Prinz-Eugen-Park: Parkplätze sichern!

01. Juni 2016

Mit großer Mehrheit – 26 gegen sieben Stimmen – haben die Mitglieder des Bezirksausschusses einen CSU-Antrag gebilligt: Die Stadt wird darin aufgefordert, „eine ausreichende Versorgung an Pkw-Stellplätzen in der Ökologischen Mustersiedlung auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne zu gewährleisten.“ Denn das Stadtteilgremium kann durch die geänderten Pla­nungen keine Notwendigkeit erkennen, den Stellplatzschlüssel verringert zu lassen.

Darüber hinaus – so der ebenfalls mit 22 gegen sieben verabschiedete zweite Teil der Initiative – „sieht sich der Bezirksausschuss in seinen Anhörungsrechten durch die Stadtverwaltung beschnit­ten, da entgegen der Behauptung des Planungsreferats in diesem Bauvorhaben keine stadtweite Bedeutung zu erkennen ist.“

In der Begründung des Vorstoßes wird angeführt: „Die Stadt argumentierte stets, dass in einer ech­ten Ökologischen Mustersiedlung auch weniger Auto gefahren werde und damit der anzuwendende Stellplatzschlüssel halbiert werden könne. Mittlerweile steht fest, dass die Ökologische Mustersied­lung sich von anderen Bauvorhaben im Wesentlichen nur durch Niedrigenergiestandards und Holz­bauweise unterscheidet.“

Und weiter heißt es: „Ein plausibler Grund, warum bei der Errichtung einer Holzbausiedlung ein geringer Stellplatzschlüssel anzuwenden ist als bei Bau von Ziegel- und Betonhäusern, erschließt sich nicht. Eine stadtweite Bedeutung des Bauvorhabens ist ebenfalls nicht ersichtlich.“

Modelansicht des künftigen Wohnquartiers Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße: Auf dem knapp 30 Hektar großen ehemaligen Kasernengelände sollen rund 1800 Wohnungen für etwa 3500 Menschen gebaut werden.     Illustration: GSP Architekten

Modelansicht des künftigen Wohnquartiers Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße: Auf dem knapp 30 Hektar großen ehemaligen Kasernengelände sollen rund 1800 Wohnungen für etwa 3500 Menschen gebaut werden. Illustration: GSP Architekten

Einmal echauffierte sich Autogegner Andreas Nagel (DaCG) gegen den Antrag: „Das erschließt sich mir nicht, wir werden es erleben, dass es in München zu viele Parkplätze gibt.“

Und Holger Machat­schek (Grüne) plädierte dafür, „den Platz sinnvoll für etwas anderes zu nützen, Autos stehen doch eh nur rum und versperren den Platz. Künftig wird der Verkehr mit E-Autos, Tram und Fahrradrad abgewickelt.“

Diese Aussagen lösten bei den meisten Lokalpolitikern Kopfschütteln aus. Nicht zu letzt, weil auch E-Autos Parkplätze beanspruchen.

CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller stellte klar: „Wir fordern nicht mehr Stellplätze, der Stellplatzschlüssel, das Mindestmaß, muss eingehalten werden. Der Parkdruck auf die Umgebung, auf das Wagner-Viertel, darf nicht erhöht werden.

Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtags­abgeordneter, stellte klar, dass der „Stellplatzschlüssel ein Erfahrungswert, ein Anhaltspunkt ist. Diese Kriterien haben sich in München bewährt.“ Und er schob nach: „Was ist, wenn nachher Park­plätze fehlen?“ Diese Aussagen untermauerte Martin Tscheu (SPD), Vorsitzender des Untergre­miums Verkehr: „Es gibt jetzt schon nicht genügend Parkplätze in der Umgebung, der Parkplatz­suchverkehr ist groß.“

All dem schlossen sich die Stadtteilpolitiker an – ebenso wie einem Vorschlag von Paula Sippl von den Grünen: Man will mit den städtischen Fachleuten Gespräche führen für ein „sinnvolles Mobilitätskonzept und die unterschiedlichen Anforderungen für die Stellplatzschlüssel in den verschiedenen Bauabschnitten.“

Alexander MihatschPrinz-Eugen-Park: Parkplätze sichern!