Bürgerversammlung im (alten) Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium an der Elektrastraße: Drei Dutzend Anträge und Anfragen hatten die Bogenhauser eingereicht, mehr als die Hälfte davon betraf das Thema Verkehr. Eine Auswahl der Initiativen:

• E-Roller  Die Stadt soll die Vermietung von E-Scootern verbieten – die Bürgerinnen und Bürger waren begeistert, stimmten zu. Aber, so unlängst das Mobilitätsreferat: „Für ein Verbot der E-Tretroller in München fehlt es an der (Rechts-)Grundlage. Die Nutzung der E-Tretroller ist als Gemeingebrauch einzustufen. Ein grundsätzliches Verbot kann die Stadt deshalb nicht aussprechen. Die Anbieter (vier, circa 13 000 E-Roller) benötigen und besitzen folglich keine Lizenzen, Genehmigungen oder Erlaubnisse. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Anbietern existieren nicht. Das Referat hat deshalb die freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit den Anbietern und der Einhaltung städtischer Regelungen erarbeitet, die auch Vorgaben zum Auf- und Abstellen beinhaltet.“ Siehe https://muenchenunterwegs.de/angebote/elektrotretroller-sharing

• Parklizenzgebiete  Zwei fast identische Anträge: Keine Parklizenzgebiete in Bogenhausen, kein Parkraummanagement in der Parkstadt. Beiden Initiativen wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Achtung: Zum Thema „Parkraummanagement in München, Umsetzung Sektor VI, Teil 2“ (im Stadtbezirk für die Gebiete Holbein- und Mühlbaurstraße sowie für die Parkstadt) findet am Mittwoch, 6. November, 19 Uhr, in der Aula des Gymnasiums Max-Josef-Stift, Mühlbaurstraße 15, auf Initiative der CSU-Fraktion im Kommunalparlament eine öffentliche Sondersitzung des Bezirksausschusses statt.

• Tögginger Straße, Ampelschaltungen  Wiederholt, da bereits Thema im Bezirksausschuss, wurde an den ampelgesteuerten Fußgängerüberwegen an der Tögginger – / Prinzregentenstraße und Tögginger- / Einsteinstraße in beide Richtungen eine Verlängerung der Grünphasen angeregt. Indes, so ein Vertreter des Mobilitätsreferats: „Es gibt keinen Spielraum für eine Änderung. Die Schaltung ist so eingerichtet, um die Verkehrsmenge und damit den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu reduzieren.“ Gleichwohl: Die Mehrheit der Bürger plädierten für eine Prüfung der Sachlage.

• Fidelio- / Freischützstraße  Einen mit Fotos belegten Schildbürgerstreich präsentierte ein Anwohner und verlangte, da „Geld verbrannt wurde“, die Verantwortlichen zu benennen, was einstimmig (!) gebilligt wurde. Zur Sache: Eine Halteverbotstafel war mitten (!) auf dem Gehweg installiert worden. Ein blinder Mann war dagegen gestoßen. Tage später war das Schild abgesägt worden und lag in der angrenzenden Wiese. Folgend wurde am Rand ein Schild „Absolutes Halteverbot“ (Zeichen 283) aufgestellt – Halten ist also generell verboten. „Wie sollen Eltern dann halten und ihre Kinder, die zum Gymnasium gehen, aussteigen lassen, ohne belangt zu werden? Und warum werden die Dauerparker von der Polizei nicht belangt?“, monierte der Mann.

• Tram St. Emmeram  Verspätungen („bis zu 30 Minuten“) und total überfüllte Straßenbahnen beklagte ein Bürger und regte an, zusätzlich zur Tram Busse einzusetzen. Das Votum: abgelehnt.

• Oberföhringer Straße  Auf dem breiten Gehweg entlang der Oberföhringer- ab Mauerkircherstraße bis zu Wahnfriedallee Radfahren erlauben und per Schild ausweisen, da das Radeln auf der schmalen Strecke sehr gefährlich ist. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden stimmten zu.

• Stolzing- / Meistersingerstraße  „Mehr Sicherheit für Radfahrer schaffen, zwei Mädchen wurden jüngst bei einem Unfall verletzt“, so ein Anwohner. Denn die Stolzingstraße hat sich aufgrund ihres Verlaufs zwischen den Schulen vor allem zwischen sieben und acht Uhr sowie mittags zu einer stark frequentierten Fahrradstraße entwickelt. Und die Meistersinger-ist faktisch eine Durchgangsstraße, da sie die einzige Möglichkeit zwischen der Englschalkinger – und der Johanneskirchner Straße ist. Folglich treffen an der Kreuzung viele Auto- und Radfahrer aufeinander. Zustimmung.

• Einfahrt in die Parkstadt  Wer mit seinem Auto von der Eggenfeldener Straße kommend in die Parkstadt, genauer in die Stuntzstraße, will, muss einen weiten Umweg über die Denninger- und Richard-Straus-Straße fahren. Deshalb soll die Einbahnregelung in der Klosestraße entgegengesetzt geregelt werden. Die Mehrheit stimmte zu.

• E-Roller  Die Stadt soll die Vermietung von E-Scootern verbieten – die Bürgerinnen und Bürger waren begeistert, stimmten zu. Doch ob das rechtlich so einfach möglich ist – da sei dahingestellt.

• Radschnellweg nach Markt Schwaben  Diese Variante – kalkulierte Kosten knapp 60 Millionen Euro – von der Stadtmitte quer durch Bogenhausen in Verbindung mit dem Wegfall von vielen Parkplätzen nicht weiter verfolgen – die Mehrheit war damit einverstanden. Das Argument des Antragstellers: 6100 Radler könnten täglich laut Stadt die Strecke nutzen. Pro Minute wären dies, ohne zwölf Stunden Nachtzeit, ganze acht Radfahrer!

• Englschalking  Mit Tempo 70 bis 90 rasen Autos durch die dortigen Tempo-30-Zonen, so ein Anlieger. Die Vorschrift 30 muss eingehalten, Verstöße per Radar erfasst und auch >Blitzer< an den Ampeln installiert werden, um Rotlichtsünder zu erfassen. Zustimmung.

• Bahntunnel  Forderung: „Die Bewohner von Johanneskirchen-West brauchen einen optimalen Lärmschutz, wenn der geplante viergleisige Ausbau der Bahnstrecke von und zum Flughafen in einen Tunnel verlegt wird. Deshalb den Tunnel nicht an der Johanneskirchner Straße enden lassen, sondern bis zur nördlichen Stadtgrenze verlängern. Drei Personen (!) stimmten dagegen.

Dem Antrag Die Stadt soll die Vermietung von E-Scootern verbieten“ stimmten die Besucher der Bürgerversammlung begeistert zu. Aber dazu fehlt die Rechtsgrundlage.    Foto: hgb