04. Juli 2016

„Die Genehmigung ist eine Frechheit, die ist ohne Absprache mit uns erfolgt, das kann nicht sein“, wetterte CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller im Bezirksausschuss. „Das ist mehr als ärgerlich“, konstatierte Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Gremiums und CSU-Landtagsabgeordneter. Der Anlass für die Unwillensäußerungen: Die Änderungen für „erstellte Nutzungsbereiche bzw. -elemente“ beim Ökologischen Bildungszentrum (ÖBZ) an der Englschalkinger Straße 166 durch die Stadt.

Auch alle anderen Mitglieder des Kommunalparlaments unterstützten diese Ansichten: Einstimmig beschlossen folglich die Lokalpolitiker, den Vorgang der städtischen Rechtsaufsicht vorzulegen und prüfen zu lassen, wenn die rechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden. Zuvor hatte Finkenzel­ler entzürnt noch den Deckel auf die Diskussion draufgesetzt: „Das ist von der Lokalbaukommission (LBK) absichtlich, vorsätzlich gemacht worden!“

Im Beschluss auf Grundlage der Empfehlung des Untergremiums Planung ist definiert: Die Pläne widersprechen den Zusagen der Volkshochschule (VHS).

Darüber hinaus ist der Bezirksausschuss sehr irritiert, dass ihm in der entsprechenden Anhörungsfrist die Pläne nicht satzungsgemäß zuge­leitet worden sind.

Anscheinend hat die Stadt den Plan ohne Anhörung des Bezirksausschusses genehmigt. Dies ist umso unverständlicher, da das Gesamtverfahren und die Problematik bis in den Herbst 2014 zurückreichen. Von einer Eilbedürftigkeit kann also keine Rede sein.

Und weiter heißt es: „Deshalb bittet der Bezirksausschuss Prof. Klaus Meisl (Anmerk. d. Red.: in der Geschäftsführung der Münchner VHS verantwortlich für Organisation, Finanzen und Personal) das von ihm beauftragte Büro für Landschaftsplanung und den zuständigen Bezirksjuristen der LBK, dem Bezirksausschuss die planerischen und rechtlichen Gegebenheiten in der nächsten Sitzung (Anmerk. d. Red.: Dienstag, 12. Juli, ab 19.30 Uhr, Gehörlosenzentrum an der Lohengrin­straße) zu erläutern. Wenn die Stadt die rechtlichen Bedenken des Bezirksausschusses nicht aus­räumen kann, erwägt der Bezirksausschuss den Vorgang rechtlich überprüfen zu lassen.

Selten war im Bogenhauser Stadtteilgremium ein Entscheid derart ausführlich, detailliert und in der Konsequenz eindeutig gefällt worden wie in dieser Angelegenheit.

Brannekämper erklärte: „Da sind Fakten geschaffen worden, wir sind total überrascht. Damit sind auch die Bauwägen und die Umzäunungen fixiert.“

Finkenzeller ergänzte: „Es ist nicht nur der Status quo zementiert worden, auch ein Schuppen für Geräte ist im Plan drin. Die LBK weiß genau, dass wir Zustände schaffen wollen, die alle zufrieden stellt. Zur Klarstellung – Meisl ist nicht der Schuldige.“

– Titelbild: hgb –