Harmloser Punkt auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses, dem im Kommunalparlament mit 20 gegen zehn seitens der CSU zugestimmt wurde. Der Entscheid könnte sich indes als Bumerang erweisen: „An der Cosima- / Englschalkinger Straße: Platzanfrage für öffentliches Sommerfest am 29. Juni 2024; Anhörung des Kommunalreferats.“ Warum Bumerang? Veranstalter ist, was aber nicht in der Anfrage vermerkt ist, der Ortsverband Bogenhausen von Bündnis 90 / Die Grünen. Sollte auch die Stadt zustimmen, ist für jede Partei die Tür für ein öffentliches Fest auf der städtischen Wiese beim Cosima-Hallenbad geöffnet.
Bei der Erörterung des Anliegens im Untergremium Kultur, Soziales und Vereine waren die Lokalpolitiker geteilter Meinung darüber, ob der Platz für Parteiveranstaltungen genutzt werden sollte. Denn, so steht’s im Protokoll: „Einer Partei die Genehmigung hierfür zu erteilen, könnte zur Folge haben, dass allen Parteien eine Nutzung des Platzes gestattet werden müsste. Es sei zu erwarten, dass für Platzanfragen ähnliche Regularien gelten wie bei der Nutzung städtischer Räumlichkeiten.“
Die CSU-Fraktion sieht in der Nutzung des Platzes für Parteiveranstaltungen eine Zweckentfremdung und möchte die Neutralität des Platzes zur alleinigen Nutzung für Kulturveranstaltungen erhalten. Die Linke würde gemäß Protokoll der Nutzung für ein Fest für Ehrenamtliche nicht widersprechen und zukünftige Anfragen einzelfallbasiert entscheiden.
Die Entscheidung wurde wegen Klärung, ob rechtlich Ausnahmeregelungen für Parteien möglich sind, ins Plenum vertagt. Samuel Moser, Sprecher der Grünen: „Aus Angst vor einer Partei so etwas für alle Parteien verbieten – das halte ich für übertrieben.“ Und Angelika Pliz-Strasser: „Wir wollen ein Fest machen, keine politische Veranstaltung.“
Peggy Schön (CSU) hielt dagegen: „Ein öffentlicher Platz ist für Kulturveranstaltungen, Nutzung durch Parteien ist Zweckentfremdung. Parteien haben andere Möglichkeiten. Bitte kein Parteifest auf diesem >neutralen Platz< in Bogenhausen.“ Patricia Riekel (FDP) erklärte: „Ein Kulturfest mit Künstlern und Musik ist ok, so aber nicht.“ Zum Grünen-Einwand, dass keine Parteiwerbung stattfinde, meinte sie: „Wahl ist immer!“ Seltsam nur, dass sie dann für das Sommerfest votierte …
