24. Oktober
„Wir müssen bei der Realisierung von Unterflurcontainern als Ersatz für die bestehenden Behälter an der Ecke Delp- / Wehrlestraße auf die Tube drücken. Wir können nicht warten bis der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) alle Möglichkeiten in der Umgebung geprüft hat. Das dauert doch ewig. Wir brauchen bis zur nächsten Tagung des Bezirksausschusses am 16. November einen Standortbeschluss, um die Vergabe aus unserem Budget zu ermöglichen.“ Mit dieser Aussage begründete Jens Luther, CSU-Stadtrat und Mitglied des Kommunalparlaments, im Plenum eine Ergänzung zu einem von der CSU eingebrachten Antrag. Die beinhaltet zwei Vorschläge.
Mitte Juli hatte Luther erklärt: „Sofern die Umrüstung des Standorts auf Grund etwaiger Sparten nicht möglich sein sollte, ist dem Bezirksausschuss ein geeigneter Alternativstandort aufzuzei-gen. Zudem ist darzulegen, welche Kosten entstünden, wenn der Bezirksausschuss die Umsetzung aus der Bestellung städtischer Leistungen finanzieren will.“ Inzwischen ist klar, dass wegen verlegter Leitungen Boxen im Boden nicht möglich sind. Und: Gemäß einer juristischen Prüfung können Unterflurcontainer aus der Bestellung städtischer Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget finanziert werden.
Deshalb und wegen des bestehenden Termindrucks soll der AWM nun zwei Standorte auf die Machbarkeit hin prüfen, dabei erklären, ob Bäume gefällt werden müssen, und die Kosten für jeden Standort darlegen. Die Standorte: Grünstreifen an der bestehenden Wertstoffinsel beim Böhmerwaldplatz und Grünstreifen an der Denninger Straße auf Höhe Kreuzung Delpstraße.
Stichwort Termindruck: Die für die Budgetvergabe durch die Stadtteilvertreter notwendige Beschlussvorlage zur Entscheidung über eine Bestellung städtischer Leistungen, also zur Finanzierung aus Mitteln des Bezirksausschuss-Etats, muss noch im laufenden Haushaltsjahr erfolgen.
Stichwort Finanzierung: Bogenhausen verfügt aktuell noch über rund 60 000 Euro bis Jahres-ende. Erst wenn dieser Betrag verbraucht ist, können die Lokalpolitiker die 124 600 Euro „Rest-mittel“ aus 2019 beanspruchen.
Stichwort Kosten: Nach AWM-Erfahrungen beträgt der Aufwand zwischen 50 000 und 100 000 Euro – abhängig davon, ob die Container im Bestand eingebaut werden oder ob es sich um ein Neubaugebiet handelt.
Der Bau einer unterirdischen Wertstoffinsel an der Constanze-Hallgarten-Straße war im Bestand erfolgt – 60 000 Euro für die Baufirma, Krankosten 5600 Euro, fünf Unterflurcontainer 27 000 Euro, Planung 3500 Euro. Gesamtsumme: rund 96 000 Euro.
Der Einbau der Boxen in der Margarete-Steiff-Straße erfolgte im Zuge des Straßenbaus – 27 000 Euro für die Container, Planungskosten 4000 Euro, Einbau 15 000 Euro. Summe 46 000 Euro.
Einmal mehr verwunderlich: Kritik kam von Seiten der Grünen. Deren Co-Fraktionssprecher Samuel Moser: „Der Antrag ist nachvollziehbar. Wir sind aber mit dem Standort Böhmerwaldstraße überhaupt nicht einverstanden. Denn es müssten mehrere Bäume gefällt werden. Ich glaube nicht, dass es mit der Auftragsvergabe dieses Jahr noch klappt.“ Luther hielt dagegen: „Meiner Meinung müssen keine Bäume gefällt werden.“ Nun denn, das wird geprüft. Beschluss einstimmig gefasst.
Eine gleichzeitige und damit vermischte Erörterung zum Thema Unterflurcontainer im Prinz-Eugen-Park – dort sind drei Anlagen geplant und zugesagt – mit der Insel in Alt-Bogenhausen be-endete CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller kurz und bündig: „Themen trennen!“
Wie kam es überhaupt dazu? Petra Cockrell, Vorsitzende des Untergremiums Umwelt von den Grünen, berichtete von einem Telefonat mit einem Referatsvertreter, wonach auf Grundlage eines Rechtsgutachtens vom Jahresanfang die Stadt keine Unterflurcontainer mehr finanzieren dürfe, „da dies die Förderung eines privaten Unternehmens (Anm. d. Red.: der Entsorgerfirma) bedeute.“ Die Zusage (Anm. d. Red.: vom Mai 2019) für den Prinz-Eugen-Park sei daher zurückgezogen worden. Die Lokalpolitiker monierten die „indirekte Unterrichtung“, akzeptieren eine „rückwirkende Aufhebung“ der Zusage nicht. Die Stadt soll bauen! Eben „unterirdisch“.