Die Entfernung der Wertstoffinsel an der Johanneskirchner Straße 21 wegen Vermüllung und Rattenplage“ – das hatte ein Anwohner bei der vergangenen Bürgerversammlung gefordert. Der Antrag war mit großer Mehrheit befürwortet worden. Aber das Kommunalreferat / Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) lehnte das Ansinnen ab. Der Mann stellte folgend einen Antrag im Bezirksausschuss – abgelehnt. Ein ergänzender Versetzungsantrag der CSU-Fraktion – abgelehnt.
• Im Schreiben des Referats heißt es (Auszüge): „Der AWM ist an der Auswahl der Standorte lediglich insofern beteiligt, dass dieser den Betreiberfirmen für jede Containerinsel auf öffentlichem Grund eine Sondernutzungserlaubnis erteilt.
Die Versetzung oder gar der Abzug einer Containerinsel kann nur auf Grund gewichtiger straßenverkehrsrechtlicher oder grünanlagensatzungsrechtlicher Gründe erfolgen. Die Entscheidung über einen Widerruf der entsprechenden straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung, die ausschließlich an straßenrechtlichen Maßstäben zu messen ist. Dabei sind primär die verkehrlichen, aber auch sonstigen in einem sachlichen Zusammenhang zu der Straße stehenden Ordnungsgesichtspunkte mit den Interessen des Sondernutzers abzuwägen.
An der Wertstoffinsel in der Johanneskirchner Straße werden alle straßenrechtlichen Auflagen eingehalten. Eine Versetzung oder gar ein Abzug der Containerinsel ist daher – insbesondere vor dem Hintergrund der Aufrechterhaltung der Entsorgungskapazitäten für Wertstoffe –nicht möglich.
• Im Kommunalparlament erklärte der Bürger, dass die unsachgemäße Entsorgung von Fremdabfällen an der Wertstoffinsel ein großes Problem ist, wodurch sich eine Rattenplage entwickelt habe. Eine regelmäßige Reinigung gäbe es nicht. Entsprechend habe sich über die Zeit in einem beträchtlichen Maß Unrat angesammelt, so dass die Entfernung der Container die einzige Möglichkeit sei.
• Die CSU in ihrem Vorstoß: „Der Bezirksausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag der Kommunalreferentin nicht zu. Stattdessen fordert er weiterhin die Verlegung der Wertstoffcontainer an einen besser geeigneten Standort. Infrage kommen dafür beispielsweise der Wendehammer der Else-Lasker-Schüler-Straße oder andere durch das Referat zu benennende Standorte.“
In der Begründung dazu wird ausgeführt: „Am bestehenden Containerstandort sind aufgrund der Lage an einer dicht bewachsenen Böschung und der fehlenden sozialen Kontrolle erhebliche Verunreinigungen, illegale Sperrmüllablagerungen und laut Anwohnern auch Rattenbefall festzustellen. Zudem wird zur Entsorgung der Wertstoffe und Entleerung der Container regelmäßig auf der Fahrbahn der Straße gehalten, was die Verkehrssicherheit vor Ort massiv beeinträchtigt.“
• Die Erörterung sagte Grünen-Sprecherin Petra Cockrell, dass sie zwei Mal vor Ort gewesen ist und behauptete „keine Verunreinigung“ festgestellt habe, meinte dass „die Behälter dienstags und freitags geleert würden“, dass „für die Reinigung nicht Remondis oder Wittmann, sondern eine andere Firma zuständig ist.“ Co-Sprecher Samuel Moser meinte „eine Versetzung wäre leider eine Verlagerung des Problems.“ Und Paula Sippl, Grüne: „Die Probleme sind ja da.“ Schon mehr als merkwürdig: „Keine Verunreinigung“ versus Probleme!
• Check von unser-bogenhausen.de vor Ort: Auf den ersten Blick ein ganz „normaler“ Standort. Beim Blick zwischen die acht Container und die zwei Kleiderboxen ein ganz anderes Bild: ein defekter Koffer, ein achtlos deponierter Weihnachtsbaum und verwelkte Blumen, mehrere gebrochene große Kunstdeckel, eine geknickte Fernseherverpackung, jede Menge Laub und Kleinmüll am Rand und an der Böschung. Und bei einem Stoß mit dem Fuß an eine der Kunststoffkisten huschten aufgeschreckt zwei Mäuse vorbei …

