Klarer geht’s wohl nicht: 96, 96, 90 und 85 Prozent der Betroffenen hatten bei vier Einwohnerversammlungen die von der Stadt geplanten Parklizenzzonen in den drei Gebieten Mühlbaur- und Holbeinstraße sowie in der Parkstadt Bogenhausen abgelehnt. Drei Gebiete – vier Treffen? Für die Parkstadt musste (wie berichtet) ein zweites Treffen anberaumt werden, da im Saal von Johann v. Capistran kein Platz mehr frei gewesen war.
Trotz der eindeutigen Werte versuchen die Sozialdemokraten im Bezirksausschuss – Befürworter der Lizenzzonen – ganz offensichtlich an den Bürgervoten zu rütteln! Die Mitglieder des Bezirksausschusses wollten eigentlich im Juni bei einer Sondersitzung ein abschließendes Statement gegenüber der Stadt, exakter gegenüber dem Mobilitätsreferat, abgeben. Eigentlich!
„Ich, meine Partei (wahlweise meine Fraktion), die SPD“ – in dieser Reihenfolge leitet Christiane Hacker, Vize-SPD-Fraktionssprecherin, immer wieder ihre meist ellenlangen, monoton und ermüdend vorgetragenen Wortmeldungen im Bezirksausschuss ein. So auch bei der Mai-Tagung. Thema: „Dringlichkeitsantrag. Die Fraktion der SPD beantragt, den Termin der Sondersitzung am 04.06.2025 zum Parkraumanagement bis zum Ende der gültigen Beantwortungsfrist (BA-Satzung §2, Abs4 resp. § 7, Abs, 6 innerhalb einer Frist von drei Monaten) zu vertagen.“ Besagte Frist endet am 3.Oktober.
Zum Komplex muss man den einstimmigen Beschluss der Lokalpolitiker vom 8. April berücksichtigen: Vor Pfingsten, also Anfang Juni findet – Antrag der CSU-Fraktion – eine außerordentliche Sitzung des Bezirksausschusses zum Thema „Parklizenzgebiete in Bogenhausen“ zwecks „Diskussion und Abstimmung der Ergebnisse der Einwohnerversammlungen zu den vom Mobilitätsreferat vorgeschlagenen Parklizenzgebieten“ – statt.
Knapp fünf Wochen später argumentierte die SPD: „Eine voreilige Sondersitzung am 04.06.2025 gibt niemanden die Gelegenheit, sich zu den Bürgeranträgen vorzubereiten, da noch keine Protokolle vorliegen können.“ Voreilig? Kaum zu glauben!
Hacker erklärte: „Ich erwarte vom Mobilitätsreferat eine detaillierte Straßenkarte für jedes Quartier, in dem die Parklizenz eingeführt werden soll. Die Mitglieder des Bezirksausschusses sind nur mit detaillierten Angaben aus dem Fachreferat in der Lage, eine fachlich unterfütterte Abstimmung bis zum 3. Oktober einzuhalten.
Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, zerlegte den Hacker-Monolog, machte klar: „Es geht um die grundsätzliche Frage, ob man Parklizenzgebiete in Bogenhausen haben will oder nicht. Nochmals über diese Frage angesichts der klaren Abstimmungen nachzudenken – das ist ein echter Taschenspielertrick. Es stellt sich auch die Frage, ob man das Bürgervotum ernst nimmt. Wir müssen so früh wie möglich abstimmen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.“
Bezirksausschuss-Vorsitzender Florian Ring unterbrach die Tagung für eine Viertelstunde, damit sich die Fraktionssprecher absprechen, einen Kompromiss finden konnten. Ergebnis: die Sondersitzung findet in der 29. Kalenderwoche zwischen dem 14. und 17. Juli statt. Bleibt zu hoffen, dass nach bald 20 Jahren das Thema Parklizenzgebiete in Bogenhausen beerdigt ist.
