Die Einrichtung einer Halteverbotszone im Kurvenbereich der Wesendonkstraße – das hatte die SPD-Fraktion im November im Bezirksausschuss gefordert. Der Beschluss nach einer intensiven Debatte: Befürwortung der Initiative – allerdings mit zehn (!) Gegenstimmen. Die Entscheidung des Mobilitätsreferats: Ein Haltverbot wird „im Kurveninneren, entlang des Grünstreifens,“ einge­richtet.

Die Argumente zum Antrag: „Die 90-Grad-Kurve ist in beide Richtungen nur schwer einsehbar, so dass man Gegenverkehr erst spät wahrnimmt. Durch die in der Kurve parkenden Fahrzeuge wird die Fahrbahn fast auf die Hälfe reduziert. Sich hier begegnende Fahrzeuge können nicht mehr pro­blemlos aneinander vorbeifahren. Radfahrer sind gefährdet, weil Autos auf der rechten Spur entge­genkommen und sehr dicht an den Fahrrädern vorbeifahren müssen. Einen Radweg, auf den man ausweichen könnte, gibt es hier nicht.“

In der Vorbesprechung im Untergremium Verkehr hatte Peter Reinhardt (CSU) zu bedenken gege­ben, dass vor Ort „ein hoher Parkdruck besteht und deshalb ein Halteverbot Parkplätze kostet.“ Und Unterausschuss-Vorsitzender Florian Braun (Grüne) hatte erklärt: „Die Polizei sieht keine Not­wendigkeit für die Maßnahme, da die Lage an dieser Stelle bezüglich Unfällen unauffällig ist.“ Da­gegen SPD-Sprecherin Karin Vetterle: Es spiele keine Rolle, ob es bereits Unfälle oder Beschwer­den gegeben hat.

Das Mobilitätsreferat in der Antwort: „Die Durchfahrt der Wesendonkstraße ist nur Anliegern ge­stattet. Die Verkehrssituation im Kurvenbereich wurde mehrmals beobachtet. Dabei konnten keine Situationen festgestellt werden, die zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern geführt ha­ben.“ Aber: „Aus Gründen insbesondere der Leichtigkeit des Verkehrs spricht sich – übereinstim­mend mit der Intention des Antrags –- jedoch auch die Polizeiinspektion 22 für die Errichtung eines (einseitigen) Kurvenhaltverbots aus. Deshalb wird das beantragte Haltverbot im Kurven­inneren, entlang des Grünstreifens, eingerichtet. Mit der Maßnahme kann nicht nur die Übersicht­lichkeit verbessert, sondern auch der Begegnungsverkehr noch sicherer und flüssiger gestaltet werden.“

Lag nun Braun falsch oder haben die Experten der Polizei ihre Einschätzung geändert?