17. August 2018

Bogenhausen steht im Stau, Berg am Laim steht im Stau, Trudering-Riem steht im Stau. Der ge­samte Nordosten München erstickt mehr oder minder am Verkehr, meist morgens und abends geht vielerorts kaum mehr etwas vor oder zurück, der Stillstand ist programmiert. Und das ohne den zusätzlichen Verkehr aus gerade entstehenden Neubaugebieten oder Siedlungsplänen wie die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) jenseits der Flughafen-S-Bahnlinie.

Dagegen will das Bogenhauser Kommunalparlament angehen, billigte einstimmig den von allen Fraktionen gezeichneten Antrag „Erstellung eines Verkehrsgutachtens aus Mitteln der Bezirks­ausschüsse.“ Kurzum: Ein Konzept für den Osten muss her.

„Wir müssen der Stadt Paroli bieten, wir lassen uns nicht mehr alles gefallen. Städtische Verkehrs­gutachten sind nicht das Papier wert, auf das sie gedruckt sind. Die Stadt untersucht stets nur einzelne Projekte, kommt dabei immer zu dem Ergebnis, dass alles wunderbar ist, dass alles läuft“, wetterte CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller. Auslöser für den Vorstoß war offensichtlich das geradezu hanebüchene Gutachten für das neue Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium (WHG) am Salzsenderweg, bei dem viele Punkte einfach nicht berücksichtigt worden waren.

In der Initiative heißt es denn auch: „Um die Auswirkungen geplanter neuer Siedlungsvorhaben im Nordosten besser zu beurteilen und eine realistische Beurteilungsgrundlage zu erhalten, wird ein Verkehrsgutachten vom Bezirksausschuss in Auftrag gegeben.“ Eckdaten dazu sollen im Unter­gremium Verkehr erarbeitet werden. Die Bezirksausschüsse Berg am Laim und Trudering-Riem „werden gebeten zu prüfen, inwiefern eine finanzielle Beteiligung“ möglich ist.

„So ein Gutachten ist absolut notwendig. Wir müssen den Verkehr neutral überprüfen lassen, um zu erkennen, welche Konsequenzen angebracht sind“, so Finkenzeller. Allerdings sei es schwierig, einen unabhängigen Gutachter zu finden, „doch wir müssen den Stein jetzt ins Rollen bringen“.

SPD-Verkehrsexperte Martin Tscheu dazu: „Es muss ja kein Gutachter aus München sein.“ Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) assistierte: „Wir brauchen eine klare Datengrundlage, objektive Zahlen, auch um ein Konzept für den Öffentlichen Nahverkehr und für die Radfahrer entwickeln zu können.“

Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtags­abgeordneter, machte klar: „Wir müssen übergreifend denken, es muss der ganze Osten verkehr­lich gescreent werden. Wir bräuchten die Daten am besten schon morgen.“

In der Begründung des Antrags wird ausgeführt: „Zur Beurteilung der verkehrlichen Verträglichkeit der zahlreichen geplanten Bauvorhaben – darunter die SEM, Bauvorhaben Eggenfeldener Straße in Zamdorf und Prinz-Eugen-Park sowie verbleibende Bauabschnitte in Baumkirchen Mitte und Bauvorhaben Truderinger Straße in Berg am Laim –, die unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auch auf die benachbarten Stadtteile haben, muss eine ausreichende Datengrundlage geschaffen werden.“

Eine Einzelfallbetrachtung einzelner Siedlungsmaßnahmen sei weder zielführend noch sachge­recht, es sei notwendig, einen größeren Umgriff der verkehrlichen Beurteilung zu wählen. Auch die Leistungsfähigkeit der heute schon hoch belasteten Verkehrsknoten, zum Beispiel Tunnels an der S-Bahnstation Berg am Laim und Friedrich-Eckart- / Hultschiner Straße ,sollen analysiert werden.

Fazit: „Die Entscheidungsgrundlage ist notwendig, um kluge, innovative Lösungen für eine funktionierende Mobilität zu erarbeiten.“