12. März 2018

„Jetzt bin ich wenigstens sicher – es ist sicher, dass im Prinz-Eugen-Park (PEP) nichts sicher ist.“ Ein wenig sarkastisch und ziemlich frustriert zog einer junger Mann – stellvertretend für viele, ja für fast alle Besucher – Bilanz nach der Sondersitzung der BA-Untergremien Planung und Bildung mit Vertretern der Rathaus-Referate und der städtischen Baugesellschaften. Das Thema: Schul- und Kinderbetreuungs-Situation im PEP sowie die perma­nenten Personalprobleme in der Kindertagesstätte an der Else-Lasker-Schüler-Straße.

Das Krisengipfel-Fazit • Vergangenheitsbewältigung hoch hundert und eine Zusage von Jürgen Marek, Referat für Bildung und Sport (RBS), die aber auf eine Zusatzfrage von ihm vehement dementiert worden war.

Die Vorwürfe • Kommentierende Schlagworte von Versammlungsleiter Xaver Finkenzeller, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kommunalparlament: „Ihre Zahlen sind geschönt“, Ihre Zahlen sind ein Hexenwerk“, „Münchenhausen war nichts dagegen, man muss sich schämen“, „das ist eine Frechheit, ein Skandal“, „die Stadt hat Bockmist gebaut, hat total versagt“, „die Verantwortung wurde und wird zwischen den Referaten hin- und hergeschoben“ und „der Versuch, Bürger gegen­einander auszuspielen, ist unverschämt“. Ein Zitaten-Paket, das heftiger wohl kaum geht und das die ungeteilte Zustimmung der rund 120 gekommenen Mütter und Väter wie auch der Lokalpolitiker fand.

Der Knackpunkt • Im Spätsommer ziehen die ersten von mehr als 4000 Menschen, vorwiegend junge Familien, in das neue Wohnquartier an der Cosimastraße in ihr neues Zuhause ein. Die Gebäude der städtischen Wohnbaugesellschaften, in denen Kindergärten- und Krippenplätze vorgesehen sind, befinden sich hingegen teils erst im Rohbau, teils wurde mit dem Bau noch gar nicht begonnen. Ein existenzielles Problem für Eltern. Denn: Wie soll die Kinderbetreuung ab September funktionieren? Auch umliegende Horte sind laut einem aufgebrachten Vater entgegen den offiziellen Angaben total ausgebucht.

Mütter protestierten mit Plakaten wegen der noch nicht gesicherten Kinder- und Schulbetreuungs-Lage im Prinz-Eugen-Park Foto: hgb

Das Ausweichvorhaben • Das RBS will – wohlgemerkt als erste Maßnahme – einen zweigeschos­sigen Pavillon, vermutlich in Holzbauweise, für 150 Kita-Plätze installieren. Dazu muss man wissen: Der Engpass, die Zahlen sind behördenintern seit mehr als einem Jahr bekannt. Und: Der Kita-Con­tainer hat eine Laufzeit von zehn Jahren, denn dann gibt’s Zuschüsse vom Freistaat.

Der Zeitfaktor • Untersuchungen, Planungen und Bau eines Pavillons haben auf Basis von Erfah­rungswerten einen Vorlauf von mindestens sechs Monaten. Der 10. September ist der letzte Som­merferientag. Die Zeit wird also äußerst knapp. Kommentar eines Stadtteilvertreters: „Das haut hinten und vorne nicht hin. Das klappt frühestens zum Jahresbeginn 2019.“ Wenn sich’s bewahr­heitet, ist es eine Katastrophe für viele Eltern.

Der Pavillonstandort • Angeblich elf Plätze wurden untersucht, drei präsentiert, davon zwei aus­sortiert, einer blieb übrig und festgelegt – ohne Absprache mit dem Bezirksauschuss. Dabei wurde klar, wie es ein Besucher formulierte: „Bei der Planung des Viertels wurde alles bis auf den letzten Quadratzentimeter ausgereizt.“ Vorgesehen ist nun ein Standort am südlichen Quartiersrand, auf einem Grünstreifen, wobei starker Lärm von den Nachbarbaustellen ausgeht. Wie auch immer der Pavillon platziert, besser hin- und hergedreht wird, es müssen mal mehr, mal weniger Bäume gefällt werden. All das und mehr verärgert die künftigen Anwohner. Gemäß Direktorin Salome Benz vom Baureferat ist der Standort auch bezüglich der Abstandsflächen der einzige in Frage kommende.

