Elektrastraße: Nutzungsuntersagung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung

20.05.2015

„Die Stadt wird aufgefordert, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Arabellapark, insbe­sondere in der Wohnanlage Elektrastraße 8 – 28, die notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.“ Auf diesen vom Bezirksausschuss (BA) im Februar einstimmig verabschiedeten Dring­lichkeitsantrag der CSU-Fraktion reagierte jetzt Sozialreferentin Brigitte Meier.

In der Erklärung heißt es, dass „die Verdachtsfälle seit Längerem bekannt sind. Es laufen bereits zahlreiche Zweckentfremdungsverfahren.“ Das Amt für Wohnen und Migration, Fachbereich Bestandssicherung, gehe „konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Dass manche Verfahren, insbesondere bei Ferienwohnungen, längere Zeit in Anspruch nehmen, liegt daran, dass Ermittlung und Beweisführung sehr zeitaufwändig und schwierig sind. Zudem werden an Verwaltungsmaßnahmen – auch im Hinblick auf wahrscheinliche gerichtliche Auseinander­setzungen – strenge rechtliche Anforderungen gestellt.“

Eine Nutzung als Ferienwohnung, so führt Meier aus, muss zweifelsfrei über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden. Das heißt, die Nutzung muss durch Inaugenscheinnahme vor Ort festgestellt und die Nutzer auch angetroffen werden.

Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Arabellapark und hier speziell in der Elektrastraße geht das Sozialreferat der Stadt künftig „gezielt und intensiv“ vor.

Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Arabellapark und hier speziell in der Elektrastraße geht das Sozialreferat der Stadt künftig „gezielt und intensiv“ vor.

„Da sich die Zahl der Fälle, in denen wegen Nutzung als Ferienwohnung ermittelt wird, stark erhöht hat, ist auch der Aufwand für die Bearbeitung der Fälle deutlich höher geworden.“ Speziell zu der im Antrag angeführten Wohnanlage führt die Sozialreferentin aus:

„In der Elektrastraße 20 wurde in einem Fall eine Nutzungsuntersagung erlassen, gegen die eine Klage eingereicht wurde. In einem anderen Fall im selben Haus ergeht in Kürze eine weitere Nutzungsuntersagung.“

Und: „Bei den zahlreichen anderen Fällen in der Elektrastraße sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.“

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, „beabsichtigt das Sozialreferat mit einer personellen Aufstockung sowie mit der Einrichtung eines eigenen Teams für die Verfolgung von Zweckent­fremdung durch die Nutzung als Ferienwohnungen in Zukunft gezielter und intensiver gegen die Form der Zweckentfremdung vorzugehen.“

Der Hintergrund: Immer mehr Medizintouristen aus dem arabischen Raum, vor allem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), mieten sich in Wohnungen ein, statt in Hotels. Dabei handelt es sich häufig nicht um die Familien von schwer Erkrankten: Die Krankenversicherungen in den VAE zahlen beispielsweise einen jährlichen medizinischen Check-Up – egal wo auf der Welt.

Der Unruhe vor Ort, die bis hin zu ernsten Bedrohungen der Ortsansässigen durch die Geschäftemacher geht, steht ein „Nutzen“ gegenüber: Die Besucher sind ein Wirtschaftsfaktor für München. Die Kassen klingeln, wenn sie sich in den defizitären Krankenhäusern behandeln lassen. Auch private Kliniken, Praxen und Reha-Einrichtungen profitieren von den zahlungskräftigen Patienten. Ebenso Geschäfte und Boutiquen, vor allem in der City, wo begleitende Familienangehörige und Freunde oft luxuriös einkaufen. Willkommen sind die Touristen auch in den (meisten) Hotels.

Problematisch indes wird’s, wenn sie sich in „normale“ Wohnungen einquartieren. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie darin bis tief in die Nacht laut feiern, heimische Gerichte kochen, Weihrauch verströmen lassen, Kinder in Treppenhäusern Fußball spielen lassen können,… Dinge, die in Hotels eben nicht möglich ist.

Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Arabellapark und hier speziell in der Elektrastraße geht das Sozialreferat der Stadt künftig „gezielt und intensiv“ vor.

Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Arabellapark und hier speziell in der Elektrastraße geht das Sozialreferat der Stadt künftig „gezielt und intensiv“ vor.

Araber wie auch Deutsche haben – vor allem im Arabellapark – im Medizintourismus eine Geschäftsidee erkannt und kassieren kräftig ab.

Erstere kaufen Wohnungen, legen diese auch, wenn möglich, zu einer größeren Einheit zusammen, die aufwendig saniert und aufgemöbelt für einige Wochen unter- und/oder weitervermietet werden. Auch heimische Besitzer vermieten ihre vier Wände an einen „Investor“, der dann weiter vermietet.

Die Einnahmen sprudeln. Für eine Drei- bis Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung sind laut Aussagen von arabischen Gästen pro Tag pro Person zwischen 200 und 350 Euro fällig.

Eine rund 140 Quadratmeter große Wohnung mit Garten kostet ihnen zu Folge pauschal pro Monat 10 000 Euro pro Person. Da sich nicht selten 10 oder mehr Personen in der Wohnung einmieten, ist das Geschäft mehr als lukrativ.

Sind die Gäste erst einmal da, beginnt vielfach der Ärger mit Nachbarn. Die Touristen aus Abu Dhabi und anderen Städten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – das Generalkonsulat des Landes befindet sich übrigens in der Lohengrinstraße – ignorieren Ruhezeiten und hier übliche Verhaltensregeln. So kommt es immer wieder zu Streitereien. Auf diese folgen dann die Einschüchterungsversuche der Geschäftemacher.

Alexander MihatschElektrastraße: Nutzungsuntersagung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung