Anfang Februar 2024 hatte die Regierung von Oberbayern (ROB) den Antrag der Stadtwerke München (SWM) auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den Tram-Abschnitt Johanneskirchner Straße abgelehnt. Vorzeitige Arbeiten wie das Verlegen von Leitungen in der Fahrbahn oder die Fällung von Bäumen wurden untersagt. Jetzt wollten die SWM zwei Wochen lang den Boden untersuchen. Die ROB hatte in letzter Sekunde die angekündigten Arbeiten abgeblockt. Und: Ein Erörterungstermin, angesetzt für den heutigen Freitag, hat die ROB kurzfristig abgesagt!

Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss, wertet dies als „weitere Schlappe für die Stadtwerke.“ Denn: „Das stützt unsere Argumentation, dass das Vorgehen der Stadtwerke im Planfeststellungsverfahren rechtsfehlerhaft ist.“

Bogenhausens Mann im Maximilianeum in einer Presseerklärung: „Nachdem die Regierung von Oberbayern im September 2023 die Fällung von Bäumen gestoppt und Anfang 2024 den Antrag der Stadtwerke auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn abgelehnt hatte, wurde Anfang Juli auch der Versuch, vor Genehmigung des Projekts bauvorbereitende Bodenuntersuchungen vorzunehmen, durch die Regierung von Oberbayern gestoppt.“

Und weiter heißt es: „Im Vorfeld des für Freitag,11. Juli 2025, angesetzten Erörterungstermins wurde nun durch die Kanzlei Schönefelder Ziegler als juristische Vertretung der Anwohner festgestellt, dass die Stadtwerke München lückenhafte Verfahrensunterlagen vorgelegt haben.“ Dagegen haben sich Brannekämper und Rechtsanwalt Benno Ziegler seit Anbeginn der Pläne entschieden zur Wehr gesetzt.

Brannekämper kommentiert: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Stadtwerke bei ihrem erneuten Anlauf zu stoppen, dieses verkehrlich unsinnige und über 60 Millionen Euro teure Projekt mit fragwürdigen Mitteln durchzudrücken. Es ist an der Zeit, dass die Stadt das völlig nutzlose Verkehrsprojekt aufgibt und die Millionenbeträge in dringendere Projekte investiert.“