Etwa 350 Besucher, mehr als 50 Anfragen und Anträge, davon fast die Hälfte zum Thema Ver-kehr und hier insbesondere zumGehwegparken und zur geplanten, aber von der Regierung von Oberbayern gestoppten Straßenbahnlinie entlang der Johanneskirchner Straße zum S-Bahnhof, Dauer dreieinhalb Stunden – all dies kennzeichnete die Bogenhauser Bürgerver-sammlung im „alten“ Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, jetzt Luitpoldgymnasium, im Arabella-park. Eine Auswahl der Bürgerwünsche und Bürgerforderungen:
• Gehwegparken: Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt das Halten und Par-ken auf schmalen Fahrbahnen und gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten und verbie-tet das Parken auf Gehsteigen – es sei denn ein Randabschnitt des Gehsteigs ist weiß abmar-kiert. Gleichwohl hat sich in der Vergangenheit aus Stellplatzmangel „eingebürgert“, ist es viel-fach zur Gewohnheit geworden, mit zwei Reifen ein Stück auf dem Gehweg zu parken, aber da-bei Fußgänger, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht zu behindern.
Die Polizei muss aber, soweit personell überhaupt in der Lage, das Gehwegparken ahnden. So beantragte ein Bürger, das Gehwegparken in ganz Bogenhausen konsequent zu verfolgen, die Stadt solle zusätzlich entsprechende Schilder installieren. Der Mann hatte angeblich „in we-nigen Stunden 1500 Gehwegparker“ gezählt und mit vier Fotos von rücksichtslosen Autofahrern belegt. „Gehwege sind Schutzzonen“ – dem Antrag stimmte die große Mehrheit der Bürge-rinnen und Bürger zu.
Andererseits war eine Anwohnerin der Menzelstraße, eine Abzweigung von der Bülow- bzw. Oberföhringer Straße, erbost und verzweifelt zugleich. Denn auf der Nordost-Seite wurde un-längst vom Mobilitätsreferat das bestehende eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286 StVO) widerrufen und durch ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283 StVO) ersetzt. „Ich wohne seit 57 Jahren dort, es gab nie ein Problem, man konnte stets auf beiden Seiten parken, auf dem Gehweg war immer genügend Platz. Aber wegen einer einzigen Beschwerde bei der Polizei wurde alles geändert.“
In der Tat: Beamte der Polizeiinspektion 22 hatten nach einer Beschwerde über beidseitiges Gehwegparken in der 5,50 Meter breiten Straße aufklärende Info-Flyer verteilt mit dem Hinweis, dass nach etwa zwei Wochen mit der Ahndung von Falschparken (Gehwegparken) begonnen wird. Denn Durchfahren bei Begegnungsverkehr, so das Mobilitätsreferat, sei nur mehr schwer möglich gewesen, was sich bei einem Check vor Ort aber so nicht darstellte. Fast zynisch der Behördenhinweis: „Es entfallen keine Parkmöglichkeiten, da auch im eingeschränkten Haltverbot nicht geparkt werden darf.“
Schilder abbauen, weiße Linien auf dem Gehweg abmarkieren – dieser Antrag der Frau wurde abgelehnt mit 51 gegen 45 Stimmen.
• Tram entlang der Johanneskirchner Straße: Die Planung für den 700 Meter langen und mehr als 60 Millionen Euro teuren Ausbau sofort einstellen, weil die „Kosten den Nutzen nicht rechtfertigen.“ Dazu das Mobilitätsreferat: „Das Planfeststellungsverfahren läuft.“ Antrag befür-wortet – mit 106 gegen 91 Stimmen.
„Weiterbau stoppen, alles zu eng, viele Bäume müssten gefällt werden, noch mehr Parkplätze würden entfallen, die Strecke ist durch Busse bestens erschlossen“ – Antrag befürwortet – mit 90 gegen 82 Stimmen.
134 Parkplätze würden laut einer Untersuchung entlang der Johanneskirchner Straße wegfallen, im Umfeld gäbe es genügend Stellplätze. Ein Anwohner wiederholte seinen Antrag vom Vorjahr, das Gutachten endlich zu veröffentlichen. Laut Mobilitätsreferat wurde die Erhebung von den Stadtwerken München (SWM) / Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) durchgeführt. Man will diese bitten, die Zahlen zu präsentieren. Antrag pro Veröffentlichung mit großer Mehrheit angenommen.
„Eine temporäre Unterführung ab der Tramhaltestelle – wenn denn die Straßenbahnlinie über-haupt kommt – zum Bahnsteig am S-Bahnhof“, beantragte ein Bürger. Initiative befürwortet – bei drei roten Karten, lies Gegenstimmen.
• Carsharing-Plätze: Erster Fall an der Robert-Heger-Straße die blockierenden Plätze abwi-ckeln und wieder als „wertvolle Parkplätze ausweisen“. Antrag (zu später Stunde) abgelehnt mit 31 gegen 24 Stimmen. Zweiter Fall entlang der Cosimastraße 90 bis 102 vier Stellplätze fürs Carsharing ausweisen: Antrag mit großer Mehrheit befürwortet.
• Oberföhringer Straße: Radfahren auf dem Gehweg erlauben. Antrag abgelehnt – 47gegen42 Stimmen.
• Memeler Straße / Bernt-Notke-Weg: „Freies und sicheres Gehen ermöglichen“ forderte ein Mann. Das Mobilitätsreferat dazu: „Wir kennen die Situation, wir unterstützen das aus verkehrs-fachlicher Sicht ausdrücklich.“ Zustimmung zum Antrag bei fünf roten Karten.
• Unterführung Mittlerer Ring / Mauerkircherstraße: „Die Mittelinsel als Übergang erkennen vor allem Kinder so nicht. Ein Zebrastreifen wäre besser. Zudem sollte dort das Tempo auf 30 km/h beschränkt werden“, regte ein Anwohner an. Das Mobilitätsreferat will den Vorschlag prü-fen, die Versammlung votierte bei drei Gegenstimmen für den Antrag.
• Salzstraße: „Die gesamte Strecke, also vom Dornacher Weg bis zur Glückburger Straße, als Fahrradstraße ausweisen!“ Antrag abgelehnt – mit 28 gegen 26 Stimmen.
• Salzsenderweg: „Bremsschwellen oder Poller bis zum Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in-stallieren, um den Radverkehr zu entschleunigen und die Strecke vor allem für kleine gehende Kinder sicherer machen.“ Antrag abgelehnt.
• Richard-Strauss-Straße: „Nachts ist der Lärm durch getunte Fahrzeuge kaum mehr zu ertra-gen, man kann nicht mehr schlafen. Bitte Tempo 30 anordnen.“ Dazu das Mobilitätsreferat: „Das wurde bereits im Sommer geprüft. Die Lärmwerte reichen weder tagsüber noch nachts aus.“ Gleichwohl: Der Antrag wurde wenn auch knapp befürwortet.
• Englschalkinger Straße: „Zwischen Wilhelm-Dieß-Weg und Cosimastraße stationäre Blitzer installieren.“ Zustimmung zum Antrag.
• Zaubzerstraße: „Den Abschnitt zur Richard-Strauss-Straße in eine Einbahnstraße ändern.“ Antrag abgelehnt.
