Der Bezirksausschuss bittet die zuständigen Stellen der Stadt und der Münchner Verkehrsgesell­schaft (MVG) mitzuteilen, wie der aktuelle Sachstand zum Thema illegales Abstellen von E-Scootern ist und welche Schritte zur Verbesserung der Situation vorgesehen sind. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter hat – laut dieser CSU-Anfrage im Kommunalparlament – auf einer Veranstaltung im April diese Situation als aktuelles Thema angesprochen und Handlungsbedarf gesehen. Der Initiative der CSU-Fraktion verabschiedeten bei der August-Tagung die Bogenhauser Stadtteilvertreter einstimmig.

In der Begründung der Anfrage heißt es: Die Nutzung von E-Scootern nimmt in. Bogenhauen im­mer mehr zu, und führt vor allem bei ungünstig abgestellten Fahrzeugen immer wieder zu Proble­men mit anderen Verkehrsteilnehmern. Wie sehen die aktuelle Situation und die weiteren Planun­gen aus?

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E-Tretroller gehören in den meisten deutschen Städten längst zum Stadtbild. So auch in Paris. Aber: Dort haben sich unlängst bei einer Bürgerbefragung fast 90 Prozent der Befragten – bei der Abstimmung hatten sich rund acht Prozent der Wahlberechtigten beteiligt – für ein Verbot von E-Scootern ausgesprochen. Und die Stadtverwaltung hat reagiert: Ab September ist der Verleih der E-Roller – acht Unternehmen bieten derzeit rund 15 000 an – verboten.

Wohlgemerkt der Verleih. Für die Nutzung von privaten Rollern – in Frankreich sollen im vergan­genen Jahr mehr als 500 000 derartige Fortbewegungsmittel verkauft worden sein – gilt das Verbot nicht.

Wie auch immer – die Maßnahme in der französischen Metropole dürfte dafür sorgen, dass auch hierzulande bei Bürgern, Politikern und in deutschen Rathäusern erneut Diskussionen über ein Ver­bot, zumindest über eine Regulierung, der flotten Flitzer aufkommen. Wobei es zu beachten gilt, dass die rechtlichen Grundlagen in beiden Ländern unterschiedlich sind. Klar ist wohl allen: So wie es ist, kann es nicht weiter gehen!