Der Antrag, datiert vom 21. Februar, von Xaver Finkenzeller, CSU-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss (BA), war eindeutig: „Die Stadt wird aufgefordert, im Stadtteil Bogenhausen, in dem sie das Parkraummanagement-Konzept plant, vorab nach möglichen Standorten für eine Anwohnertiefgarage zu suchen und dem BA darzustellen, wie eine Lösung aussehen könnte.“ Eine eindeutige Antwort dazu jedoch steht bis dato aus.
Worum geht’s? Seit vielen Jahren existiert im gesamten 13. Stadtbezirk, und hier vor allem in Altbogenhausen, ein enormer Parkdruck, was immer mehr Anlieger verärgert. Beleg dafür sind unzählige schriftliche Forderungen nach Verbesserungen an das Kommunalparlament.
Eine Lösungsmöglichkeit sei – als Alternative für Parklizenzgebiete – laut CSU der Bau einer Anwohnertiefgarage: „Wie die Einrichtung an der Donnersbergerstraße in Neuhausen zeigt, bestehen moderne Lösungen, um das Problem elegant zu lösen.“
Aus Sicht von Finkenzeller und seinen Parteikollegen gibt es drei mögliche Flächen, „die sich für eine Tiefgarage mit circa 60 Stellplätzen eignen“: An der Höchl-/Möhl- und an der Hompeschstraße sowie am Galileiplatz. Finkenzeller erklärte dazu vor sieben Monaten im Stadtteilgremium: „Wir wollen Alternativen geprüft haben.“ Dafür sollen auch die Kosten dargelegt werden.
Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und stellvertretender BA-Vorsitzender, hatte seinerzeit erklärt: „Anwohnertiefgaragen sind vernünftig. Autofahrer müssten dann auf der Suche nach einem Parkplatz nicht drei Mal um den Block fahren. Täglich sind in München Autofahrer auf der Suche nach einem Parkplatz 50 000 Kilometer unterwegs.“ Zur Frage der Finanzierung hatte er klargestellt: „Der Steuerzahler wird für den Bau nicht zur Kasse gebeten. Dafür stehen der Stadt rund 100 Millionen Euro aus Ablösen für Stellplätze zur Verfügung.“
Zum Februar-Antrag reagierte das Planungsreferat am 26. Juni: Im Rahmen des Konzepts Anwohnertiefgaragen in München auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2003 „hat sich für den 13. Stadtbezirk kein Standort ergeben.
Der BA hat sich bislang lediglich für den Bau einer Anwohnertiefgarage im 5. Stadtbezirk, im Bereich der Niger-/Zumpestraße ausgesprochen, da mit dieser Maßnahme die Möglichkeit gesehen wird, auch auf dem Gebiet des direkt angrenzenden 13. Stadtbezirks den Parkdruck zu mildern.“
Und weiter heißt es: „Mit Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2012 ist im 13. Stadtbezirk für den Bereich der Parkstadt zu prüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden kann. Neben dieser Untersuchung müssen auch die Gebiete innerhalb des Mittleren Rings (Holbein- und Mühlbaurstraße) erneut überprüft werden, für die der Stadtrat die Planungen bereits beschlossen, die Einführung jedoch zunächst noch ausgesetzt hat.“
Und abschließend wird fast lapidar ausgeführt: „Die von Ihnen ins Auge gefassten Standorte für Anwohnertiefgaragen liegen in diesen Untersuchungsbereichen.“ Bemerkenswert: Tiefgaragen – im Plural!
Inzwischen sind, so wörtlich das Planungsreferat, „die umfangreichen Erhebungen und die Datenauswertungen zu Parkraummanagement-Maßnahmen und Anwohnertiefgaragen in Bogenhausen abgeschlossen.“ Die Ergebnisse wurden Mitte September bei einer gemeinsamen Sondersitzung der Unterausschüsse Planung und Verkehr von der Behörde und einem Vertreter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) erläutert.
Zum Stichwort Anwohnertiefgarage gab es aber weder von Melanie Grötsch vom Planungsreferat noch von Daniel Sigl vom KVR – nicht einmal in einem Nebensatz – eine Aussage.
„Da ist der Wurm drin“, konstatierte denn auch auf Nachfrage Finkenzeller und hakte umgehend im Referat nach. Das Ergebnis: „Es wird wegen der Antwort nachgeforscht.“ Und schmunzelnd meinte er: „Das „ist wohl etwas untergegangen.“
Außerdem kündigte der Fraktionssprecher an, dass man vor einer im November anstehenden Entscheidung im Kommunalparlament eine Einwohnerversammlung abhalten will.