Schimmelweg: Stadt lehnt Umplanung ab

Einmal mehr hat das städtische Planungsreferat Verbesserungsvorschläge der ortskundigen Lokalpolitiker abgelehnt. Für die geplante Anlage für Flüchtlinge am Schimmelweg in Daglfing hatten die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) zwei Umplanungen bei der Erschließung angeregt. Die dritte Empfehlung wurde zurückgewiesen, muss ans Baureferat gerichtet werden.

Der Hintergrund für die Vorstöße der Kommunalpolitiker: Noch im April hatte die Stadt beabsichtigt, auf der brachliegenden Wiese am Schimmelweg vor dem Haus für Kinder eine Gemeinschafts­unterkunft für 200 Asylbewerber zu errichten. Mitte Juli wurde dann entschieden, dort in Fertigbauweise erstellten Gebäuden 160 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge unterzubringen. Im März kommenden Jahres sollen die Unterkünfte – Laufzeit laut Sozialreferat bis Ende 2025 – bezogen werden.

Die Stadtteilvertreter hatten der städtischen Absicht einhellig zugestimmt, laut Protokoll des Untergremiums Planung aber reklamiert: In Anbetracht der Umwidmung von einer Flüchtlings- in eine Gemeinschaftsunterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge scheint eine Umplanung dringend erforderlich, um den neuen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Drei Punkte sollten bei der Errichtung der Holzbauten berücksichtigt werden.

Erstens wurde vom Kommunalparlament gefordert, die Erschließung der Anlage auf der Südseite des Geländes durch einen Stichweg und nicht über den Schimmelweg vorzunehmen. Dazu das Planungsreferat: „Die Erschließung von der Südseite ist zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht gesichert und daher nicht genehmigungsfähig.“ Was nichts anderes heißt als: Den Schimmelweg gibt’s ja schon, die neue Zufahrt müsste erst noch gebaut werden. Denn laut Referat wurde das Vorhaben bereits „mit Bescheid vom 20.07.2015 genehmigt.“

Zweitens ist nach Ansicht der Bürgervertreter die Situierung der Müllentsorgung am Schimmelweg wegen des Verkehrs und der Anfahrbarkeit „unglücklich.“ Sie sollte deshalb an den südlich vom Bezirksausschuss vorgeschlagenen Erschließungsweg angehängt werden. Diese Bogenhauser Empfehlung ist mit Ablehnung des ersten Punkts automatisch hinfällig.

Drittens sollte laut BA-Beschluss ein Gehweg entlang der momentan nicht ausgebauten Burgauer­straße in Richtung Bushaltestelle Riemer Straße angelegt werden – notfalls auch provisorisch. Die Antwort dazu aus dem Planungsreferat: „Anregungen zur Herstellung eines Gehweges sind an das zuständige Baureferat zu richten.“ Einen diesbezüglichen Antrag hat das Stadtteilgremium nunmehr im August einhellig beschlossen.

„Das Schreiben des Referats ist ernüchternd. Was sind eigentlich die rechtlichen Gründe?“ – das konstatierte und fragte zugleich der stellvertretende BA-Vorsitzende und CSU-Landtagsabgeord­nete Robert Brannekämper im Plenum. Laut seinen Angaben hält es Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid „für unglücklich, dass den Ideen, den vernünftigen Anliegen des Bezirksausschusses, nicht gefolgt wird.“ Brannekämper schlug vor, dem Referat mit dem Schmid-Hinweis zu antworten und dabei auch künftig mögliche Ruhestörungen und Belästigungen der Anlieger anzuführen, wenn das Projekt – wie von der Stadt geplant – realisiert wird. Die BA-Mitglieder befürworteten diese Vorgehensweise.

Alexander MihatschSchimmelweg: Stadt lehnt Umplanung ab