Bunter Zebrastreifen: Gesetzeswidrig!

21. Juli 2021

 

Bunter Zebrastreifen: Gesetzeswidrig!

Den Zebrastreifen am Rosenkavalierplatz (Verkehrsinsel) während der Pride Week (4. bis 11. Juli) in Regenbogenfarben markieren – das hatte am 15. Juni die Grünen-Fraktion im Bezirksaus­schuss beantragt. CSU-Sprecher Xaver Finkenzeller, von Beruf Jurist, hatte klar gestellt: „Ein Zebrastreifen ist laut Gesetz, laut Straßenverkehrsordnung, schwarz-weiß. Bunt wär’s ja kein Zebrastreifen mehr. Wir unterstützen keinen Antrag, der nicht funktioniert.“ Trotzdem beharrten die Grünen auf ihrer Forderung und holten sich, wen verwundert’s, eine Abfuhr.

Aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat das Mobilitätsreferat den Grünen-Antrag, den Zebrastreifen am Rosenkavalierplatz bunt wie die Regenbogenflagge zu markieren. Foto: hgb

Das Mobilitätsreferat – Anfang Januar installiert, geleitet auf Vorschlag der Stadtrats-Grünen von Georg Dunkel, 47, parteilos – im Antwortschreiben (vom 2. Juli):

„Das Referat als Straßenverkehrsbehörde darf Ge- oder Verbote ausschließlich nach den geltenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) anordnen. Dort ist die Gestaltung von Fußgän­gerüberwegen – Zebrastreifen – bildlich mit Zeichen 293 StVO „Fußgängerüberweg“ in weiß vor­gegeben. Von diesen rechtlichen Vorgaben kann die Behörde nicht abweichen. Das hat auch die oberste Straßenverkehrsbehörde, das Bayerische Innenministerium, anlässlich einer ähnlichen Anfrage zu einem Fußgängerüberweg in 3D-Optik, der versuchsweise angeordnet werden sollte, bereits vor zwei Jahren so bestätigt.“

 

Und weiter: „Aus der Sicht des Mobilitätsreferats ist es für die Verkehrssicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer – also der Fußgänger und vor allem Schulkinder – sehr wichtig, dass Zebra­streifen im ganzen Stadtgebiet einheitlich markiert und beschildert werden und als solche für alle Verkehrsteilnehmer sofort und klar erkennbar sind. Bunte Streifen statt weißer Streifen bzw. bunte Streifen zwischen weißen Streifen tragen zweifelsohne jedoch nicht zu einer klaren Erkennbarkeit bei – sondern ganz im Gegenteil.“

 

Fazit: Einmal mehr haben die Bogenhauser Grünen die Verwaltung beschäftigt – und zwar blau­äugig, sinnfrei, ohne an Aufwand und Kosten zu denken. Übrigens: Eine SPD-Ergänzung, die im Grünen-Antrag verankert worden war, nämlich den Zebrastreifen nicht nur während der Pride Week in Regenbogenfarben zu markieren, sondern bis zu den GayGames 2026, wurde bei der Bezirks­ausschuss-Tagung am 13. Juli – laut Protokoll von der Fraktionen Die Grünen – im zurückgezogen.

 

Fabian EwaldBunter Zebrastreifen: Gesetzeswidrig!