Hin und her, Trinkwasserbrunnen-Antrag aus der Juli-Tagung 2023 von CSU-Lokalpolitikerin Peggy Schön mehrfach vertagt, haben sich die Mitglieder des Bezirksausschusses nun auf Empfehlung des Untergremiums Umwelt und Klimaschutz in einem für Bogenhausen einzigartigen Abstimmungsverfahren auf vier Standorte geeinigt. Doch die Umsetzung ist mehr als ungewiss angesichts der klammen Finanzlage der Stadt! Ob’s kommendes Jahr was wird?
Der Standort Europaplatz / Friedensengel erhielt 21 Stimmen ebenso wie der Standort Pühnpark / Fitnessparcours; für die Installierung eines Trinkwasserbrunnens im Isabella-Braun-Park gab’s 18 Stimmen, und für den Standort Arabellapark / Busbahnhof 15 Stimmen.
Zum besseren Verständnis das Verfahren: Jede Fraktion hatte im Unterausschuss ihre vier Top-Standorte benannt. Die benannten Standorte erhielten dann jeweils Stimmen entsprechend der Fraktionsgröße, die Stimmen wurden für jeden Standort summiert. Die vier Standorte mit den meisten Stimmen wurden dann en bloc abgestimmt.
Schon ein wenig kurios: „Die übrigen Standorte (Anm. d. Red.: fünf) werden auch weitergeleitet, allerdings mit zweitrangiger Priorität“ – so ist’s im Protokoll fixiert. Das Ergebnis der „zweitrangigen Priorität“: Denninger Anger 14 Stimmen, Pühnpark / Eingang Weltenburger Straße zwölf Stimmen, Cosimapark zwölf Stimmen, Böhmerwaldplatz zehn Stimmen und Bürgerpark Oberföhring neun Stimmen.
Ein Bürgerantrag zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens bei den Bio-Krautgärten in der Stegmühlstraße wurde einstimmig abgelehnt. Die Begründung: „Die hohen Kosten für Errichtung und stehen nicht im Verhältnis zu der Anzahl der profitierenden Personen.“
Hintergrund der Thematik: Der Stadtrat hatte das Baureferat beauftragt, 100 weitere Trinkwasserbrunnen – jährlich bis zu 15 Anlagen – zu installieren. Im öffentlichen Raum der City gibt’s bis dato vier Dutzend davon, weitere 44 Frischwasserbrunnen eignen sich für eine Umrüstung. In Bogenhausen ist ein einziger Trinkwasserbrunnen in Betrieb – im Prinz-Eugen-Park. Aber: Die Mittel für das Projekt konnten nicht bereitgestellt werden, die Realisierungen wurden auf Eis gelegt.
Gegen die Idee des Baureferats, lediglich zehn statt der vom Stadtrat gewünschten 15 Trinkwasserbrunnen zu errichten, begehrte im Rathaus CSU-Fraktions-Chef Manuel Pretzl per Antrag auf:
„Die Kosten für die fünf weiteren Trinkbrunnen betragen zwischen 300 000 und 500 000 Euro (Zitat aus der Beschlussvorlage >Die notwendigen Kosten für die Realisierung der Erschließung, Beschaffung, Montage und den Anschluss eines neuen Trinkbrunnens liegen nach aktuellen Erkenntnissen zwischen 60 000 und 100 000 Euro<). Zur Gegenfinanzierung könnten beispielsweise Teile der Finanzmittel, die für den sehr großen Personalkörper (13,5 Vollzeitäquivalente), der im Baureferat zur >Operative[n] Umsetzung der Radentscheidmaßnahmen< beschlossen wurde, aufgewendet werden. Diese schlagen allein für 2025 mit fast 1,1 Millionen Euro zu Buche.“
