Einstimmig von den Mitgliedern des Kommunalparlaments verabschiedeter Antrag der CSU-Fraktion: „Der Bezirksausschuss fordert das Mobilitätsreferat auf, die aktuellen Planungen für die Einführung des Parkraummanagements in Bogenhausen vor der Befassung des Stadtrats im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgern und dem Bezirksausschuss vorzustellen.“
In der Begründung der Initiative wird erläutert: Dem Vernehmen nach plant das Mobilitätsreferat den Stadtrat im Frühjahr mitder Einführung des Parkraummanagements in Bogenhausen zu befassen. Bisher wurden die Überlegungen dem Bezirksausschuss nur nichtöffentlich vorgestellt. Der Sachstand diesbezüglich dürfte sich mittlerweile überholt haben.Vor einer Befassung des Stadtrats sollten die betroffenen Anwohner und Geschäftsinhaber die Möglichkeit haben, sich über den aktuellen Planungsstand für dieses Vorhaben und die Konsequenzen daraus zu informieren und dies öffentlich zu diskutieren.
„Das kann“, so heißt es in der Forderung, „nur in einer öffentlichen Präsenzveranstaltung erfolgen.“ *
Im Zusammenhang mit dem Parkraummanagement wurde das Anliegen eines Bewohners der Parkstadt Bogenhausen vertagt. „Zur Verkehrssituation in der Gotthelfstraße und angrenzenden Nebenstraßen“ hatte der Hausbesitzer geschrieben:
„Speziell im Winter ist die Gotthelfstraße nur eingeschränkt nutzbar. Das Räumen ist bei der letzten Schneelage völlig unterblieben. Ein Befahren, insbesondere in Richtung Weltenburger Straße, war äußerst gefährlich. Des Weiteren war es nur eingeschränkt möglich, den Gehweg zu räumen, weil dieser meist zugeparkt wurde von Fahrzeugen, die nicht den Bewohnern der jeweiligen Häuser zugeschrieben werden können. Dies ist auch im Sommer der Fall und die Situation ist, besonders für Menschen mit Einschränkungen oder Eltern mit Kinderwagen, nicht mehr hinnehmbar.“
Und weiter: „Dass die Stuntz- und Gotthelfstrasse im Winter auch noch als Abstellplatz für saisonal genutzte Fahrzeuge wie Wohnmobile oder Boote dienen, kommt erschwerend hinzu. Ziehen Sie bitte auch eine Einbahnregelung in Betracht, die die Straße als Parkzone für Mitarbeiter der angrenzenden großen Firmen unattraktiv macht.“ *
Den Begriff Parkraummanagement erklärt die Stadt so: „Die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum ist eine wichtige Stellschraube für die Verkehrsplanung. Durch ein gelungenes Parkraummanagement verbessert sich die Parkplatzsituation nicht nur für Anwohner, auch Geschäfte und Betriebe sind erreichbar – und der Parksuchverkehr verringert sich.“ Die Mittel:
Parklizenzgebiete können eingerichtet werden, wenn der Parkraum besonders knapp wird. Anwohner können in diesen Gebieten dann Parkausweise beantragen, wenn sie keinen privaten Stellplatz zur Verfügung haben. Parkgebühren und -begrenzungen steuern Angebot und Nachfrage. In besonders belasteten Gebieten wird eine Optimierung der Parkgebühren geprüft. Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf speziell ausgewiesenen Stellplätzen sowie eine teilweise Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge. Stellplätze für Carsharing werden in Pilotgebieten reserviert, um den Verzicht auf das eigene Auto zu erleichtern. Elektro-Carsharing-Fahrzeuge werden von Lizenzgebühren befreit.
