Ich beantrage die Planung und den Neubau einer Toilettenanlage am S-Bahnhof Berg am Laim. Es handelt sich hier um einen Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs mit S-Bahn, Tram 19 und vier Buslinien. Vor zwei Jahren wurde angekündigt, in München die WC-Anlagen zu sanie­ren, neue zu planen und zu bauen. Getan hat sich leider überhaupt nichts!“ Diesen Antrag hatte die Bürgerversammlung vor einem Jahr einstimmig angenommen. Jetzt liegen die Antworten der Deutschen Bahn und des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) vor.

Seitens der Deutsche Bahn Stationen & Service (DB S & S) heißt es: „Zur Errichtung einer Toilet­tenanlage verweisen wir auf die Bayerische Gemeindeordnung. Darin wird die Zuständigkeit der Gemeinden für die Aufrechterhaltung der >öffentlichen Reinlichkeit< dargestellt. Eine direkte Ver­pflichtung zur Errichtung und zum Betrieb von öffentlichen Toiletten in Bahnhöfen kann daraus nicht abgeleitet werden. Jedoch sollen die Gemeinden >in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit< ent­scheiden, und ob und wo sie Toilettenanlagen errichten und betreiben. Die Vorhaltung öffentlicher Toiletten in Gemeindegebiet – und demnach auch im Bahnhofsgebiet – ist daher in erster Linie dem kommunalen Wirken zuzuordnen.“

Seitens des Referats für Arbeit und Wirtschaft (RAW) heißt es: „Am Bahnhof Berg am Laim ha­ben wir keine öffentliche Toilette. Es befinden sich aber im näheren Umkreis Toilettenanlagen im ÖPNV-Bereich: U/S-Bahnhof Trudering (an der S4, die auch nach Berg am Laim fährt), 2,4 km ent­fernt; U-Bahnhof Innsbrucker Ring, 1,7 km entfernt; U-Bahnhof Böhmerwaldplatz 1,6 km entfernt.“

Und weiter: „Selbst wenn wir davon ausgehen, dass zum Beispiel an der Tram-Linie 19 ein geeig­netes Grundstück für eine öffentliche Toilette vorhanden wäre, ist eine Realisierung derzeit unwahr­scheinlich. Eine Finanzierung aus dem Budget des RAW ist leider nicht möglich. Eine Finanzie­rungszusage durch den Stadtrat für eine solche Maßnahme ist aufgrund der aktuellen Haushaltssi­tuation leider auch nicht zu erwarten.“