19. November 2016

Das Thema, über das die Mitglieder des Bezirksausschusses jetzt zu befinden hatten, passt so gar nicht in diese Jahreszeit: „Aufhebung des Badeverbots nördlich des Oberföhringer Wehrs“. Das wie auch die Aufhebung des Bootfahr-Verbots hatte der Arbeitskreis „Öffentliches Grün“ des „Münchner Forums“ von Umweltreferentin Stefanie Jacobs gefordert. Die Mitglieder des Bezirksausschusses indes lehnten eine generelle Aufhebung ab. Sie plädierten für eine 300 Meter lange Badeverbots­zone ab dem Isar-Wehr Oberföhring in nördlicher Richtung.

Andreas Nagel (David contra Goliath) schilderte im Kommunalparlament mit klaren Worten seine Beobachtungen bei Spaziergängen entlang dem Ufer: „Fäkalien, stinkende Brühen und Dreck fließen aus der Kanalisation in die Isar.“ Er forderte: „Das Verbot muss bleiben, es müssen Schilder, und zwar gut sichtbare Schilder zum Badeverbot angebracht werden.“

Erst wenn „ertüchtigte Entwässerungszuleitungen, vor allem zur Verhinderung von Überläufen“ gebaut sind, so Nagel, könne man über eine Aufhebung des Verbots nachdenken. Martin Tscheu (SPD) ging noch einen Schritt weiter: „Es darf überhaupt keine Zuleitungen mehr geben, dafür soll die Stadt sorgen.“

All dem hielt Holger Machatschek (Grüne) markig entgegen: „Das Verbot stammt aus Kaisers Zeiten, ist juristisch nicht haltbar. Jeder kann baden wo er will, Gefahrenzonen natürlich ausgenom­men.

Und im Übrigen hat die Isar eine sehr gute Wasserqualität.“ Dem hielt CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller dagegen: „Es geht um die Gesundheit der Menschen.“

Den Vorschlag von Tscheu, „ein 300 Meter langes Badeverbot, danach, wo’s ok ist, können die Leute dann ja baden“, nahm Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser auf und formu­lierte die Stellungnahme für eine 300 Meter lange Badeverbotszone ab dem Isar-Wehr Oberföhring. Dem stimmten die Lokalpolitiker zu.

Mit welcher Begründung fordert das Münchner Forum – vertreten durch Klaus Bäumler, Wolfgang Czisch und Detlev Sträter – eigentlich die Aufhebung des Badeverbots? In einem Schreiben an Jacobs und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) mit Kopien ans Bau- und Planungsreferat sowie die Bezirksausschüsse Schwabing-Freimann und Bogenhausen heißt es:

„Die rechtliche Argumentation des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU) zur Aufrechterhal­tung des Badeverbots erweist sich nicht als stichhaltig. Das Badeverbot wird vom RGU im Wesent­lichen damit begründet, dass die beidseitigen Ufergrundstücke ab dem Oberföhringer Wehr nach Norden nicht im städtischen Eigentum stehen und daher die Stadt das Baden in diesem Bereich nicht zulassen kann. Der Gemeingebrauch setze voraus, dass keine rechtswidrige Nutzung fremder Grundstücke stattfindet.“

Dabei würde das RGU verkennen, dass das Betreten des öst- und westlichen Uferbereichs nördlich des Wehrs bis zur Stadtgrenze gegenwärtig durchaus ohne Gesetzesverstoß möglich sei. Denn am westlichen Ufer grenzt unmittelbar der Englische Garten an, der von seinem Widmungszweck (Erholung) her kein Betretungsverbot für den Uferbereich der Isar umfasst. Eine rechtswidrige Nutzung der angrenzenden Ufergrundstücke würde daher nicht stattfinden.

Wie dem auch sei – das von der Stadt beschlossene Badeverbot und das Verbot des Bootfahrens besteht. Dazu mailte Nagel nach der Tagung des Kommunalparlaments zur Klarstellung und zur Unterstützung seiner Aussagen den Medienvertretern Fotos, die die „Zustände“ dokumentieren. Soll man ob angesichts dieser Bilder – Aspekt Gesundheit (Finkenzeller) – noch in die Isar springen und dort schwimmen? Ob’s die Herren vom Münchner Forum wagen und riskieren würden?

– Titelbild: Andreas Nagel –