Der Notplan • Im Pavillon ist Platz für 148 Kinder ( vier Krippengruppen mit je zwölf Plätzen, vier Kindergartengruppen mit je 25 Plätzen); weitere 100 müssen/sollen, da die Kitas ja längst nicht verfügbar sind, in den Räumen der bereits fertig gestellten Ruth-Drexel-Grundschule (RDG, zugehörig zum Sprengel Grundschule an der Knappertsbuschstraße) untergebracht werden. Also ein weiteres Provisorium. Zusätzlich sind laut Marek „Zwischenlösungen, wie Wohn- und Gemein­schaftsraumnutzungen und Interimsbauten erforderlich“ (Anm. d. Red.: zu leerstehenden Wohnun­gen, die auf vorübergehende Verfügbarkeit geprüft werden sollen, liegt aktuell im Rathaus ein Antrag von CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt vor). Die RBS-Begründung: „Veränderte Bauraten, zum Beispiel von rund 468 Wohneinheiten (WE; Stand Juni 2016) auf 799 WE /(Stand März 2018) für das Jahr 2019 und dadurch bedingte höhere Spitzebedarfe.“ Erklärend dazu: Bauraten sind Fertigstellungen. Marek zum Stichwort Zwischenlösungen: „Der Wille besteht, dass alle an einem Strang ziehen, um das zu überbrücken. Da müssen wir Phantasie walten lassen.“

Die Kindertagesbetreuung • Bei Krippeplätzen beträgt die Versorgung in Bogenhausen aktuell 41 Prozent; bis 2020 sind 55 Prozent, bis 2025 60 Prozent angepeilt. Im Kindergartenbereich liegt die Versorgung derzeit bei 88 Prozent; 2020 soll sie 104 Prozent und 2025 rund 113 Prozent betragen.

Eine klare Ansage von Betroffenen der Personalprobleme in der Kindertagesstätte Else-Lasker-Schüler-Straße. Foto: hgb

Die Kindertagesbetreuung im PEP • Sechs in die Wohnbebauung von Gewofag und GWB inte­grierte Einrichtungen mit 19 Krippen- und 18 Kindergartengruppen wird es einmal geben, also mit insgesamt 228 bzw. 450 Plätzen. Der Engpass entsteht durch drei verspätete Gebäudefertigstellun­gen.

Einmal im Wohnabschnitt (WA) 1 statt 2018 nun „Ende 2019“, zum zweiten im WA 2 statt 2018 nun ebenfalls „Ende 2019“ und im WA 13 statt 2019 dann 2020 (jeweils 36 Krippen- und 75 Kinder­gartenplätze). „Es sind keine Rechenfehler passiert. Bauen ist bezüglich Zeit immer ein Risiko­geschäft“, erklärte dazu Marek. Vom Baureferat war zu hören: „Die langfristige Planung stimmt.“

Kita an der Else-Lasker-Schüler-Straße • „Dort ist es nicht so gelaufen wie es hätte laufen sollen“, sagte Marek in Bezug aufs Personal. Die faktischen Auswirkungen dessen: Der Lebensablauf vieler Familien wurde durcheinander gewürfelt, ja fast zerstört, berufliche Einbußen gab’s mehrfach. Eine Mutter war richtig verärgert: „Wir haben fertige Räume, die seit einem Jahr leer stehen, wir haben aber kein Personal. Warum machen wir uns überhaupt Gedanken um Pavillons, die dann leer stehen, weil es keine Betreuung gibt?“ Mareks Antwort: „Personal zu halten ist ein täglicher Kampf wie auch die Suche nach neuem Personal.“

Die (dementierte) Zusage • Da das Zahlen-Wirrwarr so komplex und undurchdringbar war, führten die CSU-Stadtteilvertreterin Petra Cockrell und Eltern in den Tagen vor der Sondersitzung eine Zählung durch und erfassten 65 Mädchen und Buben, die ab 11. September eingeschult werden und „eine Ganztagsbetreuung brauchen“, wie Cockrell betonte. Dazu Marek: „Die Kinder werden zum Schuljahresbeginn 2018/19 in die RDG eingeschult und ganztags betreut, in welcher Form auch immer.“ Auf unsere Nachfrage, wo dazu die Anmeldung erfolgen muss (in der Knapperts­buschschule wegen des Sprengels), dementierte Marek die gemachte Angabe „ganztags“. Und: Warum die RDG erst ab 2019/20 ein eigener Schulsprengel wird, da verstieg sich Marek in Schach­tel- mit eingefügten Nebensätzen, konnte den Grund einfach nicht klar darlegen.

Mehr als 100 künftige Bewohner des Prinz-Eugen-Parks (PEP) waren zur Sondersitzung des Bezirksausschusses wegen der Schul- und Kinderbetreuungs-Situation im PEP sowie wegen der Personalprobleme in der Kita Else-Lasker-Schüler-Straße gekommen. Foto: hgb

Die Ruth-Drexel-Grundschule (RDG) • Die dreizügige RDG, erstellt nach dem Lernhausprinzip, ist nicht erweiterbar, rundum ist alles „dicht“. Mareks Blick in die Zukunft: „Zur Abdeckung der Spit­zenbedarfe in dem voraussichtlichen Zeitraum 2020 bis 2027 sind schulorganisatorische Lösungen sowie Anpassungen der Sprengel mit den umliegenden Schulen zu prüfen.“

Mit anderen Worten: Auslagerungen in die Schulen an der Knappertsbusch-, an der Regina-Ullmann-, an der Ostpreu­ßen- und an der Oberföhringer Straße, wobei letztere zwischen Januar 2019 und April 2023 abgerissen und neu gebaut wird. „Das kann ja heiter werden“, stöhnte eine junge Frau. Anderen Müttern waren sichtlich entsetzt.

Forderungen ans RBS • Zu jedem Monatsanfang Ist-Zahlen und aktuelle Entwicklungsstände sowie eine >Taskforce< als zentrale Ansprechpersonen, so Finkenzeller.