Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten der SEM?“ – diese Anfrage hat jetzt Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) im Rathaus an die Adresse von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichtet. Denn: „Hinter den geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) Nord und Nordost, riesigen Bauvorhaben auf Wiesen und Feldern am Stadtrand, stehen noch viele Fragezeichen. Eines davon sind die tatsächlichen Kosten, die auf München zukämen.“ Dazu die Hintergründe für die SEM Nordost.

• Vorhaben: Im Nordosten von Bogenhausen soll auf einem mehr als 600 Hektar großen Areal entlang der S-Bahnlinie von und zum Flughafen, entlang von Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen, eingerahmt von den Grenzen zu den Landkreis-München-Gemeinden Unterföhring und Aschheim sowie dem Lebermoosweg (ehemalige Gütergleis-Trasse) und der Riemer Straße, einmal – wann immer auch wirklich – ein neuer Stadtteil entstehen.

• Dimension: Auf der grünen Wiese, überwiegend auf Ackerland, wird in acht Abschnitten Wohn- und Gewerberaum für 30 000 Bewohner (etwa 10 500 Wohneinheiten) und 10 000 Arbeitsplätze geplant. Eine Visulisierung für diese Größenordnung gibt es nicht! Die existiert lediglich für die Variante mit 20 000 Bewohnern (etwa 7100 Wohnungen). Seit 17 Jahren – 2008 hatte der Stadtrat einen Beschluss für vorbereitende Untersuchungen gefasst – läuft ein Verfahren, das an Konfusion kaum zu überbieten ist.

• Grundstücke I: Laut Stadtangaben bestehen besagte 600 Hektar aus 600 Flurstücken. In Privatbesitz befinden sich circa 450 Hektar (rund 75 Prozent – 350 Flurstücke), die sich unter 525 Eigentümern aufteilen. Über diese Areale verfügt die Stadt, lässt sie einfach überplanen.

• Grundstücke II: Etwa 150 Hektar (250 Flurstücke einschließlich Straßengrundstücken) gehören München. Der Grund und Boden ist punktuell verteilt, besser formuliert verstreut.

• Damoklesschwert: Bei einer SEM sind – sollten Grundstückseigentümer nicht bereit sein, zu einem bestimmtem (diktierten?) Quadratmeterpreis ihren Grund zu verkaufen – grundsätzlich Enteignungen möglich.                                         *

Weicht der erste Mann der Stadt weniger Monate vor den Kommunalwahlen im März in seinen Antworten aus oder bekennt er Farbe? Spannend! Die zehn Fragen (Auszüge; redaktionell bearbeitet):

• Gesamtkosten und Aufschlüsselung: Welche Kosten sind der Stadt im Zusammenhang mit den SEM Nord und der SEM Nordost seit Beginn der vorbereitenden Untersuchungen entstanden – jeweils getrennt? Listen Sie alle Positionen nach Jahren, Kostenstellen und Produktbereichen auf.

• Interne Personalkosten: Welche internen Personalkosten sind der Verwaltung (einschließlich Rechtsabteilung, Planungs-, Kommunal-, Mobilitäts-, Sozialreferat etc.) im Zusammenhang mit Planung, Vorbereitung, Verwaltung, Gutachtensteuerung und Bürgerbeteiligung entstanden? Wie wurden diese Personalkosten ermittelt, und welche Zeitanteile wurden angesetzt?

• Externe Kosten / Leistungen: Welche externen Dienstleister wurden beauftragt (Gutachterbüros, Fach- und Verkehrsplaner, Ökologie, Bodenordnung, Moderationsbüros, Bürgerdialog-Agenturen) und welche Kosten sind für deren Leistungen entstanden? Legen Sie alle Honorarpositionen, Vertragsinhalte und Vergabeverfahren offen.

• Gutachten und Studien: Welche Gutachten, Studien, Workshops, städtebaulichen Wettbewerbe oder Standortanalysen wurden erstellt und welche Kosten sind hierfür angefallen? Welche Gutachten wurden mehrfach beauftragt oder aktualisiert, und mit welchen Kosten war das verbunden?

• Grundstücksbezogene Kosten: Sind im Rahmen der SEM-Vorbereitungen Grundstücke angekauft, gesichert oder geprüft worden? Wenn ja: Welche Kosten sind dabei entstanden? Sind Entschädigungszahlungen, Wertgutachten oder Bodenanalysen angefallen? Falls ja, in welcher Höhe?

• Rechts- und Verfahrenskosten: Welche Rechtsberatungs-, Verfahrens-, Verwaltungs- und gegebenenfalls Gerichtskosten sind im Zusammenhang mit den beiden SEMs entstanden? Welche Kosten entstanden durch juristische Prüfungen zu möglichen Enteignungen, Bodenordnung, Eigentümerkommunikation oder Schutz von Landwirtschaftsbetrieben?

• Bürgerbeteiligung und Kommunikation: Welche Kosten sind für Informationsveranstaltungen, Bürgerdialoge, Moderationen, Online-Beteiligungen, Visualisierungen, Kommunikationskampagnen und Dokumentationen entstanden? Welche externen Agenturen wurden für Öffentlichkeitsarbeit beauftragt und mit welchem Budget?

• Infrastrukturbezogene Voruntersuchungen: Welche Kosten sind für Vorplanungen (Verkehr, ÖPNV-Erweiterungen, Wasser, Abwasser, Energieversorgung, Umweltprüfungen) entstanden? Sind Kosten für Vorentwürfe oder Konzeptstudien angefallen, die später verworfen oder neu bewertet werden mussten? Wenn ja, welche?

• Kosten zukünftiger Bindungen: Welche finanziellen Verpflichtungen bestehen aufgrund laufender oder vertraglich fortgesetzter Untersuchungen, Planungsaufträge oder Machbarkeitsstudien?

• Vergleich und Einordnung: Wie unterscheiden sich die bisher angefallenen Kosten pro Hektar zwischen SEM Nord und SEM Nordost? Wie schätzt die Stadt die zukünftigen Kosten der weiteren Vorbereitung ein, bevor konkrete Bebauungspläne beschlossen werden können?

So sieht Bürgerprotest – eine Variante von vielen – seit Jahren aus: Ob sich nach den Kommunalwahlen Anfang März im Stadtrat etwas ändert?    Foto: hgb