20. Juni 2020

Einstimmig hatte der Bezirksausschuss unlängst eine Initiative von Karin Vetterle (SPD) verab­schie­det: Die Lokalpolitiker bitten die Stadt, dem auf dem städtischen Grundstück vor dem Cosimawel­len­­­bad wegen der Corona-Pandemie „gestrandeten“ Münchner Circus Baldoni die Pachtkosten zu erlassen, solange der Zirkus zwangsweise keine Vorstellungen mehr geben kann. Ferner wurde an­geregt, dem Zirkus eine zumindest teilweise Rückerstattung der bereits geleisteten Pachtkosten zu­kommen zu lassen. Gefragt – getan! Und noch mehr!

Anmerkung zu all dem: Gerade mal drei, nur mäßig besuchte Vorstellungen hatte es in der ersten März-Woche gegeben.

Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) in ihrer Antwort an das Kommunalparlament: „Der Circus Baldoni-Kaiser gastiert regelmäßig auf dem Grundstück vor dem Cosimabad und ist ein stets zuver­lässiger Mieter, der gerade zu Beginn der Corona-Krise in regelmäßigem Kontakt mit dem Kommu­nal­referat stand. Die Miete, die für die Spieldauer vom 2. bis 30. März bereits entrichtet war, wurde noch im März 2020 in voller Höhe vorläufig zurückerstattet. Den Folgevertrag für die Grund­stücksnutzung hat der Circus erhalten, um den Verbleib auf der Fläche zu legitimieren.“

Und weiter: „Die Miete ab dem 1. April wurde bisher weder eingefordert noch ange­mahnt, um den Circus in dieser Existenz bedrohenden Situation nicht noch stärker zu belasten. Somit mussten bisher keinerlei Zahlungen für die Nutzung ab Anfang März geleistet werden.“

Toll 1.: „Der Erlass der Miete für März und eine unentgeltliche Folgenutzung ist auf Grund der Rege­lun­gen der Gemeindeordnung nicht möglich. Allerdings hat der Stadtrat mit dem Beschluss >Er­leich­terung für städtische Mieter< vom 29. April das Kommunalreferat ermächtigt, bei Nachweis der objektiven Existenzgefährdung in Härtefällen bis mindestens zum 31. Mai auf die Mieten ver­zich­ten zu können. Wir werden die Mieterleichterungen für Baldoni-Kaiser mit hoher Priorität prüfen und die notwendigen Unterlagen persönlich abstimmen.“

Toll 2.: „Um den Zirkus in dieser extrem schwierigen Zeit zu unterstützen, hat das Referat über die Stadtgüter München noch im März unentgeltlich die Bereitstellung von Futter für die Zirkustiere er­mög­licht.“

Toll 3.: „Die in dem Antrag genannte Nutzung der Flächen von 2500 Quadratmeter (Anm. d. Red.: täglich 125 Eu­ro Pacht) auf 500 Quadratmeter Fläche werden wir berücksichtigen. Diese Informat­ion lag im Referat bisher nicht vor.