Meist sind Ausführungen der Lokalpolitiker im Kommunalparlament unter „Verschiedenes“ belanglos“. Bei der Tagung des Stadtplanungs-Ausschusses Mitte November gab es eine Überraschung. Laut Robert Brannekämper, CSU-Fraktionssprecher, wird für den Wohnkomplex Mauerkircherstraße 17 / 19 „die Denkmaleigenschaft geprüft. Die Lokalbaukommission (LBK) im Planungsreferat hat bis zum Entscheid der Denkmalfrage alle Baumaßnahmen gestoppt.“ Mit einem Ergebnis rechnete der Abgeordnete „Anfang 2025.“ Jetzt der >Hammer< im Gremium:
„In einer Stellungnahme an die Lokalbaukommission (LBK) im Planungsreferat hat das Landesamt für Denkmalschutz mitgeteilt, dass die Gebäude Mauerkircherstraße 17 und 19 unter Denkmalschutz gestellt werden“, so Brannekämper. Und weiter: „Der Eigentümer hat eine Feststellungsklage angekündigt. In diesem Fall gibt es wohl Streit, bleibt das Thema noch länger erhalten. Man kann erwarten, dass der Eigentümer diverse Gutachten in Auftrag gibt.“ Die Hintergründe:
Bauantrag vom 1. August 2023: „Neubau eines fünfgeschossigen Wohngebäudes (EG bis 4. OG) mit elf Wohnungen sowie Tiefgarage, Wohnungserweiterungen am Bestand (Anm. d. Red.: das Haus ist 1928 gebaut worden), mit Neuerrichtung von Balkonen, Rückbau von oberirdischen Garagenanteilen und Umbau Zufahrtsrampe im EG mit Verkleinerung der Wohnung 03 / Vorbescheid.“ Das Vorhaben zur Innenhofbebauung der rückwärtigen Grünanlage / Garagen hatte Empörung und massive Proteste vieler betroffener Mieter ausgelöst, wurde vom Bezirksausschuss abgelehnt.
Mitte August 2023, nach einer Ortsbesichtigung, hatte der Eigentümer Brannekämper informiert, dass er bei der LBK „den Antrag auf Vorbescheid zurückgezogen hat.“ Die Entscheidung sei im Lichte der öffentlichen Diskussion gefallen. „Das Bauvorhaben soll“ – so der Eigentümer – „noch einmal im Gesellschafterkreis und mit den Architekten überdacht werden.“ Bogenhausens Mann im Maximilianeum wertete dies als „ein Etappensieg.“
Am 16. Januar 2024 lag der Antrag / Vorbescheid erneut auf dem Tisch der Lokalpolitiker zur Beratung. Der einstimmig gefasste Beschluss: „Der Bezirksausschuss lehnt das Projekt weiterhin ab, besonders wegen zu großer Massivität des rückwärtigen Baukörpers, der zu einem großen Eingriff in den Grünbestand des Hinterhofs führt.“
Brannekämper zu den vorgelegten Plänen: „Das sieht aus wie ein Dampfer, der hinten rangeklatscht ist. Das ist deutlich zu massiv. Das Vorhaben ist ein Pharaohaus im Kleinen, der Anbauplan hat eine pyramidenartige Architektur. Lässt die Stadt diesen >Ausreißer< zu, dann gibt es einen Dominostein-Effekt. Die Prüfung der Denkmaleigenschaft läuft, das dauert. Ist das Prüfungsergebnis positiv, dann schaut die Sache ganz anders aus.“
Zur „Sache“ erklärte Stadträtin Angelika Pilz-Strasser (Grüne) nach einem Gespräch mit Thomas Rehn, Leiter der Lokalbaukommission: „Die LBK sieht wenig Chancen für eine Ablehnung, der Investor könne das Baurecht wohl durchsetzen. Das ist eine traurige Tatsache.“ Dazu Brannekämper: „Die Frage ist wieviel Baurecht?“
Die Mieterinnen und Mieter sind empört, sauer und ob der Unsicherheiten verzweifelt. Eine Frau hatte von einer Wohnung erzählt, deren Mieterin unlängst verstorben ist. Die Anwohnerin bezog sich dabei auf einen Bericht in „Bild“. In dem Artikel mit Bezug auf ein Inserat heißt es: „Neun Quadratmeter WG-Zimmer, möbliert, fünf Mitbewohner – dafür verlangt der Vermieter 900 Euro (850 Euro Miete plus 50 Euro Nebenkosten, Kaution 2000 Euro), also 100 Euro Miete pro Quadratmeter.“ Der zur Sache von „Bild“ befragte „Mieterbund Bayern reagierte empört: >Die Miete ist reinster Wucher und vollkommen überzogen. Wenn sechs Leute in einer WG jeweils 900 Euro bezahlen, kommen Riesenbeträge zusammen<.
Stichwort Mietwucher: Brannekämper hatte sich dazu juristisch schlau gemacht. „Es ist ein Wahnsinn. Mietwucher ist aus rechtlicher Sicht hier leider nicht der Fall, da möbliert vermietet wird. Die Gesetze müssen dringend verschärft werden.“
