Einmal mehr im Bezirksausschuss Bogenhausen: die Sache, die Vernunft blieb auf der Strecke, parteipolitische Eigenheiten und persönliche Eitelkeiten überwogen. Der Hintergrund: die CSU-Fraktion hatte Kenntnis von einem städtischen Vorhaben, hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der satzungsgemäß und einstimmig befürwortet worden war. Die Initiative: „Bebauungsplan Marienburger- / Englschalkinger Straße – Aufstellungsbeschluss stoppen!“ Und zwar vor der Behandlung im Planungsausschuss der Stadt. Mit elf Stimmen von der CSU, Patricia Riekel (FDP) und Martin Blasi (Freie Wähler) gegen 19 wurde die Forderung abgelehnt.

Der Antrag, im Verlauf der Sitzung von Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller modifiziert: „Der Be­zirksausschuss fordert die Stadt auf, den Aufstellungsbeschluss für das Gelände östlich der Marien­burger – / südlich der Englschalkinger Straße (Geith & Niggl) zunächst nicht zu beschließen und viel mehr vorab das zuständige Untergremium des Kommunalparlaments über die Hintergründe und Überlegungen des Planungsreferats zu informieren. Der Bezirksausschuss spricht sich gegen eine Planung aus, die derzeit angedachte 550 Wohneinheiten enthält und lediglich eine Erschließung über die verkehrlich untergeordnete Marienburger Straße vorsieht.“

Der Begründung: „Natürlich ist von einer Bebauung der freiwerdenden den Flächen auszugehen, allerdings ist ein Vorhaben mit diesen Dimensionen nicht vereinbar mit der verkehrlichen Erschlie­ßung und dem örtlichen Schulangebot. Es ist weder ersichtlich, wie der Verkehr ordnungsgemäß abgewickelt und bewältigt werden soll, noch wo die Kinder zur Schule gehen sollen, nachdem die vorhandenen Einrichtungen bereits heute restlos überfüllt sind.“

Und weiter: „Die Überlegungen, einen städtebaulichen Hochpunkt gegenüber der Einfamilienhaus­bebauung zu setzen, verstoßen massiv gegen das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Zudem erscheint es unmöglich, eine geplante Bebauung in dieser Größenordnung mit dem vorhan­denen und schützenswerten Denkmal in Einklang zu bringen. Eine aufwendige Bauleitplanung ist an dieser Stelle nicht notwendig, da diese Gesichtspunkte nicht lösbar scheinen. Vielmehr soll das Referat dem Bezirksausschuss aufzeigen, wie eine Nachverdichtung möglich ist.“

Finkenzeller stellte im Plenum klar: „Nicht die Planung soll eingestellt werden, der Aufstellungsbe­schluss muss gestoppt werden. Wir wollen umfassende Informationen!“ Grinsend kommentierte Petra Cockrell, Ex-CSU-Lokalpolitikerin und nach einem Parteiwechsel nunmehr Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Die CSU befindet sich ja schon wieder im Wahlkampf!“ Schleierhaft.

Ein Redechaos verbunden mit Spitzfindigkeiten und teils unqualifizierten Zwischenrufen folgte, ehe Cockrell mit Detailänderungen den Antrag auf Grünen-Linie zwingen wollte. Im Sinn der Sache mo­difizierte die CSU-Fraktion das Papier. Nach zwei Unterbrechungen der Tagung wegen Beratungs­bedarfs bei der SPD und bei den Grünen, folgte die Abstimmung mit oben genanntem Ergebnis.

Nachfrage bei einem ansonsten besonnenen Mitglied der Stadtteilvertretung, warum er ablehnend votiert hatte: „Wir hätten schon zugestimmt, wenn …“ Nun ja, Lokalpolitik eben.

Einmal mehr im Bezirksausschuss Bogenhausen: die Sache, die Vernunft blieb auf der Strecke, parteipolitische Eigenheiten und persönliche Eitelkeiten überwogen. Der Hintergrund: die CSU-Fraktion hatte Kenntnis von einem städtischen Vorhaben, hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der satzungsgemäß und einstimmig befürwortet worden war. Die Initiative: „Bebauungsplan Marienburger- / Englschalkinger Straße – Aufstellungsbeschluss stoppen!“ Und zwar vor der Behandlung im Planungsausschuss der Stadt. Mit elf Stimmen von der CSU, Patricia Riekel (FDP) und Martin Blasi (Freie Wähler) gegen 19 wurde die Forderung abgelehnt.

Der Antrag, im Verlauf der Sitzung von Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller modifiziert: „Der Be­zirksausschuss fordert die Stadt auf, den Aufstellungsbeschluss für das Gelände östlich der Marien­burger – / südlich der Englschalkinger Straße (Geith & Niggl) zunächst nicht zu beschließen und viel mehr vorab das zuständige Untergremium des Kommunalparlaments über die Hintergründe und Überlegungen des Planungsreferats zu informieren. Der Bezirksausschuss spricht sich gegen eine Planung aus, die derzeit angedachte 550 Wohneinheiten enthält und lediglich eine Erschließung über die verkehrlich untergeordnete Marienburger Straße vorsieht.“

Der Begründung: „Natürlich ist von einer Bebauung der freiwerdenden den Flächen auszugehen, allerdings ist ein Vorhaben mit diesen Dimensionen nicht vereinbar mit der verkehrlichen Erschlie­ßung und dem örtlichen Schulangebot. Es ist weder ersichtlich, wie der Verkehr ordnungsgemäß abgewickelt und bewältigt werden soll, noch wo die Kinder zur Schule gehen sollen, nachdem die vorhandenen Einrichtungen bereits heute restlos überfüllt sind.“

Und weiter: „Die Überlegungen, einen städtebaulichen Hochpunkt gegenüber der Einfamilienhaus­bebauung zu setzen, verstoßen massiv gegen das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Zudem erscheint es unmöglich, eine geplante Bebauung in dieser Größenordnung mit dem vorhan­denen und schützenswerten Denkmal in Einklang zu bringen. Eine aufwendige Bauleitplanung ist an dieser Stelle nicht notwendig, da diese Gesichtspunkte nicht lösbar scheinen. Vielmehr soll das Referat dem Bezirksausschuss aufzeigen, wie eine Nachverdichtung möglich ist.“

Finkenzeller stellte im Plenum klar: „Nicht die Planung soll eingestellt werden, der Aufstellungsbe­schluss muss gestoppt werden. Wir wollen umfassende Informationen!“ Grinsend kommentierte Petra Cockrell, Ex-CSU-Lokalpolitikerin und nach einem Parteiwechsel nunmehr Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Die CSU befindet sich ja schon wieder im Wahlkampf!“ Schleierhaft.

Ein Redechaos verbunden mit Spitzfindigkeiten und teils unqualifizierten Zwischenrufen folgte, ehe Cockrell mit Detailänderungen den Antrag auf Grünen-Linie zwingen wollte. Im Sinn der Sache mo­difizierte die CSU-Fraktion das Papier. Nach zwei Unterbrechungen der Tagung wegen Beratungs­bedarfs bei der SPD und bei den Grünen, folgte die Abstimmung mit oben genanntem Ergebnis.

Nachfrage bei einem ansonsten besonnenen Mitglied der Stadtteilvertretung, warum er ablehnend votiert hatte: „Wir hätten schon zugestimmt, wenn …“ Nun ja, Lokalpolitik eben.