Die Regierung von Oberbayern (ROB) hat den Antrag der Stadtwerke München (SWM) auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn im Tram-Abschnitt Johanneskirchner Straße – rund 700 Meter lang, Kosten mehr als 60 Millionen Euro, Teilstück der Straßenbahn von Schwabing durch den Englischen Garten mit Abzweigung in Bogenhausen zum S-Bahnhof Johanneskirchen, zwei Buslinien verkehren auf diesem Abschnitt – abgelehnt! Vorzeitige Arbeiten wie das Verlegen von Leitungen in der Fahrbahn oder die Fällung von Bäumen bleiben damit vorerst untersagt.
Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher im Bezirksschuss, erklärt: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die SWM“. Die Stadträte Fabian Ewald(Berg am Laim) und Jens Luther (Bogenhausen) haben dazu eine Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichtet und wollen wissen: „Wie geht’s weiter?“
Bogenhausens Mann im Maximilianeum zitiert die ROB-Begründung der Ablehnung im Planfeststellungsabschnitt 3 Cosimastraße – S-Bahnhof Johanneskirchen: >Es bestehen jedoch Bedenken, ob die Voraussetzung (§ 28 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 PBefG), wonach mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet werden kann, zum derzeitigen Verfahrenszeitpunkt im Hinblick darauf, dass ein Erörterungstermin noch nicht stattfand und ein weiterer Tekturantrag noch nicht gestellt worden ist, bejaht werden kann.<
Der Landtagsabgeordnete kommentiert: „Die Begründung der Ablehnung des Antrags ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen der SWM. Der ideologische Grundsatzbeschluss der Münchner Rathausmehrheit und die dilettantische Umsetzungder Projektverantwortlichen der SWM wurden nun erneut durch die Regierung von Oberbayern gestoppt. Ich erwarte jetzt, dass die Stadt dieses überflüssige Projekt umgehend in den Papierkorb befördert. Die Steuerzahler und die Bürger im Münchner Nordosten haben ein Recht darauf.“
Ewald und Luther in ihrer Initiative: „Der Bau der Tram Nordtangente im Abschnitt Johanneskirchner Straße gerät immer mehr zu einer Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Gleichzeitig mit der vorläufigen ROB-Anordnung für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde eine bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigte zweite Tekturplanung zum Antrag auf Planfeststellung offenbar bis heute nicht bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Die Grundlagen für die Nutzen-Kosten-Untersuchung und die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses wurden trotz mehrfacher direkter Nachfrage Stadtratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt.
Vom Oberbürgermeister wollen die beiden CSU-Vertreter im Rathaus unter anderem wissen:
• Welchen Inhalt soll die zweite Tektur für den Planfeststellungsantrag haben? Welche Folgen haben die offenbar vorzunehmenden Änderungen bei einer Realisierung der Tram für die Anwohner? Warum wurde die Tektur bislang nicht eingereicht?
• Kann vor dem Hintergrund der Ablehnung des vorläufigen Maßnahmenbeginns die Grillstation Johanneskirchen vorerst am deutlich günstigeren Standort an der Kreuzung Freischütz- / Johanneskirchner Straße verbleiben, bis die Genehmigungsfähigkeit des Planfeststellungsantrags abschließend geklärt ist? Wenn nein, welche konkreten Gründe sprechen dagegen?
• Welche Auswirkung hat diese weitere, deutliche Verzögerung der Maßnahme für Kosten und Zeitplan des Projekts?
• Beeinflusst dieser Umstand das Nutzen-Kosten-Verhältnis? Auf welchen Grundlagen wurde dieses Verhältnis berechnet, was sind die wesentlichen Inhalte der Nutzen-Kosten-Untersuchung?
• Warum wurde die Untersuchung trotz mehrfacher direkter Anfrage beim Mobilitätsreferat und den SWM anfragenden Stadtratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt, obwohl bei anderen Projekten mit einem vergleichbaren Verfahrensstand Bürger die Auskünfte erhielten?
Ewald grundsätzlich: „Die diesbezügliche Pannenserie der SWMgeht weiter. Die Pläne sind nach wie vor nicht ausgereift. Dass die Genehmigungsbehörde die vorzeitigen Arbeiten nicht zulässt, ist erstmal eine gute Nachricht. Bevor rund 150 Bäume gefällt und Leitungen verlegt werden, muss die weitere Planung geklärt sein. Unsere Haltung steht fest: Die Baukosten sind unverhältnismäßig. Auf dem Abschnitt fahren bereits gut funktionierende Busse. Die Anbindung an die S-Bahn wird sogar schlechter, weil die Laufwege mit der Tram länger werden. Wir fordern, dass die Planungen nun nochmals genau geprüft und der Stadtrat über die weiteren Schritte informiert wird.“
Realität entlang der Johanneskirchner Straße – ein Verhau wegen nicht genehmigten Arbeiten: Die Absperrungen sind weggeräumt, die Randsteine am Mittelstreifen entfernt, die Gräben zugeschüttet und geteert.
Foto: hgb
