21. Januar 2020

Magnet Merz: Auf Einladung von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter sowie Vize-Chef des Bezirksausschusses Bogenhausen, und Manuel Pretzl, Münchens zweiter Bürgermeister, gastierte der Ex-Union-Fraktionschef (2000 bis 2002) im Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz.

In der „Höhle des Löwen“ ging’s wie in der Unterhaltungsschau (vorwiegend) um Geld und Wirt­schaft – gleichwohl auf einem anderem Niveau, nämlich um bundes- und weltweit politische Fakten. Mehr als 1500 Besucher, kein Stuhl blieb frei, auf der Empore standen hinter den Tischen die Besucher in Dreierreihen, waren dabei – allesamt im Bann der Klartext-Aussagen des 64-jährigen Rechtsanwalts. Fazit: Der Mann kann Kanzler! Eine Revue in Kürze:

Der Auftritt: Dunkler Anzug, hellrot gemusterte Krawatte, vollschlank, knapp zweiter Meter groß – schon rein äußerlich beeindruckte der als Aufsichtsratschef des Konzerns BlackRock tätige Politi­ker. Seine Körperhaltung kennt man aus dem Fernsehen: den Oberkörper leicht, den Kopf meist ein wenig mehr geneigt. In 45 Minuten freier Rede entpuppte sich Merz gleichsam als begnadeter Un­terhalter – mit Witz, Humor und ab und an mit Sticheleien gegenüber den politischen Kontrahenten. Und er kann auch mal lächeln – zumindest am Ende seines Vortrags, quittiert mit frenetischem Applaus und Standing Ovations.

Die K-Frage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee hatte tags zuvor Ex-Verteidigungsminis­ter Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei nicht die geeignete Kanzlerkandidatin, er plädierte als „überzeugendere Alternative“ für Merz, er habe den Vorteil, dass er „die „letzten Jahre nicht nur im politischen Zirkus verbracht hat.“ Davon offensichtlich inspiriert ein Zwischenrufer im Löwenbräukeller: „Kanzler!“ Merz hielt kurz inne, blickte auf, und dann streng: „Auf die Mannschaft kommt’s an!“

Die Jahrzehnte: „Denken Sie mal zurück: 2009 / 10 waren wir gerade am Ende der Finanzkrise. Es folgten zehn Jahre wachsender Wohlstand und wachsende Wirtschaft. Wir leben in einem phan­tastischen Land, das ist ein großes Glück. 2020 war zwar ein guter Auftakt. Aber 2029 / 30 verste­hen wir wohl erst, was heute alles passiert, wir werden Zeugen einer epochalen Veränderung.“ Stichworte dazu: Krim-Krieg, Brexit, Trump, China und die Seidenstraße („ein 950 Milliarden-Dollar-Projekt, das in Duisburg endet“). „Und unsere Antworten? Welche Rolle spielt Europa? 2029 / 30 werden wir erkennen, dass es Jahre waren, in denen die Weltkarte neu gezeichnet wurde.“

Die Europa-Frage: „Ohne Europa hat Deutschland keine Chance, Deutschland allein ist keine Option. CDU und CSU sind die Europa-Parteien – und das muss auch so bleiben! Aber wo ist die europäische Technologie?“

 

 

 

 

Das Huawei-Problem: Der chinesische Netzausrüster will beim Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland mitmischen.

Wegen möglicher Sicherheitsbedenken – es wird befürchtet, dass Huawei China über seine Technik Spionageaktivitäten ermöglichen könnte – gibt es Widerstand von einigen Politikern, andere sind gegen einen Ausschluss des Konzerns, weil sich sonst der Netzausbau um Jahre verschieben könnte. „Huawei – das ist ein zu großes Risiko“, warnte Merz. Und: „Wir müssen unsere Wirtschaft neu ausrichten. Das gilt auch für die Energiepolitik.“

Die Umweltpolitik: „Da haben wir ein massives Problem. Wir müssen aber nach- und beweisen, dass Marktwirtschaft und Umweltschutz kein Widerspruch ist.“ Als einen „absurden Teil der Umwelt­politik“ bezeichnete Merz eine Maßnahme in seinem Wohnort Düsseldorf, wo man seit kurzem um mit dem Auto in die Stadt zu gelangen, mindestens eine halbe Stunde länger braucht. Der Grund: eine Umweltspur für E-Fahrzeuge, Busse, Taxis und Autos mit wenigstens drei Personen besetzt. „Und dann wird darüber diskutiert, was ist los, wenn ein Leichenwagen mit Fahrer und Beifahrer unterwegs ist.“

