstraße gele­gen sowie auf dem Grünstreifen an der Denninger -, auf Höhe der Kreuzung Delpstraße.

Indes: Eine Finanzierung aus dem Gebührenhaushalt des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) ist rechtlich nicht möglich, da gebührenrechtlich ansatzfähig nur die Kosten sind, die für die von der öffentlichen Einrichtung (AWM) erbrachte Leistung entstehen. Die Aufgabe der Erfas­sung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen aus Glas oder Kunststoff, Papier sowie Pappe ist aber nach dem Verpackungsgesetz den Dualen Systemen zugewiesen und nicht dem AWM.

Laut Kommunalreferat können „grundsätzlich UFC mit Einschränkungen in diverse >Untergründe< und an jedem Ort eingebaut werden.“ Jedoch komme es auf die konkrete Beschaffenheit vor Ort an. Denn: Bei Bestandsarealen ist das Verfahren komplexer als in Neubaugebieten. In Bestandsgebie­ten fallen die Kosten deutlich höher aus, da Spundwände benötigt, Leitungen verlegt oder Bäume gefällt und Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen.

Bezüglich eines UFC-Standplatzes im Grünstreifen am Böhmerwaldplatz hat der AWM mit dem Baureferat / Gartenbau geklärt, dass grundsätzlich die Errichtung einer UFC-Anlage am bisherigen Standort möglich ist. Der AWM wird nach Bestellung der städtischen Leistung durch den Bezirks­ausschuss, ebenso wie am Standort Denninger – / Kreuzung Delpstraße das erforderliche Sparten- / Koordinierungsverfahren durchführen.

Die Verlegung des Depotcontainer-Standplatzes Delp- / Wehrlestraße in die Denninger – / Delpstraße hat der AWM mit dem Baureferat geklärt. Dann muss, nach Bestellung durch den Be­zirksausschuss, ein Spartenverfahren mit etwa 36 verschiedenen Trägern durchgeführt werden. Es dauert rund sechs bis acht Wochen, bis alle Spartenträger geantwortet haben. Zudem sind die ein­zelnen Fachabteilungen der Stadtverwaltung einzubinden. Sofern die Spartenabfrage zu einem po­sitiven Ergebnis führt, ist danach das Angebot eines Ingenieurbüros für die Planungen und dann das Angebot einer Baufirma einzuholen. Abschließend muss die Maßnahme ausgeführt werden. Die Beschaffung der Container an sich kann bis zu drei Monate dauern.

Zu den Gesamtkosten der Maßnahmen erklärte das Kommunalreferat: Die Höhe ist derzeit nicht abschätzbar. Bisher hat der AWM 2019 und 2020 zwei unterirdische Wertstoffinseln mit je fünf Be­hältern realisiert.

Die Bau an der Constanze-Hallgarten-Straße erfolgte im Bestand mit Spundwänden und war auf­wendig. Hier wurden 60 000 Euro an die Baufirma gezahlt, für Krankosten kamen weitere 5600 Eu­ro hinzu. Die Planungskosten betrugen 3500 Euro, die fünf Unterflurcontainer kosteten 27 000 Euro Gesamtsumme: 96 100 Euro

In der Margarethe-Steiff-Straße erfolgte der Einbau der UFC im Zug des Straßenbaus und war da­her weniger kostenaufwendig. Die UFC kosteten ebenfalls 27 000 Euro die Planungskosten be­trugen 4000 Euro und der Einbau kostete rund 15 000 Euro. Gesamtkosten: circa 46 000 Euro.