Da hat Berlin Bogenhausen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Mit der Festlegung des Termins für die vorgezogene Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, können auch die vom Bezirksausschuss beschlossenen drei Einwohnerversammlungen für die geplanten Parklizenzzonen in den Gebieten Holbein- und Mühlbaurstraße sowie in der Parkstadt frühestens ab Montag, 24. Februar 2025, durchgeführt werden. Plausibler für das erste Treffen ist wohl eher Mitte März 2025. Denn:
Bei einer Einwohnerversammlung gibt es – wie bei einer Bürgerversammlung – eine Sperrfrist von sechs Wochen. Das bedeutet: Im Zeitraum von sechs Wochen vor der Bundestagswahl darf keine Einwohner- oder Bürgerversammlung stattfinden. Daher ist die Abhaltung der Einwohnerversammlung frühestens am 24. Februar möglich.
Vor dem Hintergrund, dass Georg Dunkel, Leiter des Mobilitätsreferats (parteilos, vor vier Jahren auf Grünen-Vorschlag gewählt), keinen Vertreter zur Sondersitzung des Bogenhauser Bezirksausschusses am Mittwoch, 6. November, geschickt und dafür eine Verbal-Watschn von Oberbürgermeister Dieter Reiter kassiert hatte, hatte Anne Hübner, Chefin der SPD-Fraktion im Rathaus, in Haidhausen lebend, bei der Versammlung den 350 Bürgern versichert: „Am 11. Dezember steht das Thema im Mobilitätsausschuss des Stadtrats auf der Tagesordnung. Wir werden nichts beschließen, bis sie nicht hier vor Ort ordentlich angehört wurden.“
Florian Ring, Bezirksausschuss-Vorsitzender (CSU), hatte erklärt: „Es ist kein Vertreter des Mobilitätsreferats anwesend. Das passt nicht, ich bin schon irritiert. Es kann nicht sein, dass Fachexpertise nicht dabei ist.“
Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, Initiator der Sondersitzung: „Ich halte es für einen absoluten Skandal, dass die Stadt einen jahrzehntelangen Brauch gebrochen hat, vor einer Entscheidung ein Meinungsbild der Bürger abzufragen. Parklizenzzonen sind hier das falsche Instrument. Es wird quasi mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“
Eine Einwohnerversammlung früher, zwischen dem 12. Dezember 2024 und dem 11. Januar 2025, ehe die Sperrfrist greift? Theoretisch möglich. Aber eben nur theoretisch angesichts von Weihnachten samt folgenden Feiertagen, Schulferien, Silvester mit dem Neujahrstag und somit kaum möglicher Termine und nicht stemmbarer Organisation für drei Treffen. Und bitte: wo?
Kurzer Rückblick: Zu 100 Prozent lehnt die CSU die Parklizenzzonen ab, dafür ist / sind die SPD, die Grünen und die ÖDP. Und mehr als 90 Prozent der Besucher der Sondertagung des Kommunalparlaments stimmen der CSU-Auffassung zu. So war es auch bei den vergangenen Versammlungen.
Die Sondersitzung des Bezirksausschusses hatte im Zentrum der drei geplanten Zonen, im Gymnasium Max-Josef-Stift, stattgefunden. Der Tag der Tagung war einmal mehr ein Test, wie sich die Parkplatzsituation darstellt. Der Autor von unser-bogenhausen.de fand gegen 18.25 Uhr auf Anhieb an der Ecke Mühlbaur- / Röntgenstraße einen Stellplatz. In Unkenntnis, dass sich der Eingang der Schulaula an der Beetzstraße befindet, machte er einen etwa 250 Meter langen Gang um den Block. Und zählte dabei sieben freie Parkplätze. Wer also noch um diese Zeit von der Arbeit nach Hause kam und in der Umgebung wohnt, hatte kein Problem, sein Auto zu parken.