Die >Klimaaktivistin< Greta: „Ihr habt meine Träume und meine Kindheit gestohlen mit euren leeren Worten!“ Merz zu dieser >Heulrede< beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York: „Greta Thunberg, Deine Eltern haben dafür gesorgt, dass Du die bestmögliche Jugend hast!“

Der Steuerüberschuss: „Bund, Länder und Gemeinden haben mehr als 50 Milliarden Euro Über­schuss erzielt. Wäre es nicht mal überlegenswert, einen Teil davon an die – die 30 Millionen Steuer­pflichtigen – zurückzugeben, die das bezahlt haben?“

Der Solidaritätszuschlag: „Das ist eine zweckgebundene Steuer. Und der Zweck ist – zum 31.12. 2019 – nach 30 Jahren erfüllt. Gab’s ein Dank an die Steuerzahler? Der Soli muss für alle weg, jetzt zahlen zehn Prozent rund 40 Prozent. Die Steuerquote ist die höchste, die wir jemals hatten. Deshalb brauchen wir eine Steuerreform, die CDU / CSU wird das ab 2021 (Anm. d. Red: am 24. Oktober 2021 wird der 20. Bundestag gewählt) anpacken. Dabei geht’s nicht um den Bierdeckel.“

Die Sicherheitskonferenz: „Der sicherste Ablauf seit Jahren (Anm. d. Red: die Siko gibt seit 1963, findet heuer vom 14. bis 16. Februar statt) ist eine großartige Leistung. In Hamburg wäre das nicht möglich gewesen. Denken Sie nur an den G20-Gipfel vor zweieinhalb Jahren.“

Robert Brannekämper war sichtlich erfreut und auch ein wenig überrascht vom Besucherandrang. Seine Willkommensansprache musste er daher um die bekannte akademische Viertelstunde ver­schieben, bis alle ihren oder einen Platz gefunden hatten. Ins Visier nahm er drei Punkte.

Zum einen „gilt es mit der Wahl am 15. März die Stadt aufzuräumen“. Und, zweitens, die seit weni­gen Wochen geltende >Belegausgabepflicht< – „selbst wenn Sie nur eine Semmel kaufen“ – zer­fetzte er. „Das ist eine unendliche Bürokratie, Milliarden Belege verursachen einen riesigen Papier­verbrauch. In Großbritannien ist der Papierverbrauch nur halb so groß wie bei uns. Unsere Bäcker sind nicht die Steuerhinterzieher, die sitzen, dachte ich, in Panama. Die Vorschrift ist ein schlechtes Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Zum Video mit dem Lied „Unsere Oma ist eine alte Umweltsau“ mahnte der Landtagsabgeordnete: „Es ist erschreckend, wie die Grenze des Stils und des guten Geschmacks überschritten wurde, das dürfen wir so nicht durchgehen lassen.“ Die Bundestagswahl 2021 erklärte er „zur großen Entschei­dungsschlacht“.

Kristina Frank und Manuel Pretzl warben intensiv um Unterstützung bei der Kommunalwahl am 15. März für CSU-Kandidatinnen und -kandidaten für das Amt der Oberbürgermeisterin, den Stadt­rat und die 25 Münchner Bezirksausschüsse, was ihnen von der Besuchern – mal abgesehen von gesichteten zwei grünen Bogenhauser Lokalpolitikern – sicher sein wird.

Frank hob die „organisatorische Meisterleistung der Veranstaltung hervor und erklärte: „Wir werden in den kommenden Wochen Vollgas geben, den Bürgern unsere Visionen zeigen. Denn München droht aus der Balance zu geraten. Die schönste Stadt der Welt steht vor einer schicksalsträchtigen Wahl, es braucht im Rathaus endlich mal jemanden, der richtig anpackt. Es darf kein Wachstum um jeden Preis geben, der Wohnungsbau muss mit Sinn und Verstand angegangen werden.“ Sie schloss mit der Aussage: „Wir machen Politik für ganz München!“