In Bogenhausen ist die Einführung von drei Parklizenzgebieten geplant – für die Gebiete Mühlbaur- und Holbeinstraße sowie die Parkstadt Bogenhausen. Bei Einwohnerversammlungen waren unlängst die Maßnahmen mit jeweils weit mehr als 90 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. In einer Sondersitzung des Bezirksausschusses (BA) wurde jetzt allen Bürgeranträgen aus den Zusammenkünften zugestimmt. Und: Es lagen zwei aktuelle Anträge auf dem Tisch – von der CSU und ein gemeinsamer von Grünen, SPD und ÖPD.

Fazit des Treffens, zu dem etwa 50 Anwohner gekommen waren: Keiner will die Parklizenzzonen, aber … Aber eins, Aber zwei, Aber drei, … – natürlich von den „Bekehrten“ aus den Reihen von Grün, Rot und Orange, deren Vertreter zudem wegen Mails, Anliegerstatements und -aussagen oberlehrerhaft die Christsozialen moralisch quasi als feindselig bezichtigten. Dem Komplex vier Punkte vorausgeschickt:

• Seit Beginn der Überlegung für ein Parkraumanagement vor 15 Jahren lehnte die CSU die angedachten Parklizenzgebiete ab, während Grün-Rot stetig darauf beharrte

• Mobilitätsreferat Referent Georg Dunkel, der „Münchner Verkehrswender“, oder ein Vertreter der Behörde war abermals nicht anwesend

• Dem „Einlenken“ seitens der SPD ging am Samstag, 12. Juli, laut Internet-Seite spd-muenchennordost.de bei einer Veranstaltung der „Roten“ ein Statement von Oberbürgermeister Dieter Reiter zuvor: „Ein neues Parklizenzgebiet sei teuer einzurichten. Keiner sollte zu seinem >Glück< gezwungen werden. Für ihn gelte: >Was die Mehrheit haben will, das kriegt sie. Wenn sie es nicht will, dann kriegt sie es nicht.<“

• Die „Feindseligkeit“ betreffend wurden von den politischen Befürwortern nicht überprüfbare Mails zitiert und ein Schreiben der „Initiative Keine Parklizenz in Bogenhausen“ an die Mitglieder des Bezirksausschusses vom 8. April 2025 erwähnt. Unter der Überschrift „Den Bürgerwillen umsetzen“ heißt es darin (Auszüge; bearbeitet):

„Die Einwohnerversammlungen haben ein klares Ergebnis gebracht. Die Bürger bestätigen, was unser Gutachten belegt: Hier gibt es genug Parkraum. Wir wollen keine Veränderung. Wir fordern vom Bezirksausschuss, dieses überdeutliche Votum umzusetzen. Für die Grünen und die SPD zählt der Bürgerwille ganz besonders. Jetzt können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. Oder waren die Einwohnerversammlungen für sie nur eine Alibi-Veranstaltung? Beschließen Sie, dass es keine weitere Wegnahme von öffentlichen Parkplätzen geben darf. Beschließen Sie zudem, dass das Gehwegparken weiterhin geduldet wird.

Bereiten Sie sich bitte darauf vor, dass unsere Initiative, der zwischenzeitlich weit mehr als 700 Familien und mehr als 50 Unternehmen angehören, mit hohem Nachdruck, mit intensiver Kommunikation und wenn nötig mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Einführung einer Parklizenz vor unserer Haustür kämpfen werden. Und denken Sie an die politische Kraft, die unsere Initiative hat. Hochgerechnet dürften wir weit mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten vertreten. Das entspricht mehr Stimmen, als jede Partei hier gewonnen hat.“ Das sollen „Drohungen“ sein? Nun denn.

Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, brachte das Ganze auf den Punkt: „Das Mobilitätsreferat erwartet ein klares Ja oder Nein. Mit der grün-roten Idee, das Referat soll einen neuen Vorschlag für die Einrichtung eines oder mehrerer Parklizenzgebiete erarbeiten – mit Varianten, die nur Teile des Untersuchungsgebietes umfassen –, geht der ganze Klamauk von vorne los. Beenden wir heute das Drama Parklizenzgebiete.“

Die Anträge, Erläuterungen und Statements der Parteien (Auszüge; bearbeitet):

CSU: Der BA erkennt an, dass die Pläne der Stadt zur Einführung von Parklizenzgebieten bei den Anwohnern mit überwältigender Mehrheit auf Ablehnung stoßen. Auch aus Respekt gegenüber dem Bürgerwillen, dessen Vertretung gegenüber der Stadt mit zu den Hauptaufgaben des BAs zählt, lehnt der BA die entsprechenden Planungen entschieden ab. Des Weiteren bittet der BA das Mobilitätsreferat um einen ergebnisoffenen Austausch auf Augenhöhe, wie punktueller Parkraummangel durch alternative kleinteilige Lösungen entschärft werden kann. Hierbei sollen auch folgende seitens des BAs bereits im Lauf der vergangenen 15 Jahre artikulierte Ansätze diskutiert werden.

• Die Errichtung von Anwohnerparkgaragen in ähnlicher Art (vollautomatisiertes unterirdisches Verbringungssystem) wie sie an der Donnersbergerstraße bereits seit Jahren in Betrieb ist. Der BA hat hierzu bereits Standortvorschlage unterbreitet, deren Prüfung bislang ausblieb und um deren Prüfung der BA nun erneut bittet:

• Ecke Mühlbaur- / Röntgenst. • Ecke Holbein- / Schumannstr. • Hompeschstr. • Ecke Stuntz- / Walpurgisstr.  Darüber hinaus kann sich der BA auch folgende Standorte als geeignet vorstellen: Ecke Möhl- / Höchstr. • Ecke Geibel- / Lamontstr. / Ecke Kopernikus- / Keplerstr. • Ecke Mühlbaur-/ Beetzstr. • Ecke Mühlbaur- / Zaubzerstr. • Ecke Zaubzer- / Stuckstr. • Ecke Liszt- / Brucknerstr. • Ecke Stuntz- / Buschingstr. sowie an mehreren Stellen entlang dieser Straßen • Ecke Steinhauser- / Barbarossastr. Diese Garagen sollen für Anwohner als Dauermieter gegen Gebühr nutzbar sein und zusätzlich auch Besuchern tagsüber –- ebenfalls gegen Gebühr – offenstehen.

• Die versuchsweise Einrichtung von mittel- bis großflächigen Kurzparkzonen in Teilbereichen besonders betroffener Gebiete bzw. Straßen und deren Kontrolle. Diese Kurzparkzonen sollen zum Ziel haben, Bewohnern durch einen regeren Wechsel auf diesen Parkflächen, die Suche nach Parkraum zu vereinfachen. Dementsprechend ausgestaltet sollen u. a. Höchstparkdauer, Zeitfenster und Ausmaß sein. Hierbei sollen folgende Punkte erreicht werden:

• Eine nur teilweise Verdrängung von Dauerparkern und Pendlern in benachbarte Wohngebiete. Auch in zu bestimmten Tageszeiten weniger belastete Straßen in den Gebieten selbst (wie Röntgenstr.) kann so eine gewisse, aber verträgliche Verdrängung stattfinden.

• Durch einen Umfang dieser Kurzparkzonen auf beispielsweise 20 bis 30 Prozent des vorhandenen Parkraums auf der jeweiligen Straße und eine zeitliche Ausdehnung auf die Vormittagsstunden (im Gebiet Holbeinstr. punktuell auch länger) soll der Parkraum so hauptsächlich parkplatzsuchenden Anwohnern zur Verfügung stehen, wenn diese nach der Arbeit wieder nach Hause fahren.

• Die Begründung dazu: Die bisher drei zwischen der Stadt und dem BA diskutierten, möglichen Lizenzgebiete Holbein-, Mühlbaurstraße und Parkstadt Bogenhausen leiden zwar alle unter ähnlichen Problemen (Parksuchverkehr, Parkplatzmangel), jedoch unterscheiden sich die Ursachen und deren Auswirkungen zur jeweiligen Tageszeit erheblich. Daher sieht es der BA als notwendig an, auch individuelle Problemlösungen zu untersuchen.

