Standortbeschluss zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte – Neubau eines Flexi-Heims für Einzelpersonen und Paare in der Cosimastraße 234“ – zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die CSU-Fraktion im Kommunalparlament aktuell einen Antrag eingereicht: Der Bezirksausschuss fordert die Stadt auf, den geplanten Neubau als Wohnheim für Studierende zu nutzen. Das Sozial-, Kommunal- und Planungsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Studentenwerk München ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Mit 18 gegen die zwölf Stimmen der CSU wurde die Initiative nach hitzigen Debatten abgelehnt.

In der Begründung des von Fraktionssprecher Robert Brannekämper und Stadtrat Jens Luther gezeichneten Antrags heißt es: „Die Wohnraumsituation für Studierende in München ist extrem angespannt. Die geplante Bebauung mit 48 doppelbelegbaren Apartment-Einheiten, barrierefreiem Zugang, Gemeinschaftsflächen sowie einer Nahversorgungseinheit bietet ideale Voraussetzungen für ein modernes Studierendenwohnheim. Da sich das Projekt noch in der Planungsphase befindet und keine Fördermittel aus dem Flexi-Heim-Programm in Anspruch genommen werden, ist die Umwidmung zum jetzigen Zeitpunkt machbar und haushaltsneutral umsetzbar.“

Was ist ein Flexi-Heim? Laut Planungsreferat „eine soziale Einrichtung mit wohnhaftem Charakter, die über Apartments mit integrierter Kochnische sowie Nasszelle und Gemeinschaftsräumen verfügt. Durch die besondere Ausstattung kann damit in der oft langen Wartezeit auf eine Wohnung in München eine Situation hergestellt werden, die sich, im Unterschied zu einem Aufenthalt beispielsweise in einer Pension, gerade für Familien und Haushalte mit Kind oder Kindern schon weitgehend wie dauerhaftes Wohnen anfühlt.“

Und weiter: „Ziel der Stadt ist eine Ausweitung der Beherbergung von wohnungslosen Haushalten in Objekten mit Flexi-Heim-Standard. Zielgruppen sind wohnungslose Haushalte, wie Einzelpersonen, Paare, Familien, Alleinerziehende, anerkannte Flüchtlinge sowie junge Erwachsene aus der stationären Jugendhilfe.“

Dazu muss man wissen: In München gibt es mehr als 10 000 Personen, auf die diese Zielgruppen-Beschreibung zutrifft. Darunter aber auch offensichtlich Personen, so war nach der Tagung zu hören, die in München eine Arbeitsstelle angenommen und keine Wohnung gefunden haben . Die vorausgehenden Erörterungen: 

Im Untergremium Kultur wurden aufgrund der sozialen Umstände in dem Gebiet einige Bedenken geäußert. Eine „gute soziale Eingliederung in das Gebiet“ sei wichtig. Zudem „wünschte“ man sich Details über das Wohnkonzept. Andere Lokalpolitiker hatten das Vorhaben grundsätzlich befürwortet und sich für eine höhere Bebauung ausgesprochen, um weiteren, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Fazit: Vertagung ins Plenum.

Auch im Untergremium Planung hatte unter den Stadtteilvertretern noch Klärungsbedarf bestanden. Bezirksausschuss-Vorsitzender Florian Ring (CSU) hatte „Bauchschmerzen“ wegen der Vorlage, er erachtete angesichts der Unterbringung von 140 Flüchtlingen in der Nachbarschaft, in der Regina-Ullmann-Straße 5 / 7, das Projekt als „problematisch“. Luther mahnte, man solle der Stadt „keinen Persilschein für die Bebauung ausstellen, der Standort ist für ein Flexi-Heim nicht geeignet.“ 

Laut Grünen-Sprecher Samuel Moser hatte der Investor die Stadtverwaltung angesprochen und sich nach Bebauungsmöglichkeiten erkundigt. Die Antwort: ein Flexi-Heim. Fazit: Vertagung ins Plenum.

Vor dem Beschluss im Kommunalparlament wurden alle Argumente „vertieft“ – teils lautstark, teils aggressiv, teils einseitig. In Folge wurde der Anhörung des Sozialreferats zum Standortbeschluss mit 18 gegen die zwölf Stimmen der CSU-Mitglieder im Bezirksausschuss gutgeheißen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Stadt.

Auf dem Areal der zwischenzeitlich abgerissenen Tankstelle an der Cosimastraße 234 soll ein „Flexi-Heim für Einzelpersonen und Paare“ gebaut werden. Eine CSU-Initiative für ein Studierendenwohnheim lehnte der Bezirksausschuss ab.   Foto: hgb