Mehr als 150 Anwohner der Vollmannstraße stemmen sich seit mehr als zwei Jahren gegen den Plan: 2,30 Meter breite Radwege plus 50 Zentimeter Sicherheitsstreifen zum Verkehr statt der Parkreihe auf der Westseite (und eventuell auch dem Parkstreifen auf der Ostseite) – das will die Stadt in der Vollmann- zwischen Denninger- und Englschalkinger Straße, einem etwa 700 Me­ter langen Abschnitt, umsetzen.

Das Vorhaben war wiederholt Thema im Bezirksausschuss. Auf Initiative von CSU-Stadtrat Jens Luther forderten die Lokalpolitiker zuletzt per einstimmigen Beschluss das „Mobilitätsreferat auf, „die Vorstellung der Planungen zur Umsetzung des Radentscheids in der Vollmann- und in der Englschalkinger Straße zusätzlich in einer Präsenzveranstaltung und nicht nur in digitaler Form durchzuführen.“ Motto: Bürgerbeteiligung – und zwar richtig.“

Jetzt liegt dazu die langatmige Antwort – nachfolgend in (bearbeiteten) Auszügen – des Mobili­tätsreferats / Radverkehrskoordination vor. Fazit: „Wir keine Notwendigkeit für die Durchfüh­rung einer zusätzlichen Präsenzveranstaltung für die Vorstellung der Planungen.“

Da heißt es: Alle zwölf bisherigen Öffentlichkeitsveranstaltungen zu Radentscheidmaßnahmen wur­den in digitaler Form präsentiert. Durch dieses Veranstaltungsformat konnten auch während der Corona-Pandemie Bürger über geplante Projekte informiert werden. Diese hatten so die Möglich­keit, sich mit Fragen und Anregungen einzubringen.

Um möglichst viele Interessierte zu den Veranstaltungen zu erreichen, werden diese sowohl digital als auch analog beworben: Zu jeder Veranstaltung werden Anwohnende und angrenzende Gewer­betreibende per Postwurfsendung eingeladen. Zudem erfolgt eine Meldung in der Rathaus-Um­schau, die viele lokale Zeitungen aufgreifen, und es werden entsprechende Hinweise auf unserer Website muenchenunterwegs.de und in den sozialen Medien veröffentlicht.

Die Bezirksausschüsse werden per E-Mail etwa drei Wochen vor der Veranstaltung informiert und für eine Teilnahme / ein Grußwort angefragt. Die Fraktionen des Stadtrats sowie Verbände werden per Mail etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung eingeladen.

Das Vorgehen wurde auch bei der Informationsveranstaltung für die Englschalkinger – / Voll­mannstraße am 14. Dezember 2022 angewandt: Der Bezirksausschuss wurde am 21. November informiert. Stadtratsfraktionen, Verbände / Interessensvertreter wurden am 30. November per Mail eingeladen. Am 5. Dezember erfolgte die Verteilung der Einladungsflyer per Postwurfsendung an rund 4000 Haushalte in den betroffenen und angrenzenden Straßen.

Aufgrund dieser umfassenden Informationsmaßnahmen sind wir davon überzeugt, dass die Veran­staltung ausreichend beworben wurde und Interessierte Zeit hatten, sich mit dem Format einer digitalen Informationsveranstaltung vertraut zu machen.

An der Veranstaltung am 14. Dezember nahmen rund 100 Personen teil, die die Vorstellung der Planungen über die digitalen Kanäle BigBlueButton und Youtube verfolgten. Dies entspricht, verglichen mit den bisher durchgeführten Veranstaltungen, einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Teilnehmern. Sie nutzten zudem intensiv die Chatfunktion zur Diskussion der gezeigten Planungen (247 Nachrichten).

