Gefühlt 100 Prozent aller Münchnerinnen und Münchner – tatsächlich sind es laut einer Umfrage 83 Prozent – plädieren dafür, die Vermietung von E-Scootern zu verbieten. Zuletzt stimmten bei der Bürgerversammlung einem diesbezüglichen Antrag alle begeistert zu. Gleichwohl, so unlängst das Mobilitätsreferat: „Für ein Verbot der E-Tretroller in München fehlt es an der (Rechts-)Grundlage.“ Einen interfraktionellen Antrag des Bezirksausschusses 20 Hadern „Stadtweite Lösung für das Abstellen von E-Scootern“ mit Bitte um Unterstützung durch die weiteren 24 Münchner Kommunalparlamente vertagten die Bogenhauser Bürgervertreter nach kontroverser Diskussion.
Die einstimmig beschlossene Haderner Initiative: Der Bezirksausschuss fordert umgehend eine stadtweite Lösung bezüglich der Problematik des Abstellens von E-Scootern. Nicht erst dann, wenn Mobilitätspunkte eingerichtet sein werden. Die Abstellflächen in der Innenstadt helfen in den anderen Stadtbezirken leider nicht weiter. Die E-Scooter werden oft so am Gehweg geparkt, dass ein Vorbeikommen für Menschen mit Kinderwägen oder Rollatoren nicht möglich ist. Für sehbehinderte Menschen stellen sie ein hohes Risiko dar, da sie darüber stolpern und sich verletzen können.“
Bogenhausens CSU-Lokalpolitikerin Peggy Schön erklärte im Gremium energisch: „Wir müssen über eine kurzfristige Lösung sofort nachdenken. Denn wir kriegen das Problem so und überhaupt nicht in den Griff. Es ist doch eine Utopie, dass die E-Scooter dann auf den ausgezeichneten Flächen abgestellt werden.“ Hanspeter Fenzl von der ÖDP unterstützte diese Ansicht.
Nicht aber Grünen-Sprecher Samuel Moser: „Stadtweite Mobilitätspunkte, die 2026 kommen sollen, sind die Lösung des Problems. Eine andere Lösung wäre die Lösung einer Lösung. Dann fangen wir nämlich wieder von vorn an.“
Eine Lösung war nicht absehbar. Peter Reinhardt, Verkehrssprecher der CSU, schlug daher die Vertagung der Anfrage in das Untergremium Verkehr vor. Dem wurde zugestimmt.
Schon merkwürdig: In fast allen Städten Deutschlands rumort es wegen des Problems E-Scooter. Was in anderen Ländern – Frankreich, hier Paris, oder Spanien, hier Madrid, oder Großbritannien – möglich ist, nämlich ein Verbot des Verleihs / der Vermietung der elektrisch angetriebenen Roller, das ist hierzulande rechtlich nicht machbar. Nicht einmal das Modell Niederlande – um am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, benötigen E-Scooter einen Fahrersitz – wird in Deutschland „ganz oben“ erwogen. „Dann muss in Berlin eben ein gesetzliches Verbot erlassen werden“, kommentierte ein Bürger bei der Tagung der Stadtteilvertretung.
