S8-Tunnel-Planung: „Die Zeit läuft uns davon!“

22. Juli 2020

Die mahnenden Worte im Bezirksaus­schuss von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabge­ord­ne­ter, zum Thema Kostenübernahme der Stadt bei der Vorplanung eines Tunnels für die S8 von und zum Flughafen zwischen Daglfing, Englschalking und Johan­neskirchen verpufften: „Es läuft uns langsam die Zeit davon. Seit mehr als einem Jahr geht nichts vorwärts. Die Stadt muss sich jetzt ent­scheiden. Wenn sie in den kommenden acht bis zehn Wochen die Vereinbarung nicht un­terschreibt, beginnt die Deutsche Bahn (DB) mit der Feinplanung der oberirdischen Variante!“

Brannekämper machte klar, dass „wir alle inhaltlich einer Meinung sind, dass wir den Tunnel brau­chen“. Doch die erklärte gemeinsame Forderung >städtische Kostenübernahme einer Vorplanung< in einen Antrag, in eine Forderung ans Rathaus zu verfassen – das erweist sich offensichtlich als schwierig.

In der Juni-Tagung des Kommunalparlaments war man übereingekommen, eine von allen Fraktio­nen gestützte Initiative in der kommenden Sitzung (Anm. d. Red.: 7. Juli) zu verabschieden. Der Hintergrund: Bei der Tagung des Unter­gremiums Stadtplanung und Bauordnung am 2. Juli war ein Antrag der Grü­nen zur Kos­tenübernahme mit dem Hinweis „Es wird bis zum Plenum ein über­arbeite­ter, interfraktioneller Antrag eingebracht“ im Protokoll versehen worden. Tagung des Bezirks­aus­schusses am 7. Juli: interfraktioneller Antrag? Fehlanzeige. Keine Grünen-Vorla­ge.

Verwunderlich. In den vergangenen zwei Amtsperioden, also seit zwölf Jahren, war es Usus, dass die Antrag stellende Gruppierung die Initiative für ein gewünschtes, alle Parteien übergreifendes Papier über­nimmt. Das müssten vor allem die langjährigen Grünen-Vertreter wissen.

Stattdessen präsentierten die Grünen zusammen mit der ÖDP einen vom Umwelt-Unterausschuss einstimmig ins Plenum vertagten Antrag „Vorstellung Bericht: Flora und Fauna Hüllgraben / Trude­rin­ger- / Daglfinger Spanne“. Gemeint war wohl „Spange“ …

Von der SDP-Fraktion war aktuell ein neun Punkte umfassender Fragenkatalog eingereicht wor­den. Man wollte unter anderen wissen, wann die Anwohner beteiligt werden und wann die Verein­ba­­rung zwischen Bahn und Stadt erfolgt.

Die CSU-Fraktion hatte ihren den bestehenden Antrag zur „Übernahme der Planungskosten für die Feinvarianten­un­ter­suchung“ aktualisiert: Die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt sind schnellst­möglich abzuschließen, die Stadt soll die Kosten für die „Untersuchung der Tunnellösung übernehmen.“

Im Prinzip Konsens. Aber eben nur im Prinzip. Grünen-Sprecherin Petra Cockrell erkannte plötzlich eine „neue Gefechtslage“. Sie sprach sich gegen Einzelanträge aus, plädierte für „einen frakt­ions­­­übergreifenden Antrag“, um die Stadtspitze zu unterstützen. Aha – warum hat sie dann, siehe oben, aktuell keinen auf die Reihe gebracht? Übrigens: SPD-Fraktionssprecherin Karin Vetterle fand Cockrells Vorschlag „eine gute Idee“ und zog ihr Papier zurück.

Wenn die Stadt sich nicht bald entscheidet, die Kosten für die Feinplanung des Tunnels der S8-Strecke zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen zu übernehmen, könnte der Zug abgefahren sein. Die Bahn bereitet nämlich die ebenerdige Variante vor.
Foto: hgb

Einig war und ist man sich, dass es eines klaren Statements bedarf, eines überzeugenden Statements. Das soll – wer immer es auch ausarbeitet – bei der kommenden Tagung am Dienstag, 28. Juli, auf dem Tisch liegen. Mal sehen, ob’s klappt.

*

„Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank?“ Ein Lokalpolitiker war entsetzt. Zu Recht. Der Grund: Ein Antrag der FDP / Bayern­partei im Stadtrat. Da heißt es: Ebenerdiger viergleisiger Aus­bau als erste Stufe – Tieferle­gung (Trog) oder Tunnel (Einhausung) in der zweiten Stufe. Und: Die Stadt wirkt zusammen mit der Bahn und allen Beteiligten auf zwei Planungen hin.
Die Stadtkäm­me­­rei soll ein Finanzierungs­kon­zept aus städtischen Mitteln für den Bau der zweiten Stufe Trog oder Tunnel in den Jahren 2029 bis 2039 vorlegen.

In der Begründung – gezeichnet ist das Papier von Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Fritz Roth und Richard Progl – steht: München braucht den viergleisigen Ausbau bereits 2029. Dieser erfüllt die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben. Es ist nicht zumutbar, dass Bürger, Messegäste und Flughafen­mitarbeiter länger auf eine schnellere Verbindung zum Flughafen warten.

An dieser Stelle sei fest­ge­stellt: Den Anwohnern ist ein ebenerdiger Bahnausbau nicht zumutbar!

Also FDP / Bayernpartei: erst ebenerdig bauen, Jahre später erneut anfangen, Tunnel oder einen Trog buddeln – schlicht aberwitzig!

Fabian EwaldS8-Tunnel-Planung: „Die Zeit läuft uns davon!“