3. August 2018

Die Auseinandersetzung um die SEM, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, im Nordosten von München, auf einem knapp 600 Hektar großen, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Areal jenseits der S8-Trasse zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen, wo einmal nach letzten Vorgaben des Planungsreferats 30 000 Menschen leben und weitere 12 000 arbeiten sollen, war erneut Thema im Bezirksausschuss. Auf Antrag der CSU-Fraktion billigte das Plenum einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter mit sechs Fragen:

1.) Hält der Oberbürgermeister an der SEM im Münchner Nordosten weiterhin fest?

2.)  Was waren die Gründe, aus denen sich der Oberbürgermeister gegen eine SEM im Münchner Norden aussprach?

3.) Sollte Frage eins positiv beantwortet werden, inwiefern liegen die unter der Frage zwei dargelegten Gründe nicht ebenfalls bei der SEM Nordost vor?

4.) Ist die Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend, dass es auch bei Beibehaltung einer SEM keine Enteignung der Grundstückseigentümer gibt?

5.) Falls die Frage vier positiv beantwortet werden würde, wie gedenkt der Oberbürgermeister vorzugehen, falls Eigentümer nicht bereit sind, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen?

6.) Es wird gebeten darzustellen, wie viele der Grundstückseigentümer (Anzahl und dazugehörige Grundfläche) mittlerweile mit der Stadt in Verhandlung getreten sind, um ihre Flächen im Münchner Nordosten entsprechend zu entwickeln.

Fragen, die es in sich haben. Man darf gespannt sein, wie Reiter reagiert.