22. Oktober 2016

Ob im Bezirksausschuss oder bei Bürgerversammlungen – immer wieder fordern Anlieger eine Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit auf der Effner- zwischen Odin- und Lohengrinstraße von 60 km/h auf 50 km/h oder gar Tempo 40 zwischen 22 und 6 Uhr. Und immer wieder lehnt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) in Abstimmung mit den Verkehrsexperten der Polizei Bogenhausen den Wunsch ab. Doch ein Anwohner gibt nicht auf, er bat jetzt erneut, eine Begrenzung „zu prüfen.“

Bei der jüngsten Vorberatung des Antrags im Untergremium Verkehr hatten einige Lokalpolitiker laut Protokoll dafür plädiert, dass „innerhalb des Stadtgebiets grundsätzlich überall eine Beschrän­kung auf 50 km/h gelten soll.“ Bei der Abstimmung ergab sich dann ein Sechs-zu-Sechs-Patt. Das Kommunalparlament musste sich folglich mit der Angelegenheit beschäftigen.

Die Erörterung endete dabei mit einer überraschenden Erklärung von Verkehrssprecher Martin Tscheu: „Die SPD-Fraktion schließt sich dem Bürgerantrag an, wir sind pro 50.“ CSU-Vertreter Peter Reinhardt lehnte das ab, erinnerte an den ablehnenden KVR-Bescheid vom Mai vergangenen Jahres zur Forderung aus der Bürgerversammlung vom Oktober 2014.

Bei der folgenden Abstimmung – 33 der 35 Mitglieder des Kommunalparlaments waren bei der Ta­gung anwesend – kam es zu einem Tohuwabohu, da eine SPD-Frau den Saal verlassen hatte und eine andere ihr nachgeeilt war, um sie – nach später erfolgter Aussage – zurückzuholen.

Auf der Effnerstraße ist Tempo 60 erlaubt. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h hat das Kreisverwaltungsreferat in der Vergangenheit abgelehnt. Der Bezirksausschuss hat jetzt aber einem Bürgerantrag für Tempo 50 zugestimmt.   Foto: hgb
Auf der Effnerstraße ist Tempo 60 erlaubt. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h hat das Kreisverwaltungsreferat in der Vergangenheit abgelehnt. Der Bezirksausschuss hat jetzt aber einem Bürgerantrag für Tempo 50 zugestimmt. Foto: hgb

Ob eine oder beide Damen rechtzeitig anwesend war(en), ließ sich kaum mehr feststellen, als Robert Brannekämper, Vize-Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtagsabgeordneter, vom Podium aus die Stimmen einzeln nachzählte. Die beiden Frauen waren da schnell wieder im Saal.

Und mit Blick in die Raummitte meinte Brannekämper schmunzelnd: „Aha, die FDP auch.“ So kommentierte er die Zustimmung durch das Liberalen-Duo. Das Ansinnen wurde schließlich mit 17 gegen 16 Stimmen mit der denkbar knappsten Mehrheit angenommen. Bei Stimmengleichheit wäre es abgelehnt worden.

Das Tempo-Hickhack in der Effnerstraße geht also weiter. Und das obwohl die städtischen Fach­leute laut ihrer vergangenen Beurteilung bei „Beachtung der im Straßenverkehr stets gebotenen Sorgfaltspflicht bei der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h keine größeren Gefahrenpo­tenziale als bei einer 50 km/h-Beschränkung sehen.“

Zwar hat die Polizei im Zeitraum Januar 2014 bis Mitte 2015 insgesamt 26 Verkehrsunfälle auf der „regionalen Hauptverkehrsstraße“ registriert. Doch in keinem Fall war Geschwindigkeit die Ursache, in keinem Fall war ein Fußgänger beteiligt. Es besteht kein Unfallschwerpunkt. Ergänzend wird angeführt, an den Kreuzungen Effner-/Odin- und Effner-/Lohengrinstraße Ampelanlagen ein gefahrloses Queren der Fahrbahn erlauben. Überdies sei das Überqueren der Straße zwischen diesen signalgeregelten Kreuzungen problemlos möglich, „da der Mittelteiler ein Überschreiten in zwei Etappen zulässt, wobei jeweils nur ein Fahrverkehr aus einer Richtung zu beachten ist.“

In seinem Vorstoß schreibt der Anlieger: „Die Effnerstraße wird mehr als andere Strecken von Lastkraftwagen befahren, die hinsichtlich Lärm und Feinstaub besonders kritisch zu beurteilen sind. Ursache sind allein schon die Fahrzeuge der Müllabfuhr zum Heizkraftwerk, die Muldenkipper und Betonmischer der im Norden liegenden Kies- und Betonwerke. Unschwer kann sich jeder ausma­len, welche negative Wirkungen das Abbremsen und Anfahren haben auf Grund der Ampelschal­tung an der Kreuzung.“ Und: Die Belastungen seien höher als an der Landshuter Allee. Zudem werde in der Effnerstraße oft schneller als Tempo 60 gefahren.

„Bei einer Reduzierung von 60 auf 50 km/h – stadteinwärts aber richtigerweise auch ab Effnerplatz  stadtauswärts – verringern sich Lärm- und Feinstaubbelastung um rund 15 Prozent“, argumentiert der Mann abschließend.

Ob er mit seinen Ausführungen neben dem Bezirksausschuss auch die zuständigen Behörden überzeugen kann, darf angesichts der vergangenen Untersuchungen aber bezweifelt werden.