Der laufende Haushalt einer Kommune, in den die Steuern fließen und daraus Mitarbeiter bezahlt und Kredite bedient werden, darf nicht ins Minus rutschen. Nur für Investitionen dürfen Schulden gemacht werden. Ist dies nicht der Fall, dann schreitet – in diesem Fall für München – die Regierung von Oberbayern ein. Anders ausgedrückt: die Landeshauptstadt ist (fast) pleite. Die CSU im Stadtrat fordert den Verkauf des Flughafens im Erdinger Moos und den Erhalt des Deutschen Theaters.
Trotz aller möglicher Einsparungen und Gebührenerhöhungen (Kita-Kosten, Hundesteuer) fehlen im Jahr 2027 im Münchner Etat 41 Millionen Euro. Er ist also nicht genehmigungsfähig. Dazu muss man wissen: Aktuell bleiben im Haushalt 2027 zwar rund 151 Millionen Euro „übrig“. Doch München muss 192 Millionen Euro tilgen. Macht nach Adam Riese 41 Millionen Euro Miese.
München muss also sparen, sehr viel sparen – aber wo? Diese Frage wurde unlängst im Stadtrat diskutiert. Beschlossen wurde der sogenannte Eckdatenbeschluss zum Haushalt, der die vorläufige Finanzplanung 2027 abbildet, bevor im Dezember dann der Haushalt final beschlossen werden muss. Der Eckdatenbeschluss zeigt, wo finanziell Prioritäten gesetzt werden sollen und wo eben nicht. Aus Sicht der CSU-Fraktion sind die Prioritäten der Stadtregierung an vielen Stellen falsch gesetzt. Daher wurde der Beschluss abgelehnt.
Die CSU-Fraktion hatte erneut den Verkauf von 18 Prozent der städtischen Flughafen-Anteile gefordert, was schätzungsweise eine Milliarde Euro einbringen würde. Darüber hinaus machte der Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl deutlich, wo die Prioritäten anders gesetzt werden sollten – zum Beispiel beim Deutschen Theater, dem mit der derzeitigen Sparplanung die Insolvenz droht.
Pretzl erklärte: „Da wird ein Haus der Kost verlängert, das die Erwartungen nicht erfüllt hat. Aber gleichzeitig werden Zuschüsse für den beliebten Münchner Straßenfasching in selber Höhe nicht eingeplant. Da sollen die Zuschüsse für das Deutsche Theater auf null reduziert werden, obwohl es eines der bestbesuchten Theater ist. Der Geschäftsführer hat uns gesagt, dass ihm die Insolvenz droht, wenn das umgesetzt wird. Im Eckdatenbeschluss fehlen sieben Millionen Euro für den Bauunterhalt in Seniorenheimen, wo das Referat ohne die notwendige Instandsetzung eine Gefahr für Bewohner sieht. Ob dieses Geld noch kommt, wurde bis dato nicht beantwortet. Und trotz dieser Haushaltslage werden noch teure Radwege und Baumpflanzungen beschlossen. Wenn ein Baum in der Innenstadt rund 100 000 Euro kostet, muss man sich schon fragen, ob genau dieser Baum jetzt oberste Priorität hat.“
