30. Oktober 2017

„ … aus wirtschaftlichen Gründe nicht entsprochen werden.“ Mit einem solchen oder ähnlichen Satz, meist am Ende eines Schreibens, lehnt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) immer wieder Anträge der Münchner Bezirksausschüsse zu Verbesserungen bei Bus-, Tram- und U-Bahn-Anbin­dungen ab. Oft ist die Begründung für die Ablehnung „dünn“. Der CSU-Fraktion im Bogenhauser Kommunalparlament reicht’s jetzt. Sie will (endlich) Klarheit.

Per einstimmig im Vollgremium verabschiedeten Vorstoß wird „die Stadt ersucht, die MVG zur Veröffentlichung ihrer Fahrgastzahlen zu drängen. Zumindest sollen diese den Bezirksausschüssen zur Verfügung gestellt werden.“ Es sei nicht weiter hinzunehmen, dass Anträge städtischer Organe mit der Begründung mangelnder Wirtschaftlichkeit abgelehnt werden, ohne dass diese im Einzelfall beleget werden.

Weiter sei für den Bezirksausschuss ebenfalls nicht hinnehmbar, so heißt es in der von Fraktions­sprecher Xaver Finkenzeller und Peter Reinhardt gezeichneten Initiative, „zu Verkehrsgutachten zur Beurteilung der verkehrlichen Auswirkungen von Bauvorhaben angehört zu werden, ohne deren Grundlagen zu kennen.“

In der Begründung des Vorstoßes heißt es: „Zahlreiche Anträge, beispielsweise bezüglich der Erschließung von Daglfing, wurden in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt mit der Begründung mangelndes Fahrgastaufkommen. Ein Beleg hierfür wurde seitens der MVG niemals erbracht.“

Und weiter: „Im Verkehrsgutachten zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Nordost wurde davon ausgegangen, einen nicht unerheblichen Teil des durch die Bebauung entstehenden Verkehrsaufkommens mit Hilfe der S8 bewältigen zu können.

Ob die Kapazitäten hierfür auf der derzeit schon gut ausgelasteten Flughafenlinie überhaupt gegeben sind, wussten auf Nachfrage auch die Gutachter nicht, da die MVG Fahrgastzahlen als Betriebsgeheimnis unter Verschluss hält.“ Weder die Stadtverwaltung noch der Stadtrat verfüge bisher über diese Zahlen.

Dazu wird erklärt: Die MVG steht als städtisches Monopolunternehmen nicht in Konkurrenz zu anderen Dienstleistern. Daher macht es keinen Sinn, den gewählten Vertretern der Bürgerschaft die Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten mit der Begründung, dass diese ein Betriebsgeheimnis darstellen würden.

Darüber hinaus müssten die Zahlen – genauso wie Ergebnisse von Verkehrszählungen im Individualverkehr – den politischen Entscheidungsträgern, denen die Entscheidung über eine gut durchdachte und vorausschauende Verkehrsplanung letztlich obliegt, eine Entscheidungsgrundlage bieten, derer sie derzeit beraubt sind.