Flüchtlingsunterkunft: Riemerstraße statt Schimmelweg?

28.05.2015

Die geplanten Flüchtlingsunterkünfte im 13. Stadtbezirk bewegen nach wie vor die Gemüter von Bürgern und Politikern. Die grundsätzlichen Bedenken: Zu viele Asylbewerber, zu große Anlagen, zu geringe Betreuung. Die neueste Entwicklung: Als „Ersatzstandort für die Unterkunft am Schim­melweg“ sollen auf Initiative des CSU-Fraktion im Bezirksausschuss die zuständigen Referate das Grundstück an der Riemer Straße 200 prüfen, welches der Eigentümer zur Verfügung stellt.

CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller begründete den Vorstoß: Die Landeshauptstadt hat bei der Vorstellung der Standorte für geplante Flüchtlingsunterkünfte stets betont, dass es ihr an einem geeigneten Alternativstandort fehlt. Dazu liegt nun ein Vorschlag vor, so dass auf die Errichtung einer zweigeschossigen Containeranlage in direkter Nachbarschaft zu einer Kindertagesstätte und einer kleinteiligen Wohnbebauung am Schimmelweg verzichtet werden könnte.

Jurist Finkenzeller erklärte im Gremium: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben gesucht, gefunden und bieten das an. Ich habe gelesen, die Flüchtlingsproblematik müsse im Einklang mit der Bevölkerung gelöst werden. Der Grundstückseigentümer wäre sogar bereit, einen Festbau zur Unterbringung von 200 Personen zu errichten, so dass auf eine optisch wenig anspre­chende Containerlösung verzichtet werden könnte. Die Lokalbaukommission (LBK) soll das prüfen.“

Alternativstandort Riemer Straße 200 für eine Flüchtlingsunterkunft an Stelle einer Anlage am Schimmelweg.

Alternativstandort Riemer Straße 200 für eine Flüchtlingsunterkunft an Stelle einer Anlage am Schimmelweg.

Thomas Gebert, Besitzer des Areals und Geschäftsführer des benachbarten Daglfinger Blumen­hofs, präsentierte dazu im Kommunalparlament zusammen mit Rechtsanwalt Benno Ziegler, in des­sen Kanzlei Finkenzeller arbeitet, ein Modell der Gemeinschaftsunterkunft, ursprünglich angedacht als ein Gebäude für Obdachlose.
Die Anlage würde Gebert dann der Regierung von Oberbayern als Träger der Einrichtung vermieten.
Ziegler erläuterte: „Wenn die Planung vorliegt, wäre die Unterkunft in sechs Monaten bezugsfertig.“ Die Lage bezeichnete er als ideal, da die Anbindung an „öffentliche Verkehrsmittel optimal ist“ und die Anlage über einen mehr als 100 Quadratmeter großen Mehrzweckraum verfügen würde.

Der Anwalt spielte mit offenen Karten, berichtete von Vorbehalten der Stadt: Die Unterkunft liege „zu weit im Außenbereich und zu nah an der Autobahn.“ Letzteres kann er nicht nachvollziehen, konterte: „800 Meter weiter gibt es ein Hotel.“

Holger Machatschek, Elder Statesman von der Grünen, bezweifelte die politische Gesinnung von CSU-Mann Finkenzeller: „Ich fürchte, Sie wollen den Schimmelweg vor den Flüchtlingen schützen.“ Die Stellungnahme von Machatscheks Parteikollegin Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschusses, machte indes deutlich: „Den Alternativstandort finde ich toll.“

Das finden auch Anwohner des Schimmelwegs, wie Susanne T. und Ingo B.. Sie fordern per kurzfristig eingereichtem Antrag von der Stadt, der somit erst bei der Juni-Tagung behandelt werden kann, „die Unterkunft am Schimmelweg von 200 auf 50 bis 60 Plätze zu verkleinern, denn wir glauben, dass eine sozialverträgliche Unterbringung von 200 Flüchtlingen nicht möglich ist.“

Thomas Gebert (li.), Besitzer des Grundstücks und Geschäftsführer des benachbarten Daglfinger Blumenhofs, präsentierte im Kommunalparlament zusammen mit Rechtsanwalt Benno Ziegler ein Modell der Umgebung des Alternativstandorts Riemer Straße für eine Flüchtlingsunterkunft.

Thomas Gebert (li.), Besitzer des Grundstücks, präsentierte im Kommunalparlament zusammen mit Rechtsanwalt Benno Ziegler ein Modell des Alternativstandorts Riemer Straße.

SPD-Sprecherin Karin Vetterle zur Thematik: „Die Idee Unterkunft an der Riemer Straße ist nicht schlecht. Ein zusätzlicher, nicht ein Ersatzstandort könnte vielleicht die Unterkunft am Schimmel­weg entlasten.“

Schließendlich votierten alle Mitglieder des Bezirksausschusses für den Prüfantrag. Auch ein zweites, von der Stadt zu checkendes Ansinnen der Bogenhauser CSU, wurden einstimmig verabschiedet:

Die zweite Gemeinschaftsunterkunft an der Max-Proebstl-Straße in Daglfing – in der ersten ist Platz für maximal 130 Personen, derzeit leben dort 101 Menschen – soll nicht als Containeranlage errichtet werden, sondern in Modularbauweise „mit einer einem Wohngebiet angemessenen Fassadengestaltung.“

Die Stadt will dort weitere 300 Flüchtlinge in dreigeschossigen Pavillons, Höhe 9,5 Meter, Laufzeit fünf bis zehn Jahre, unterbringen. Die Lokalpolitiker hingegen wollen die Gesamtzahl der Asylbe­werber dort „zunächst auf 300 begrenzen. Weitere Flüchtlinge könnten dann durch eine bauliche Erweiterung auf dem Grundstück hinzukommen, wenn sich gezeigt hat, dass der Betrieb der Ein­richtung in dieser Größe ohne Probleme funktioniert. Und die Höhe der Gebäude soll auf E + 1 begrenzt werden.

Rolf von Schickfus, Leiter des Runden Tischs in der Unterkunft Max-Proebstl-Straße: „300 neue Plätze sind zu viel. Wir stoßen an die Grenze des Machbaren, wir sind dann überfordert.“ Auch er plädierte für eine Bauweise von E + 1. Und: „Das muss auf die Fläche verteilt werden. Die Bäume an der Brodersenstraße dürfen aber auf gar keinen Fall gefällt werden. Die Stadt muss mit uns reden, muss uns einbeziehen!“

Alexander MihatschFlüchtlingsunterkunft: Riemerstraße statt Schimmelweg?