Wiederherstellung der bisherigen Situation vor Beginn der Bauarbeiten zur Tram Johanneskirchen“ – wegen dieser Forderung zum 700 Meter langen und 60 Millionen Euro teuren Stück ab Ecke Cosimastraße zum S-Bahnhof Johanneskirchen von zwei Bürgerinnen hatte Bezirksausschussvorsitzender Florian Ring (CSU) die Stadtwerke München (SWM) zu einer Stellungnahme im Kommunalparlament geladen. Ruth-Beatrice Lang, stellvertretende Projektleiterin, räumte im Gremium ein: „Wir haben kein Baurecht, wir werden nicht dagegen vorgehen.“

Die Regierung von Oberbayern (ROB) hatte, wie berichtet, den SWM-Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Abschnitt Johanneskirchner Straße – dritter Teil der Straßenbahn von Schwabing durch den Englischen Garten mit Abzweigung in Bogenhausen zum S-Bahnhof, zwei Buslinien verkehren auf dieser Strecke – abgelehnt! Vorzeitige Arbeiten wie das Verlegen von Leitungen in der Fahrbahn oder die Fällung von Bäumen bleiben damit vorerst untersagt. Kommentar dazu von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher in der Stadtteilvertretung: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die SWM“.

Die Ingenieurin zum von den SWM angedachten Zeitplan: „Den Planfeststellungsbeschluss erwarten wir nicht vor Herbst. Voraussichtlich ab Dezember könnte Baurecht bestehen. Dann könnten wir im Januar 2025 weitermachen. Möglich wäre dann eine Inbetriebnahme des Abschnitts im Februar 2027.“

Viel Konjunktiv! Und obendrauf noch mehr Konjunktiv!

Verzögert sich nämlich erstens die Wunschvorstellung „Januar 2025 weitermachen“ um ein paar Wochen, wird’s mehr als kritisch. Anfang März beginnt laut Bundesnaturschutzgesetz die Nist- und Brutzeit von Vögeln, die bis zum 30. September anhält. In dieser Zeit ist es verboten, Hecken, Sträucher oder Bäume zu fällen oder zu beschneiden. Sollte das „unaufschiebbar“ sei, kann laut Gesetz ein Antrag auf Befreiung gestellt werden. Und zweitens: Rund 150 Anlieger, die das Projekt ablehnen, haben – wie berichtet – den bekanntenFachanwalt für Bau und Architektenrecht Benno Ziegler eingeschaltet, könnten das Verfahren verzögern oder gar ganz kippen.

Zur Forderung der beiden Bürgerinnen erklärte Brannekämper an Lang gewandt: „Die Baustelleneinrichtung wird wohl nicht mehr gebraucht, die muss sofort abgebaut werden.“ Und: „Denken Sie die Grillstation, die Verträge des Betreibers müssen entsprechend angepasst werden.“

„Der Bau der Tram Nordtangente im Abschnitt Johanneskirchner Straße gerät immer mehr zu einer Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen“, so unlängst die Stadträte Fabian Ewald (Berg am Laim) und Jens Luther (Bogenhausen) in einer Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Kernfrage: „Wie geht’s weiter?“ Bemerkenswert: Das Duo wird unterstützt:

Dieser Tage hakten die Liberalen per Dringlichkeitsantrag im Stadtrat nach: Wer ist verantwortlich für den Baustopp und das Chaos im Planfeststellungsverfahren zur Tram Nordtangente? – Warum wurden die bereits im November 2023 angekündigten Unterlagen für Umplanungen immer noch nicht bei der Regierung von Oberbayern eingereicht? – Warum wurden schon Maßnahmen der Baustelleneinrichtung ergriffen (Halteverbote, Aufstellung von Warnbaken etc.), wenn überhaupt nch kein Baurecht besteht? – Welche Konsequenzen ziehen Stadtspitze, Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) aus diesem mangelhaften Projektmanagement?

„Die Baustelleneinrichtung für die geplante Tram an der Johanneskirchner Straße muss sofort abgebaut werden“ – das forderte im Bezirksausschuss Robert Brannekämper (CSU), denn das Projekt ist nicht genehmigt. Foto: hgb