• Gebiet Holbeinstr.: Hier herrscht laut den 2014 dem BA vorgestellten Zahlen (diese decken sich auch mit eigenen Beobachtungen) vor allem tagsüber ein Mangel an vorhandenem Parkraum durch dort befindliche Geschäfte, Konsulate, Praxen und Kanzleien.

• Gebiete Mühlbaurstr. und Parkstadt Bogenhausen: Punktueller Parkraummangel rund um die Uhr. Pendlerverkehr zu den U-Bahnhöfen Prinzregenten- und Böhmerwaldplatz, Besucherverkehr zum Prinzregententheater und eine sehr dichte Besiedlung bei zu wenig privat vorhandenem Parkraum insbesondere im südlichen Teil des Gebiets und in direkter Nähe zum Böhmerwaldplatz.

• Verkehrssprecher Peter Reinhardt zum Thema Gehwegparken: „In der Scheinerstraße wurde an dem breiten Gehweg beispielsweise ein Streifen abmarkiert. Es geht also. Aber die Stadt will eben nur Parklizenzzonen.“

••• Der CSU-Antrag wurde mit 18 Stimmen von SPD, Grünen und ÖDP gegen die 15 Stimmen von CSU, FDP und dem Freie-Wähler-Vertreter abgelehnt.

SPD, Grüne und ÖDP:

• Der BA13 fordert das Mobilitätsreferat auf, die bisherigen Planungen für Parklizenzgebiete grundlegend zu überarbeiten. Die neuen Planungen sollen sich an folgenden Leitlinien ausrichten:
1.  Die bisherige Planung für drei neue Parklizenzgebiete in Altbogenhausen und der Parkstadt Bogenhausen wird in der jetzigen Form nicht weiterverfolgt.

2. Das Mobilitätsreferat soll für die Straßenzüge mit dem höchsten Parkdruck, insbesondere im Bereich, der umschlossen ist von der Prinzregentenstr., Ismaninger Str., Sternwartstr. / Röntgenstr. / Mühlbaurstr. und Richard-Strauss-Str. einen neuen Vorschlag für die Einrichtung eines oder mehrerer Parklizenzgebiete erarbeiten. Es sind dabei auch Varianten zu erarbeiten, die nur Teile des Untersuchungsgebietes umfassen.
3. Für den Gebietsumgriff sollen neue Daten bezüglich des aktuellen Stellplatzdefizits erhoben werden. Auf dieser Basis soll eine Priorisierung des Handlungsbedarfs erfolgen, um daraus resultierend Umgriffe möglicher Parklizenzgebiete zu ermitteln.

Samuel Moser, Verkehrssprecher der Grünen: „Wir haben unsre Schlüsse aus dem Stimmungsbild bei den Einwohnerversammlungen gezogen. Wir halten aber am Instrument >Parklizenzzone< grundsätzlich fest. Die Verwaltung hat es sich mit den Zahlenangaben sehr leicht gemacht.“ Ups!

Martin Düchs, ÖDP, zum Brief der Bürgerinitiative: „Das ist ein starkes Stück, das ist strafrechtlich relevant, ich fühle mich bedroht.“ Ups!

Karin Vetterle, SPD: „Anwohnergaragen sind ideal – würden wir in Geld schwimmen.“ Ups“ Wer hat denn die irrsinnig hohen Schulden der Stadt zu verantworten?

Patricia Riekel, FDP: „Freie Bürger, freies Parken. Wir sind gegen die Projekte, gegen starre Zonenregelungen mit fraglicher Wirksamtkeit, gegen zu viele regulatorische Eingriffe der Stadt.“

••• Punkt 1 des SPD-Grüne-ÖDP-Antrags wurde einstimmig beschlossen. Die weiteren Punkte mit 18 gegen 15 Stimmen gutgeheißen.