Die Parkraumüberwachung während der vierten Corona-Welle reduzieren (wie bereits während der beiden Lockdowns geschehen) – das hatte CSU-Stadträtin Evelyne Menges Mitte Dezember per Antrag im Rathaus von der Stadt gefordert. Dazu jetzt die Antwort aus dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) von Referent Thomas Böhle: Geht nicht – „aktuell befinden wir uns in keinem Lockdown.“
In dem Schreiben heißt es: „Die Reduzierung von Kontrollen im Rahmen des sogenannten Opportunitätsprinzips ist lediglich in sehr gut begründeten Einzelfällen und als ultima ratio möglich. Die geforderte Reduzierung der Parkraumüberwachung wurde bisher ausschließlich während der beiden Lockdowns praktiziert. Diese Maßnahme wurde vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) unter Leitung des Oberbürgermeisters entschieden, um Berufsgruppen zu unterstützen, die eine besondere Verantwortung tragen.“
Und weiter: „Aktuell befinden wir uns in keinem Lockdown. Insofern wäre es auch nicht verhältnismäßig, eine solche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich stark gestiegenen Anzahl geimpfter Personen. Sollte es erneut zu einem Lockdown oder einer ähnlichen Situation kommen, werde ich den SAE selbstverständlich wieder mit der Thematik befassen und eine entsprechende Entscheidung herbeiführen.“
Angaben, die nicht akzeptabel sind. Als ob die sich rasant verbreitende Covid-19-Variante Omikron mit Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 2000 für München kein „außergewöhnliche Ereignis“ ist. Als ob dreifach geimpfte Personen ich nicht infizieren können. Auf dass sich die Menschen in vollen Bussen, Straßen- und U-Bahnen (weiter) anstecken, die Quarantänefälle (weiter) zulegen. Weitsicht reicht offensichtlich aus dem Referat bzw. der Stadtspitze gerade bis zum an die Verwaltungsgebäude angrenzenden Bürgersteig!