Daher teilt das Mobilitätsreferat ihre Ansicht nicht, dass Anregungen nur in Präsenzveran­staltungen möglich sind. Ganz im Gegenteil ermöglicht ein digitales Format auch Personen, die ansonsten eher zurückhaltend sind, ihre Rückmeldung zu den Planungen zu geben und sich mit Ideen einzubringen. Die Präsentationen werden regulär danach auf muenchenunterwegs.de/rad­entscheid eingestellt und sind somit für alle öffentlich einsehbar, so dass auch im Nachgang zu der Veranstaltung eine Information über die gezeigten Planungen möglich ist.

Wir können den Wunsch nach einer Präsenzveranstaltung in Teilen nachvollziehen, allerdings ha­ben unsere Erfahrungen gezeigt, dass ein digitales Format für Veranstaltungen dieser Art durchaus passend ist, da es sich um ein niederschwelliges Beteiligungsangebot handelt, an dem sehr viele Personen. Zudem möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt auch im Sinne einer Gleichbehandlung aller Stadtbezirke weiterhin festhalten.

Präsenzveranstaltungen schließen bestimmte Personengruppe aus, die beispielsweise krank, be­ruflich oder familiär eingespannt oder nicht mobil genug sind. Nach Abwägung von Vor- und Nach­teilen digitaler Beteiligungsformate sind wir überzeugt, dass mit dem von uns gewählten Format, eine möglichst breite Informations- und Beteiligungsmöglichkeit geboten wird.

Das Mobilitätsreferat prüft gleichwohl aktuell, ob es nun nach Beendigung der Pandemielage mög­lich ist, einzelne ausgewählte, künftige Projekte als >hybride Veranstaltung< vorzustellen, also ein Präsenzformat zu entwickeln, bei dem gleichzeitig eine digitale Zuschaltung weiterer Teilnehmer möglich ist. Dieses Format wird aber in der Vorbereitung und Durchführung deutlich aufwendiger werden und auch mit deutlich höheren Kosten verbunden sein.

Hinzu kommt außerdem, dass die Planungen für die Vollmannstraße aufgrund weiterer kom­plexer Planungsschritte zunächst zurückgestellt wurden. Aus den aufgeführten Gründen se­hen wir keine Notwendigkeit für die Durchführung einer zusätzlichen Präsenzveranstaltung für die Vorstellung der Planungen Vollmannstraße.

Luther zum Komplex: Wir sind nicht gegen eine Verkehrswende, aber nicht so, nicht hier, nicht an diesem Abschnitt.“ Er warnte zudem davor, dass es bei einer Umsetzung unweigerlich zu ei­ner Verdrängung der parkenden Fahrzeuge in umliegende Straßen kommt. Verbunden wäre das Ganze überdies mit Gefährdungen. Bei Begegnungsverkehr wäre es mehr als wahrscheinlich, dass Autofahrer auf den Radstreifen ausweichen, wenn sie keine Rückspiegel parkender Autos „ra­sieren“ wollen. Befürchtet werden von den Anwohnern zudem noch mehr „Geisterradler“ und auch eine Zunahme des Lastwagenverkehrs.

Der Radweg-Wahnsinn soll auch in der Englschalkinger Straße fortgesetzt werden – mit einem Radschnellweg von der Innenstadt nach Markt Schwaben (etwa 26 Kilometer lang, rund 26 Millio­nen Euro Kosten), wofür 90 Großbäume gefällt und 900 öffentliche Pkw-Parkplätze aufgelöst werden müssten.

Gemäß der Planungen ist vorgesehen, dass die Trasse von der Innenstadt über die Prinzregen­tenstraße, den Friedensengel, die Möhlstraße (einseitiger Entfall aller Parkplätze), die Wehrle­straße (Entfall von Parkplätzen), die Denninger Straße (beidseitiger Entfall aller Parkplätze), die Daglfinger Straße (einseitiger Entfall aller Parkplätze), die Oberschlesische Straße (Entfall von Parkplätzen) und die Schichtlstraße (einseitiger Entfall aller Parkplätze) und weiter nach Riem ge­führt werden soll.